Berliner Vogelperspektive

28.09.2018, 15:34 Uhr
 
Berliner Vogelperspektive vom 28. September 2018

Wichtiges Thema der zu Ende gehenden Sitzungswoche:

Am Dienstag wurde Ralph Brinkhaus zum neuen Vorsitzenden der Unionsfraktion gewählt. Ich bin überzeugt, dass er unsere Politik und die Arbeit der Bundeskanzlerin mindestens genauso gut vertreten wird, wie Volker Kauder dies getan hat. Und im Übrigen ist er ein neues Gesicht mit neuen Ideen.

Was sonst noch passiert ist, ist in meiner aktuellen Vogelperspektive zu lesen.




Kinder- und Jugendgremien
Bereits am 16. September war ich zu Gast beim 5. Thüringer Kinder- und Jugendgremienkongress, der in diesem Jahr in Weida stattfand.

Kinder- und Jugendgremien aus ganz Thüringen trafen sich zum Austausch und zum Feiern. Höhepunkt war die Gründung eines Dachverbandes der Gremien für Thüringen, um kommunale und regionale Beteiligung zu fördern. Ein Netzwerk zur Koordination, Kommunikation und zum Erfahrungsaustausch soll so aufgebaut werden.

Ich freue mich über das Engagement der Kinder und Jugendlichen und wünsche ihnen viel Erfolg dabei, ihre Belange in kommunale und regionale Gremien einzubringen.

Besuch in Litauen
Morgen fahre ich nicht in die Heimat, sondern besuche mit einer Gruppe des Verteidigungsministeriums unsere Soldaten im Einsatz. Ich reise nach Litauen, wo aktuell Soldaten aus Gera stationiert sind.

Die Bundeswehr ist in Litauen Führungsnation der NATO Enhanced Forward Presence, die in Polen und im Baltikum der Sicherung der NATO-Ostflanke und dem Sicherheitsbedürfnis unserer östlichen NATO-Partner dient. Mir ist es wichtig, unseren Soldatinnen und Soldaten im Einsatz den Rücken zu stärken. Deshalb besuche ich sie gern und überbringe Grüße aus der Heimat. 

Besuchergruppen
Auch in dieser Woche konnte ich wieder Besuch aus Thüringen begrüßen.
Den Anfang machte am Mittwoch Markus Schulze von der Bundeswehr mit einer Gruppe Lehrerinnen und Lehrer aus dem Wahlkreis.

Später am selben Tag begrüßte ich in Vertretung für meinen Kollegen Albert Weiler eine Besuchergruppe aus seinem Wahlkreis, mit der Honigkönigin Wurzbach, Juliane I., der Thüringer Meerjungfrau Anett und der Bad Lobensteiner Moorprinzessin Sarah-Luise.
Am Donnerstag dann hatte ich Mitarbeiter eines Architekturbüros aus Gera zu Gast. Als Baupolitiker freute ich mich sehr über den Austausch zu aktuellen Herausforderungen der Baupolitik, noch dazu mit Fachleuten aus dem Wahlkreis. Auch konnte ich den interessierten Gästen als Mitglied des Stiftungsrates einen exklusiven Besuch der Baustelle des Berliner Schlosses ermöglichen.


Bürgersprechstunde
Am Dienstag ist wieder Bürgersprechstunde in Gera, in meinem Büro in der Johannisstraße 4.
Anmeldung erbeten unter 0365/5481732 oder per E-Mail an volkmar.vogel.ma05@bundestag.de bei Herrn Andreas Kinder. 




Stand der Deutschen Einheit
Am kommenden Mittwoch begehen wir den Tag der Deutschen Einheit. Aus diesem Anlass debattierten wir im Bundestag den aktuellen Bericht zum Stand der Deutschen Einheit und können festhalten, dass wir gemeinsam sehr viel erreicht haben. Doch es liegt auch noch eine Menge Arbeit vor uns, gerade in wirtschaftlicher Hinsicht. Leider haben wir in den neuen Bundesländern keine Konzernzentralen mit entsprechendem Steueraufkommen und Beschäftigungspotential. Deshalb ist z.B. Exportorientierung wichtig, und wir müssen unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen weiterhin gezielt fördern.
Ein Beispiel für ein regionales, erfolgreiches Unternehmen ist das Textilforschungsinstitut Thüringen Vogtland in Greiz, dass ich letzte Woche mit Christian Hirte, Ost- und Mittelstandsbeauftragter der Bundesregierung, besuchte. Dort informierten wir uns über mittelständische Innovationen und diskutierten neue Förderinstrumente.


Wohngipfel im Kanzleramt
Bund, Länder, Kommunen, Bau- und Immobilienwirtschaft, Deutscher Mieterbund und Gewerkschaften haben am vergangenen Freitag beraten, wie in Deutschland mehr Wohnungen gebaut werden können, um Wohnraummangel und steigenden Mieten entgegenwirken zu können.
Folgendes wurde beschlossen:

  • Bau von 1,5 Mio. Wohnungen und Eigenheime ermöglichen
  • Förderung des sozialen Wohnungsbaus mit 5 Mrd. Euro 2018 bis 2021
  • Steuerliche Förderung des Mietwohnungsbaus
  • Erhöhung des Wohngeldes ab 2020
  • Anpassung Wohnungsbauprämie
  • Städtebauförderung auf Rekord-niveau: 790 Mio. Euro
  • Verbesserte Mietpreisbremsegünstigeres Bauland vom Bund für den sozialen Wohnungsbau in Kommunen
  • Förderung von seriellem und modularem Bauen
  • Vereinfachung von Bauplanung und –genehmigungen

Erfolgreiche Wohnungsbaupolitik kann nur gemeinsam gelingen. Deshalb brauchen wir eine Kraftanstrengung aller Beteiligten, um bezahlbares Wohnen in Stadt und Land sicherzustellen.


Treffen zur Diesel-Thematik
Am vergangenen Wochenende traf sich die Bundesregierung mit Vertretern der deutschen Automobil-unternehmen, um über die Diesel-problematik zu beraten.
Wir lassen die Dieselbesitzer nicht allein und wollen Fahrverbote in Innenstädten vermeiden. Automobilhersteller müssen ihren Teil der Verantwortung tragen, vor allem die die manipuliert haben. Doch es gibt für uns keine einfache Lösung. Wir müssen klug abwägen, wie das Maßnahmenpaket aussehen soll.
Zur Erarbeitung eines Lösungskonzepts laufen aktuell Gespräche. Am kommenden Montag wird sich der Koalitionsausschuss damit befassen.