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13.11.2020, 16:25 Uhr
Volkmar Vogel: Schnelle Hilfe vom Bund
Zahlreiche Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen leiden unter dem Teil-Lockdown im November. So notwendig diese Maßnahme im Kampf gegen das Virus ist, müssen die Hilfen zeitnah fließen, sagt Volkmar Vogel, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern für Bau und Heimat. Der Ostthüringer Bundestagsabgeordnete begrüßt deshalb die geplanten Abschlagszahlungen.
Mit insgesamt 10 Milliarden Euro unterstützt der Bund private und öffentliche Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die im November erneut vorübergehend den Betrieb einstellen mussten. Sie erhalten 75 Prozent des durchschnittlichen Umsatzes. Auch Soloselbstständige und Unternehmen die indirekt von der Schließung betroffen sind, wie beispielsweise Veranstaltungsagenturen, profitieren davon.  

„Antragstellung, Überprüfung und Auszahlung gehen nicht von heute auf morgen, trotzdem brauchen die Betroffenen schnelle Unterstützung. Aus diesem Grund wird es Abschlagszahlungen geben“, sagt Volkmar Vogel, Bundestagsabgeordneter aus Ostthüringen, und ergänzt: „Auf diese Weise kann das Geld schnell fließen und zugleich verhindern wir Betrug.“

Hintergrund:

Die Details der außerordentlichen Wirtschaftshilfe des Bundes im Umfang von rund 10 Milliarden Euro für Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, deren Betrieb im November aufgrund der Corona-Maßnahmen vorübergehend geschlossen ist, in Form einer einmaligen Kostenpauschale

Antragsberechtigte:
•    Direkt betroffene Unternehmen: alle Unternehmen, auch öffentliche, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die wegen der Schließungsverordnungen den Geschäftsbetrieb einstellen mussten.  Dazu gehören Beherbergungsbetriebe und Veranstaltungsstätten.
•    Indirekt betroffene Unternehmen: Unternehmen, die nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den o. g. Maßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen (indirekt betroffene Unternehmen). Dazu gehören auch Unternehmen, die mindestens 80 Prozent ihrer Umsätze durch Lieferungen und Leistungen im Auftrag direkt von den Maßnahmen betroffener Unternehmen über Dritte erzielen, sofern sie unter Umsatzeinbußen von mindestens 80 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat leiden. 

Förderfähige Maßnahme:   
•    Die Zuschüsse belaufen sich auf 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes Vorjahresmonat.
•    Soloselbstständige können als Vergleichsumsatz auch den durchschnittlichen Monatsumsatz des Vorjahres zugrunde legen. Antragsberechtigte, die ihre Geschäftstätigkeit erst im November des Vorjahres aufgenommen haben, können als Vergleichsumsatz Durchschnittsumsatz seit Gründung wählen.

Beihilferahmen ergibt sich aus der Förderhöhe:
•    Beihilfen bis 1 Mio. Euro (gestützt auf Kleinbeihilfenregelung und De-Minimis-VO)
•    Beihilfen bis 4 Mio. Euro (gestützt auf Bundesregelung Fixkostenhilfe sowie vorgenannte Novemberhilfe)
•    Beihilfen über 4 Mio. Euro (nach Notifizierung bei der EU-Kommission auf Basis von Art. 107 Abs. 2 b AEUV).

Anrechnungen:
•    Leistungen wie Überbrückungshilfe und das Kurzarbeitergeld werden angerechnet.
•    Anrechnung / Lieferdienste:    Umsätze von mehr als 25 Prozent werden auf die Umsatzerstattung angerechnet, um eine Überförderung von mehr als 100 Prozent des Vergleichs-Umsatzes zu verhindern.
•    Für Restaurants wird die Umsatzerstattung auf 75 Prozent der Umsätze im Vergleichszeitraum 2019 mit vollem Mehrwertsteuersatz begrenzt.
•    Außerhausverkaufsumsätze mit reduziertem Mehrwertsteuersatz werden so herausgerechnet. Im Gegenzug werden die Außerhausverkaufsumsätze während der Schließungen von der Umsatzanrechnung ausgenommen.
•    Verbundene Unternehmen:    Unternehmen, bei denen mehr als 80 Prozent des verbundweiten Gesamtumsatzes auf direkt oder indirekt betroffene Verbundunternehmen entfällt. Erstattet werden 75 Prozent des Umsatzes der betroffenen Verbundunternehmen.

Antragstellung:
•    Elektronische Antragstellung durch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer; Auszahlung über Überbrückungshilfe-Plattform.
•    Solo-Selbständige sollen bis zu einem Förderhöchstsatz von 5.000 Euro unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt sein.