Berliner Vogelperspektive

29.06.2018, 14:09 Uhr
 
Berliner Vogelperspektive vom 29. Juni 2018

Die heutige Vogelperspektive trifft zusammen mit dem letzten Schultag. So wünsche ich nicht nur ein schönes Wochenende, sondern wünsche auch allen Schülern und Eltern schöne und erholsame Ferien.




Eröffnung des Kreiszeltlagers der Jugendfeuerwehren in Pahna
Letzten Freitag war ich zu Gast im Seecamping Altenburg-Pahna: Am Abend wurde dort das 21. Kreiszeltlager der Jugendfeuerwehren des Landkreises Altenburg und der Jugend des Technischen Hilfswerkes Altenburg eröffnet.



Es war wieder einmal fantastisch: Fast 500 Mädchen und Jungen erlebten dort drei Tage lang ein reiches Programm und nahmen am fairen Wettstreit im Feuerwehrsport teil. Das Zeltlager unterstütze ich immer wieder gern und freue mich über die Begeisterung der Teilnehmer und das Engagement der Organisatoren und Betreuer.




Wismutsanierung und Artenvielfalt
Die Sanierung des früheren Uranbergbaugebietes der Wismut und die Förderung der Artenvielfalt sind kein Gegensatz, davon konnte ich mich gemeinsam mit meinem Kollegen Dr. Klaus-Peter Schulze überzeugen. Dr. Schulze, studierter Biologe und Chemiker sowie Mitglied im Umweltausschuss ist ausgewiesener Experte im Bereich Biodiversität.



Wir konnten feststellen: Sanierungsknowhow, von Herrn Günther wie immer hervorragend erklärt, hat Perspektive!




Besuch eines Nachwuchspolitikers aus der Heimat
Zu Beginn der Sitzungswoche, am Montag, hatte ich Besuch aus dem Altenburger Land.
Julian Degner, stellvertretender Vorsitzender der Schülerunion Thüringen, war bei mir. Zu Beginn der Woche war er quasi ein Kollege, denn er nahm am Planspiel „Jugend und Parlament“ in Berlin teil. In diesem Planspiel übernehmen junge Menschen im Alter von 16 bis 20 Jahren die Rollen von Abgeordneten und debattieren fiktive Gesetzesentwürfe.
So sollen sie die Arbeit von Abgeordneten kennenlernen und einüben, in fiktiven Landesgruppen, Fraktionen, Arbeitsgruppen, Ausschüssen und im Plenum Mehrheiten für ihre Überzeugungen einzuwerben.
Bei der Gelegenheit seines Besuches präsentierte er mir gleich noch die von ihm gestaltete Internetseite www.evangelisch-im-sprottental.de, die Homepage der Kirchgemeinde Nöbdenitz, Lohma und Posterstein.








Erfolg beim EU-Rat
Die EU-Länder haben sich in der vergangenen Nacht in der Migrationsfrage auf wichtige Punkte geeinigt, so auf Auffangzentren in Nordafrika und den Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex. In den Zentren soll bereits über Asyl entschieden werden. Damit soll auch Geschäft der Schleuser beendet werden.
Diese Einigung ist sehr erfreulich nach den scharfen Tönen der vergangenen Tage. Doch es ist klar, dass die Einigung nur ein Zwischenschritt ist und weiterhin viel zu tun ist. Doch es zeigt, dass Verständigung möglich ist, wenn sich alle darum bemühen.




Stellvertretender Ausschussvorsitz
Am Dienstag wurde ich in der Fraktionssitzung zum stellvertretenden Vorsitzenden des Bauausschusses gewählt.
In Abwesenheit erhielt ich 100% der Stimmen! Das ist ein großer Vertrauensbeweis, über den ich mich sehr freue.

Keine Flächenbegrenzung beim Baukindergeld
Das Baukindergeld wird wie geplant umgesetzt, ohne Flächenbegrenzung auf 120 m². Diese vom Finanzminister geforderte Beschränkung hätte die Maßnahme weitgehend unwirksam gemacht. Kriterium ist nur noch das zu versteuernde Jahreseinkommen und die Antragsfrist bis Ende 2020.




Keine Maut für Traktoren
Am 1. Juli tritt die neue Mautregelung auf Bundesfernstraßen in Kraft. Unabsichtlich wurde das Gesetz so gestaltet, dass auch landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 40 km/h auf Bundesstraßen mautpflichtig wären.
Doch Bundesrat und Bundestag werden aller Voraussicht nach schon bald weitere Ausnahmetatbestände von der Mautpflicht beschließen. Dann sollen auch die in land- und forstwirtschaftlich Betrieben üblichen Beförderungen von land- und forstwirtschaftlichen Bedarfsgütern und Erzeugnissen mautfrei sein, unabhängig von der Höchstgeschwindigkeit der eingesetzten Fahrzeuge.
Da aufgrund des formalen Verfahrens das Gesetz wohl erst zum 1. Januar 2019 in Kraft treten kann, hat das Bundesverkehrsministerium eine Kulanzregelung erlassen, die bereits ab Juli entsprechende Fahrten mautfrei stellt.
Eine Mautpflicht für Traktoren hätte mitten in der Erntesaison einen erheblichen finanziellen und bürokratischen Aufwand für zahlreiche landwirtschaftliche Betriebe zur Folge gehabt.