Neuigkeiten

27.09.2019, 08:00 Uhr
Volkmar Vogel: Wohngeld für Mieter und Eigenheimbesitzer
„Mit dem Wohngeldstärkungsgesetz sind wir auf dem richtigen Weg“, freut sich Volkmar Vogel. Das habe auch die breite Zustimmung der Experten bei der öffentlichen Anhörung am 25. September gezeigt.
Das Wohngeld ist sozialpolitisch treffsicher, da es nach den individuellen Lebensbedingungen und den regional unterschiedlichen Miet- bzw. Belastungshöhen differenziert. „Denn, was viele nicht wissen: Während Mieter Wohngeld in Form eines Mietzuschusses erhalten, bekommen Eigentümer diese als Lastenzuschuss“, sagt Volkmar Vogel.
 
Zuletzt wurde das Wohngeld zum 1. Januar 2016 angepasst. Seitdem sind Wohnkosten und Verbraucherpreise deutlich gestiegen. Dadurch nimmt die Leistungsfähigkeit des Wohngeldes ab. Das trifft auch die Haushalte im Freistaat: So erhielten Ende 2018 nur noch 20.244 Thüringer Haushalte Wohngeld - und damit 9,4 Prozent weniger als noch ein Jahr zuvor. „Dem wollen wir mit dem Wohngeldstärkungsgesetz dauerhaft entgegenwirken“, sagt der CDU-Politiker Volkmar Vogel.
 
Der für das Wohngeld zuschussfähige Höchstbetrag für Miete bzw. für die monatliche Belastung erhöht sich etwa in der Stadt Altenburg bei zwei Haushaltsmitgliedern um 36 Euro auf 461 Euro. Für eine vierköpfige Familie in Gera beträgt der zuschussfähige Höchstbetrag künftig 568 Euro.
 
Hintergrund (auch als PDF zum Download)
 
Die Bundesregierung hat im Mai 2019 einen Gesetzentwurf zur Stärkung des Wohngeldes zum 01. Januar 2020 eingebracht. Damit werden die Reichweite und das Leistungsniveau des Wohngeldes deutlich gestärkt. Zudem beinhaltet der Gesetzentwurf erstmalig eine regelmäßige Anpassung.
 
Um Haushalte mit niedrigem Einkommen bei den Wohnkosten stärker zu entlasten, haben Bund und Länder auf dem Wohngipfel am 21. September 2018 eine Verbesserung des Wohngeldes zum 1. Januar 2020 vereinbart. Die Mittel für Wohngeld werden durch Bund und Länder aufgestockt. In 2020 stehen insgesamt 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung.
 
Das Wohngeld ist sozialpolitisch sehr treffsicher, da es nach den individuellen Lebensbedingungen der Haushalte und den regional unterschiedlichen Miethöhen differenziert. Mieter erhalten Wohngeld als Zuschuss zur Miete. Hauseigentümern als Lastenzuschuss.
 
Grund für WoGStärkG
 
Das Leistungsniveau und die Reichweite des Wohngeldes reichen angesichts der Entwicklungen auf vielen Wohnungsmärkten nicht mehr aus, um die wohnungs- und sozialpolitischen Ziele des Wohngeldes zu erreichen.

Zuletzt wurde das Wohngeld zum 1. Januar 2016 angepasst. Seitdem sind die Wohnkosten und die Verbraucherpreise deutlich gestiegen und werden voraussichtlich weiter steigen. Die Leistungsfähigkeit des Wohngeldes nimmt dadurch mit der Zeit ab. Zusätzlich führen Einkommensanstiege, die nur die Verbraucherpreisentwicklung ausgleichen, zu einer Reduktion oder dem Verlust des Wohngeldanspruchs. Dadurch sinkt die Zahl der Wohngeldempfängerhaushalte.

Wegen der Wohnkosten- und Verbraucherpreisanstiege reicht das eigene Einkommen für viele Haushalte trotz einer Unterstützung bei den Wohnkosten durch das Wohngeld nicht mehr aus, um ihren Lebensunterhalt selbst decken zu können und es erfolgt ein Wechsel in die Grundsicherung.
Eine Erhöhung der Einkommensgrenzen, bis zu denen ein Wohngeldanspruch besteht, ist angesichts der angespannten Situation auf vielen Wohnungsmärkten sozialpolitisch angezeigt, damit weitere Haushalte mit geringem Einkommen Wohngeld erhalten können.

Auch in Thüringen ging die Zahl der Wohngeldbezieher zurück. Ende des Jahres 2018 bekamen 20.244 Thüringer Haushalte Wohngeld - und damit 2107 Haushalte oder 9,4 Prozent weniger als noch ein Jahr zuvor. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes bezogen Ende 2018 rund 1,8 Prozent aller Thüringer Haushalte Wohngeld. Im Vorjahr lag der Anteil demnach bei 2 Prozent.

Leistungsverbesserungen zum 1. Januar 2020
 
– Anpassung der Parameter der Wohngeldformel, um die Zahl der Wohngeldempfängerinnen und -empfänger zu erhöhen. So wird der Anreize für die Erhöhung des Erwerbseinkommens gestärkt. Eine Anpassung an die allgemeine Entwicklung von Mieten und der nominalen Einkommen in Höhe der Inflation ist dabei berücksichtigt.
– Einführung einer neuen Mietenstufe VII, um Haushalte in Gemeinden (ab 10 000 Einwohnern) und Kreisen (mit Gemeinden unter 10 000 Einwohnern und gemeindefreien Gebieten) mit besonders hohen Mietenniveaus gezielter bei den Wohnkosten zu entlasten.
– Regional gestaffelte Anhebung der Miethöchstbeträge zur Anpassung an die regional differenzierte Mietenentwicklung.
– Dynamisierung: Alle zwei Jahre wird das Wohngeld an die Miet- und Einkommensentwicklung angepasst.
 
Zahlen für Ostthüringen
 
In Ostthüringen gilt sowohl jetzt als auch ab 2020 weitestgehend die Mietstufe I. Das bedeutet das Mietniveau pro Quadratmeter ist durchschnittlich mindestens 15 Prozent niedriger als im Bundesdurchschnitt. Ausnahme ist die Stadt Altenburg. Hier gilt die Mietstufe II, denn die durchschnittliche Miete pro Quadratmeter beträgt zwischen 5 und 15 Prozent weniger als im Bundesgebiet. In Gera gilt ab 2020 die Mietstufe I statt wie bisher II.
 
Die Höchstbeträge für Miete und Belastung, das heißt die Beträge, bis zu denen die Bruttokaltmiete beziehungsweise die Belastung bei Eigentümern bei der Wohngeldberechnung berücksichtigt wird, werden in Mietenstufe I um 8,2 Prozent, Mietenstufe II um 8,5 Prozent angehoben.
 
Der Lastenzuschuss kommt in Frage, wenn die Wohnkosten des selbstgenutzten Eigenheims die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Anspruchsberechtigten übersteigen. Zuschussfähige Belastungen, die statt einer Miete geltend gemacht werden können, sind Ausgaben für Zins und Tilgung bei Krediten, die Bau, Erwerb oder Verbesserung des Wohneigentums dienen, also Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten, Grundsteuer und sonstige Grundbesitzabgaben wie Versicherungsbeiträge für das Eigenheim, bestimmte Heizkosten sowie Verwaltungskosten.
 
Antragsberechtigte sind  Eigentümer einer  Wohnung, eines Hauses (auch eines Mehrfamilienhauses, sofern der Eigentümer selbst  eine der Wohnungen selbst bewohnt) oder einer Kleinsiedlung, Inhaber einer Genossenschafts- oder Stiftswohnung sowie Inhaber von Dauerwohnrechten, Wohnungsrechten und Nießbrauchsrechten, Erbbauberechtigte. Auch Eigentümer einer landwirtschaftlichen Nebenerwerbsstelle können u.U. einen Lastenzuschuss beantragen.
 
Rechenbeispiele
•    Der für das Wohngeld zuschussfähige Höchstbetrag für Miete bzw. für die monatliche Belastung bei zwei Haushaltsmitgliedern und Mietstufe 2 beträgt gemäß § 12 Wohngeldgesetz bisher 425,00 €, nach den Wohngeldstärkungsgesetz beträgt er ab 2020 461 Euro.
•    Für eine vierköpfige Familie in Greiz, mit der Mietstufe I erhöht sich der zuschussfähige Höchstbetrag für die Miete bzw. die Belastung durch das Eigenheim von 525 auf 568 Euro.
 
Auswirkungen bundesweit
 
Von der Wohngeldreform profitieren in 2020 insgesamt rund 660 000 Haushalte. Darunter sind rund 180 000 Haushalte, die durch die Reform einen erstmaligen oder erneuten Anspruch auf Wohngeld erhalten. Dieser Anstieg geht im Wesentlichen auf die Erhöhung des Leistungsniveaus und die Anhebung der Höchstbeträge für Miete und Belastung zurück.
Insgesamt profitieren drei Gruppen von der Wohngeldreform:
 
– Bisherige Wohngeldhaushalte, die 2020 auch ohne Anpassung Wohngeld bezogen hätten.
•    Die Reform wird den durchschnittlichen, monatlichen Wohngeldbetrag eines Zwei-Personen-Haushalts, der auch ohne Reform Wohngeld bekommen würde, voraussichtlich von 145 Euro im Jahr 2020 ohne Reform auf 190 Euro erhöhen. Dies entspricht einer Steigerung von rund 30 Prozent.
•    Dazukommen werden bis Ende 2020 rund 35 000 Mischhaushalte, bei denen einzelne Haushaltsmitglieder eine Unterstützung bei den Wohnkosten durch das Wohngeld erhalten, während die übrigen Haushaltsmitglieder Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB II oder Grundsicherung beziehen.
 
– Rund 450 000 so genannte „Hereinwachserhaushalte“, deren Einkommen bislang die Grenzen für einen Wohngeldanspruch überschritten haben und die 2020 erstmals oder wieder mit Wohngeld bei den Wohnkosten entlastet werden. Ein Zwei-Personen-Haushalten etwa wird zukünftig durchschnittlich 40 Euro monatlich erhalten.
 
– So genannte „Wechslerhaushalte“, die zuvor Leistungen nach SGB II oder SGB XII bezogen haben:
•    Rund 20.000 Wohngeldhaushalte würden ohne Reform Ende 2020 Leistungen des SGB II beziehen. Zwei-Personen-Wechslerhaushalte erhalten nach der Reform im Jahr 2020 durchschnittlich 185 Euro Wohngeld pro Monat. Unter diesen Haushalten sind rund 10.000 Haushalte mit Kindern.
•    Weitere rund 5.000 Haushalte wechseln aus dem SGB XII in das Wohngeld. Dabei handelt es sich zum überwiegenden Teil um Ein-Personen-Rentnerhaushalte. Diese werden nach der Reform im Jahr 2020 monatlich im Durchschnitt 85 Euro erhalten.
 
Kosten für WoGStärkG
 
Insgesamt belaufen sich die Kosten für die Stärkung des Wohngeldes im Jahr 2020 auf 196 Mio. Euro, diese Kosten tragen Bund und Länder je zur Hälfte, die Kommunen sparen rd. 1,5 Mio Euro, durch weniger Ausgaben für die Grundsicherung.
Der Bundesrat begrüßt die Entlastung für Haushalte mit niedrigem Einkommen bei den Wohnkosten, plädiert jedoch dafür, dass die Kosten vom Bund alleine getragen werden sollen. Die Bundesregierung lehnt dies ab.


Zusatzinformationen