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29.11.2018, 18:54 Uhr
Migrationspakt: Bundestag berät über einen Antrag von CDU/CSU und SPD
Der Deutsche Bundestag hat heute über einen Antrag von CDU/CSU und SPD über den Migrationspakt beraten. Volkmar Vogel erklärt im Detail , was ihm dabei wichtig ist und warum er für den Antrag gestimmt hat.
1. Die nationale Souveränität bleibt uneingeschränkt. Es ist also maßgeblich, was der Bundestag und Bundesrat als Gesetzgeber entscheiden. Hiervon wird durch den Migrationspakt nichts angetastet.

2. Dieser Pakt ist eine Absichtserklärung und entfaltet keine Rechtswirkung.

3. Die Absicht des Migrationspaktes ist die Unterscheidung von legaler und illegaler Migration. Er trägt Staaten auf, Schleuserbanden zu bekämpfen und auch abgelehnte Flüchtlinge zurückzunehmen. Er trägt aber auch auf, Regeln für eine Fachkräftezuwanderung zu schaffen.

4. In dem beigefügten Antrag haben wir uns klar für eine Stärkung der europäischen Außengrenzen ausgesprochen.

5. Der Pakt ist also im deutschen Interesse und hilft besser, Migration zu steuern. Ich hätte mir aber in der Tat im Vorfeld eine stärkere Transparenz und Einbindung von Öffentlichkeit und Parlament gewünscht.

Ich habe für den Antrag von CDU/CSU und SPD gestimmt, der die Fakten hierzu klarstellt, aber auch die Erwartungen des Deutschen Bundestages an den Migrationspakt beschreibt.

Den Gesamttext des Antrages gibt es unter folgendem Link:  http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/060/1906056.pdf