Berliner Vogelperspektive

15.06.2018, 16:23 Uhr
 
Berliner Vogelperspektive vom 15. Juni 2018
Bestimmendes Thema der Sitzungswoche ist die Auseinandersetzung zwischen CDU undf CSU über den Masterplan Asyl. Im Newsletter lege ich meine Meinung dazu dar.




Diskussion um Asylpaket

Das bestimmende Thema der Sitzungswoche war die innerfraktionelle Debatte zwischen CDU und CSU über das Asylpaket von Bundesinnenminister Horst Seehofer.
Der Masterplan ist zwar leider noch nicht öffentlich bekannt, aber ein Punkt sickerte durch und sorgte für erhebliche Meinungsverschiedenheiten: Sollen Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, an der Grenze zurückgewiesen werden?

Am Donnerstag wurde das Plenum des Bundestages für mehrere Stunden unterbrochen, da sowohl der CDU-Teil der Fraktion als auch die CSU-Landesgruppe sich zu Beratungen zurückzogen.
Meine Haltung dazu ist klar: Prinzipiell unterstütze ich den Plan, Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, an der Grenze zurückzuweisen.
Das ist in den Dublin III-Regeln bereits verankert und das müssen wir durchsetzen, allerdings nach Möglichkeit im Zusammenwirken mit unseren europäischen Partnern. Zentral ist, dass wir die EU-Länder mit Außengrenzen unterstützen.

Da eine gesamteuropäische Lösung auf die Schnelle nicht durchsetzbar ist, sind bilaterale Maßnahmen entscheidend.
Ich gehe davon aus, dass wir in der Union demnächst zu einer Einigung kommen. Dafür werden wir in den nächsten Tagen in den Gremien wichtige Schritte gehen.
Aller Voraussicht nach werden wir Anfang der kommenden Woche, die eigentlich eine Wahlkreiswoche ist, zu einer außerordentlichen Fraktionssitzung in Berlin zusammenkommen

Parteienfinanzierung
Die Parteien leisten nach unserer Verfassung einen wesentlichen Beitrag zur politischen Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger.

In den vergangenen fast 70 Jahren haben sie wesentlich zum Erfolg und zur Stabilität der Bundesrepublik beigetragen. Die Rahmenbedingungen haben sich allerdings in den letzten Jahren erheblich verändert. Das gilt vor allem für die Auswirkungen der Digitalisierung, konkret Internetauftritte und die sozialen Medien. Hinzu kommt die Herausforderung, gezielter Des-information zu begegnen. Auch entsteht erhöhter Aufwand durch interne Partizipationsinstrumente und erhöhte Transparenz- und Rechenschaftsanforderungen.
Deshalb heben wir die Obergrenze staatlicher Zuschüsse für alle Parteien zusammen von bisher rund 165 Millionen Euro auf 190 Millionen Euro jährlich an. Weitere An­passungen erfolgen wie bisher nach dem Preisindex.
Dabei gilt weiter der Grundsatz, dass der Anteil der staatlichen Parteienfinanzierung die Hälfte der Gesamteinnahmen einer Partei nicht überschreiten darf. Parteien müssen frei und unabhängig vom Staat sein. Dazu sollen sie sich dauerhaft um die Unterstützung von Bürgern, Unternehmen und gesellschaftlichen Gruppen bemühen.
Allerdings stehen wir als Politiker auch in der Verantwortung, solche Entscheidungen transparent zu treffen.



Landesgruppensitzung mit Mike Mohring
Die Thüringer Landesgruppe traf am Montag Abend den Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring.
Wir diskutierten über das Baukindergeld, die gemeinsame Agrarpolitik in der Europäischen Union, den Solidaritätszuschlag, Soziales und Renten.
Ein weiteres Thema war die Frage von GEMA-Gebühren für Antennengemeinschaften.


Parlamentarischer Abend des Wirtschaftsrates Thüringen
Direkt im Anschluss an das Gespräch mit Mike Mohring war die Landesgruppe zu Gast beim Parlamentarischen Abend der Wirtschaftsrat-Landesverbände Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Die Veranstaltung stand unter dem Thema „Deutschland im Demografischen Wandel – Heraus-forderungen für die Gesundheitswirtschaft“.

Bundespreis für Geraer Kita
Die Geraer Kita „Haus des Kindes“ (AWO) ist einer der Bundessieger beim Wettbewerb „Forschergeist 2018“ mit ihrem Projekt zur Herstellung von Schokolade. Ich gratuliere ganz herzlich! Dieser Preis ist eine Auszeichnung für das herausragende Engagement des pädagogischen Fachpersonals. Gleichzeitig sehe ich darin ein deutliches Signal für den Qualitätsanspruch der Bildungsarbeit in unseren Kindertageseinrichtungen.
Die gemeinnützige Stiftung „Haus der kleinen Forscher“ und die Deutsche Telekom Stiftung fördern eine gute frühe Bildung in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT). den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vom „Haus des Kindes“ stellvertretend für alle pädagogischen Fachkräfte, die Tag für Tag mit viel Liebe, Herz und Fachkompetenz Erziehungs- und Bildungsarbeit in unseren Kitas leisten.

Besuchergruppe aus dem Wahlkreis
Von Mittwoch bis zum Freitag weilte eine Besuchergruppe aus der Heimat in Berlin.
Die Tage standen ganz im Zeichen der politischen und historischen Bildung. Der Tränenpalast und das Deutsch-Russische Museum als Teil der deutschen Geschichte beeindruckten die Teilnehmer sehr.
Im Auswärtigen Amt konnte sich die Gruppe nicht nur über die Arbeitsweise des Ministeriums informieren, sondern auch die Vorbereitungen für das Public Viewing zur Eröffnung der Fußball-Weltmeisterschaft verfolgen.

Am Freitag war die Gruppe im Bundestag zu Gast. Nach dem Besuch einer Plenarsitzung diskutierten wir über aktuelle politische Fragen. Von besonderem Interesse war dabei natürlich die Debatte über das Asylpaket. Für den Newsletter berichte ich in einem eigenen Artikel.




Attraktivität der Dörfer fördern

Gleichwertige Lebensverhältnisse im städtischen und ländlichen Raum haben wir uns im Koalitionsvertrag auf die Fahnen geschrieben. Dieses Ziel verfolge ich auch aus baupolitischer Sicht.

Wir wollen, dass Dörfer attraktiv bleiben, auch die so genannten „Stadtdörfer“, die in große Städte eingemeindet wurden.
Voraussetzung für ein lebendiges Dorf ist, dass im Kern Menschen wohnen und Gewerbe zu Hause ist. Das fördert lokale Identität und beeinflusst die Angebote der Daseinsvorsorge und die Entwicklung von Wirtschaft und Tourismus positiv.
Ich will in der Baunutzungsverordnung für kleine Städte und Dörfer ein sogenanntes „Ländliches Kerngebiet“ einführen. Mit geänderten Vorschriften soll es leichter sein, Wohnen und Gewerbe in den Zentren der Dörfer und Kleinstädte zu verbinden.
Wichtig ist auch das Bauen in zweiter Reihe: Das ist zum Beispiel für junge Familien interessant, die auf dem Grundstück der Eltern bauen wollen. Bisher werden Bauwillige in solchen Fällen häufig in Neubaugebiete verwiesen.
Auch dem Strukturwandel in der Landwirtschaft müssen wir bauplanungsrechtlich Rechnung tragen, um unsere Kulturlandschaft prägende Gebäude zu erhalten. Daher muss es möglich sein, solche Gebäude, die landwirtschaftlich nicht mehr benötigt werden, umzunutzen. 

Lukas Wegerich: Unterwegs als Praktikant im Bundestag
Zu aller erst möchte ich mich kurz vorstellen: Ich heiße Lukas Wegerich, bin 20 Jahre alt und bin Abiturient am Greizer Ulf-Merbold-Gymnasium. Im Rahmen der Bewerbung zum Parlamentarischen Patenschaftsprogramm erhielt ich die Möglichkeit das Praktikum beim Thüringer Bundestagsabgeordneten Volkmar Vogel zu erleben. Zuvor war ich vor zwei Jahren Austauschschüler in den USA, Michigan. 


Sie werden sich sicherlich fragen, was man so in einem Praktikum alles erlebt. Natürlich wurde auch der Stereotyp des Kaffeekochens bedient, was allerdings nur einmalig vorkam, auf meinem Wunsch hin. Jedoch gehört viel mehr dazu ein Praktikant zu sein, als nur Kaffee kochen zu müssen.
Somit konnte ich mich in den zwei Wochen, die ich hier verbracht habe, mit Themen wie Lebensmittelverschwendung, Bau und auch der Umwelt auseinandersetzen und komplett neue Facetten dieser Themen aufschnappen.
Während zahlreichen Besuchen bei Arbeitsgruppen, Ausschusssitzungen und Plenumsbesuchen konnte ich ebenfalls dem Abgeordneten Herrn Vogel über die Schulter schauen und sehen wieviel Arbeit hinter der Tätigkeit des Abgeordneten steckt.
Überschüttet mit vielen Eindrücken werde ich diese schöne Zeit präsent in Erinnerung behalten können.
Ich sage zum Schluss: Vielen Dank an Herrn Vogel, ebenso an seine Mitarbeiter Herr Schulze und Herrn Staffa.