Berliner Vogelperspektive

12.10.2018, 16:12 Uhr
 
Berliner Vogelperspektive vom 12. Oktober 2018
Wieder liegt eine gefüllte Sitzungswoche hinter uns, in der wir wichtige Projekte auf den Weg gebracht haben.




Innovent e.V. zu Gast in der Landesgruppe
In der Sitzung unserer Landesgruppe am Montag trafen wir uns mit Vertretern forschender Industrie-Firmen aus Thüringen, um über Forschungsprojekte und Fördermaßnahmen zu sprechen.
Auch Ostthüringen war selbstverständlich vertreten, durch Dr. Uwe Möhring vom Textilforschungsinstitut Thüringen – Vogtland e.V. in Greiz und Dr. Bernd Grünler aus Zeulenroda, Geschäftsführer von Innvovent e.V. in Jena.
Zentraler Punkt waren die Investitionsförderungen und steuerliche Abschreibungsbedingungen forschender Unternehmen im Vergleich zu Universitäten und anderen forschenden Gesellschaften.


Ausblick: Kaiser-Kirmes
Wieder einmal folgen zwei Sitzungswochen aufeinander, so dass am Wochenende nicht viel Zeit für Besuche im Wahlkreis bleibt.
Ein Termin, der mir am Herzen liegt, ist die traditionelle Kaiser-Kirmes der Sudetendeutschen Landsmannschaft in Rositz am Samstag Nachmittag.
Erntedankfest und Pflege der Traditionen des Sudetenlandes werden hier verbunden.
Unsere Fraktion im Bundestag steht an der Seite der Heimatvertriebenen und setzt sich ein für den Erhalt ihrer Kultur. In der Fraktion gibt es eine eigene Arbeitsgruppe, denn „Erinnern und Zukunft gestalten bleibt unser Auftrag“.




Mehr Geld für Sanierung kommunaler Einrichtungen
CDU/CSU und SPD haben im Bauausschuss beantragt, die Mittel für das Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen“ nachträglich deutlich zu erhöhen. So wollen wir sicherstellen, dass möglichst viele der rund 1000 eingegangen Anträge positiv beschieden werden können.
Wir wollen den Kommunen helfen, dabei können wir aber auch die Länder nicht aus der Verantwortung entlassen. Für die Sicherung der Daseinsvorsorge sind in erster Linie die Länder und Kommunen zuständig. Der Bund unterstützt gezielt mit Programmen.
Für das Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen“ meldeten die Städte und Gemeinden Projekte mit einem Gesamtvolumen in Höhe von rund zwei Milliarden Euro. Das zeigt erneut, dass es einen Sanierungsstau gibt. Zahlreiche Kommunen schaffen es nicht, ihre Turnhallen, Schwimmbäder oder auch Jugendclubs aus eigenen Mitteln instand zu setzen.
Das Programm mit einem ursprünglichen Volumen von insgesamt 100 Millionen Euro war 20-fach überzeichnet. Dabei sind die Ansprüche hoch: Die Projekte in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur sollen von besonderer regionaler oder überregionaler Bedeutung sein sowie dem gesellschaftlichen Zusammenhalt, der sozialen Integration vor Ort und dem Klimaschutz dienen. Anträge konnten bis 1. August eingereicht werden.


Steuerliche Entlastung von Familien
Am Donnerstag fand im Bundestag die erste Lesung zum Entwurf des Familienentlastungsgesetzes statt.
Vor allem Familien sollen bis 2022 um fast 35 Mrd. Euro entlastet werden. So soll das Kindergeld ab dem 1. Juli 2019 um 10 Euro angehoben werden. Auch der Kinderfreibetrag steigt entsprechend.
Alle Steuerpflichtigen profitieren durch die Anhebung des Grundfreibetrages und den Abbau der kalten Progression. Ersterer wird bis 2020 um 408 Euro steigen, letztere soll für 2018 und 2019 wieder (wie auch in den Vorjahren) komplett neutralisiert werden.
Das kann jedoch nur der Anfang sein. Weitere Entlastungen sind nötig. So wollen wir das Kindergeld zum 1. Januar 2021 um weitere 15 Euro anheben und den Kinderfreibetrag weiter erhöhen, ebenso den Grundfreibetrag.
Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, soll ab 2020 der Solidaritätszuschlages für 90 Prozent der Zahler abgebaut werden. Möglicherweise können wir hier auch schneller vorankommen.

Weitere Vorschläge zum Diesel
Verkehrs- und Umweltministerium haben weitere Vorschläge zur Reduzierung der Belastung mit Dieselabgasen gemacht. Dazu gehört die Hardware-Nachrüstung für schwere Kommunalfahrzeuge, wie etwa Müllwagen oder Straßenreinigungsfahrzeuge. Technisch ist diese Nachrüstung möglich, da größere Fahrzeuge über den Platz verfügen, um nachträglich ergänzende Bauteile einzusetzen.
Bei PKW ist das nicht ganz so einfach. Hier fehlt es zumeist am nötigen Bauraum. Auch hat aktuell noch keine technische Hardware-Lösung für PKW eine Zulassung zum Einsatz im Straßenverkehr.
Damit es in den 14 Städten, die besonders belastet sind, nicht zu (weiteren) Fahrverboten kommt, haben die deutschen Automobilhersteller zugesagt, den Fahrzeughaltern von Euro 4 und Euro 5 Diesel-Fahrzeugen ein Tauschprogramm anzubieten. Dieses soll zunächst nur in den besonders belasteten Städten und deren Umland gelten. Die Fahrzeughersteller sind aufgefordert, diese Maßnahme mitzutragen und die Kosten hierfür zu tragen. 
Es soll aber kein Konjunkturprogramm für die Automobilindustrie werden. Aus diesem Grund ist die vorgestellte Lösung auch auf die wenigen Regionen beschränkt, wo PKW-Besitzer andernfalls gezwungen wären, ihr Fahrzeug stehen zu lassen.


Meine Rede zur Wohnungspolitik
Am Freitag sprach ich im Plenum über die Wohnungspolitik der Regierungskoalition.
Das Baukindergeld ist eine der ersten Maßnahmen, die unsere Regierung umgesetzt hat. Für die Städtebauförderung stellen wir im kommenden Jahr fast eine Milliarde Euro zur Verfügung, für den sozialen Wohnungsbau 1,5 Mrd. Euro. Nach der aktuell geplanten Grundgesetzänderung könnte dieser Betrag ab 2020 auf 2 Mrd. Euro erhöht werden.
Aber es muss auch deutlich gesagt werden: Mehr Geld allein ist nicht die Lösung, sondern könnte zu Marktverzerrungen führen, da die Bauwirtschaft derzeit an ihre Kapazitätsgrenzen stößt. Wichtig ist deshalb eine Entbürokratisierung des Ordnungsrechts. Das kostet kein Geld, wäre aber ein gewaltiges Konjunkturpaket für den Baubereich.
Und schließlich müssen wir schauen, dass wir kommunale, genossenschaftliche und private Bauherren gleichermaßen fördern.
Denn alle sind wichtige Partner auf dem Weg zu mehr bezahlbarem Wohnraum