Berliner Vogelperspektive

06.07.2018, 15:30 Uhr
 
Berliner Vogelperspektive vom 6. Juli 2018
Haushaltswoche und Asyleinigung liegen hinter uns. Ich wünsche allen einen schönen Sommer! Anfang September melde ich wieder mit der Vogelperspektive aus Berlin. 



Teichwolframsdorf: Hoffest und Agrarpolitischer Frühschoppen

Wenn zwei Sitzungswochen direkt aufeinander folgen, bleibt naturgemäß nicht viel Zeit für Termine im Wahlkreis. Gern habe ich es aber eingerichtet, am Samstag wie schon in den vergangenen Jahren das Hoffest mit agrarpolitischem Frühschoppen in der Teichwolframsdorfer Agrar GmbH zu besuchen.

Gäste aus Politik und Wirtschaft diskutierten beim Frühschoppen über aktuelle Herausforderungen der Landwirtschaft. Mike Mohring, Thüringer CDU-Vorsitzender, betonte, dass es keine Politik gegen den ländlichen Raum geben darf, zum Beispiel, wenn es um Windräder, das Jagdgesetz, das Wassergesetz oder Schulschließungen auf dem Land geht.
Die Teichwolframsdorfer nutzten den Tag auch, um den interessierten Besucherinnen und Besuchern zu zeigen, was zum Beispiel notwendig ist, um einen Liter Milch zu produzieren.





Asylstreit: Einigung auch mit SPD
Nach der grundsätzlichen Einigung zwischen CDU und CSU haben wir uns nun auch mit unserem Koalitionspartner auf ein Paket zur Ordnung und Steuerung der Flüchtlingsbewegungen innerhalb der EU geeinigt. Der Grundgedanke ist, dass sich Asylberechtige nicht aussuchen können, in welchem EU-Land sie Asyl erhalten.
Geflüchtete Menschen sollen in Zukunft öfter und schneller in das EU-Land zurückgebracht werden, in dem sie zuerst registriert wurden beziehungsweise zuerst einen Asylantrag gestellt haben.
An der deutsch-österreichischen Grenze sollen Personen, die bereits in einem anderen EU-Staat einen Asylantrag gestellt haben, innerhalb von 48 Stunden direkt in das zuständige Land zurückgewiesen werden, wenn Deutschland mit diesem Land eine entsprechende Absprache erzielt hat.
Personen, die an anderen deutschen Grenzen oder deren Hinterland angetroffen werden und bereits in einem anderen EU-Land registriert worden sind, sollen beschleunigt rückgeführt werden
In naher Zukunft müssen nun noch Rückführungsabkommen ausgehandelt werden, um zu erreichen, dass die betreffenden Personen nach der Prüfung der Zuständigkeit tatsächlich in das EU-Land gebracht werden können, in dem sie zuerst aufgenommen wurden.
Die EU-Staaten mit Außengrenzen wollen wir besonders unterstützen, zum Beispiel hinsichtlich der Abarbeitung der aufgelaufenen Fälle von Familienzusammenführungen. Auch der bessere Schutz der EU-Außengrenzen ist Teil der Vereinbarung, ebenso ein Fachkräftezuwanderungsgesetz.
Ich bin sehr froh, dass wir nun zu diesem Ergebnis gekommen sind und hoffe auf eine zügige Umsetzung.


Haushalt 2018: Endlich verabschiedet
Schon über die Hälfte des Jahres ist vorbei, und endlich haben wir im Bundestag den Bundeshaushalt für das laufende Jahr verabschiedet. Durch die lange Regierungsbildung konnten erst spät die Arbeiten daran beginnen, doch nun haben wir es geschafft.
Wichtige Botschaft dabei: Wir machen keine neuen Schulden, und das zum vierten Mal in Folge! Im Gesamtvolumen von 343,6 Milliarden Euro haben wir dennoch genügend Spielräume für bedeutende Zukunftsinvestitionen.
Die Investitionen werden gegenüber dem vergangenen Jahr um rund 6 Milliarden Euro auf 39,8 Milliarden Euro erhöht. Damit erreichen wir eine Investitionsquote von circa 11,6 Prozent der Gesamtausgaben (Ist-Stand 2017: 10,5 Prozent).
Mit dem Haushalt beginnt die Umsetzung einiger prioritärer Maßnahmen des Koalitionsvertrages mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von rund 3,9 Milliarden Euro.
Zu diesen Maßnahmen gehören die schrittweise Erreichung des 3,5-Prozent-Ziels für Forschung und Entwicklung bis 2025, Eingliederungsleistungen nach dem SGB II, ländliche Räume und die Landwirtschaft, Verstetigung der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe, Mittelzuführungen an den „Digitalfonds“ und die Einführung des Baukindergeldes.
Weitere Schwerpunkte liegen in den Bereichen innere Sicherheit, Verkehr und Verteidigung.
Nach der Sommerpause geht es weiter, wie es aufgehört hat: Dann werden wir uns als Erstes mit dem Haushalt für das kommende Jahr befassen.


Haushalt 2018: Erfolge für den Baubereich
Nicht nur der Bundeshaushalt insgesamt, sondern auch speziell der Bauhaushalt ist sehr zufriedenstellend.
Neben dem Baukindergeld ohne weitere Einschränkungen haben wir auch die soziale Wohnraumförderung und die Städtebauförderung gesichert. Die steuerliche Förderung des Mietwohnungsbaus ist in Vorbereitung.
So gießen wir gewissermaßen gerade die Bodenplatte für die Wohnungsbauoffensive unserer Koalition: Bis zum Jahr 2021 sollen 1,5 Millionen neue Wohnungen gebaut werden. Dafür wollen wir die Rahmenbedingungen setzen.
Ein Schwerpunkt des Koalitionshandelns ist die soziale Wohnraumförderung: Dafür stellt der Bund im Jahr 2018 den Ländern 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung, bis 2021 sollen es insgesamt fünf Milliarden Euro sein. So erhalten die Länder größeren finanziellen Spielraum, bezahlbaren Wohnungsneubau zu fördern. Jedoch ist wichtig, dass die Länder die Mittel auch zielgerichtet dafür einsetzen.
Des Weiteren haben wir zwei Programme mit einem Volumen von jeweils 100 Millionen Euro aufgelegt: zum einen zur Weiterentwicklung der Städtebauförderung, zum anderen das Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“.
Auch die ländlichen Räume profitieren. So wird beispielsweise das Bundesprogramm für ländliche Entwicklung (BULE) mit 55 Millionen Euro fortgesetzt.