Berliner Vogelperspektive

09.05.2014, 12:00 Uhr
 
Brief aus Berlin vom 9. Mai 2014
 Die neunte Sitzungswoche war von der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes geprägt. Die EEG-Novelle zog sich wie ein roter Faden von der Klausurtagung der ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten über Gesprächstermine bis ins Plenum.


Klausurtagung ostdeutscher CDU-Bundestagsabgeordneter in Potsdam
Die Potsdamer Erklärung ist Ergebnis einer Klausurtagung der ostdeutschen Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion am vergangen Sonntag und Montag in Potsdam. In dieser Erklärung wurden die Leistungen der vergangenen 24 Jahre Einigungs- und Angleichungsprozess hervorgehoben. Jedoch muss der Prozess fortgesetzt werden. Wir setzen uns für eine angemessene Unterstützung Ostdeutschlands auch nach dem Ende des Solidarpakts II und des Länderfinanzausgleiches ein. Bei der Angleichung der Renten sind wir auf einem guten Weg, da die Renten in den neuen Ländern deutlich stärker steigen als in den alten Ländern. Ebenso wichtig erachten wir als Abgeordnete aus den neuen Ländern, dass viele Projekte bei uns in der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes berücksichtigt werden. Bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) fordern wir die Gewährleistung der Versorgungssicherheit, den Markt als ordnungspolitisches Leitprinzip und volkswirtschaftliche Effizienz.

Gesprächstermin zur EEG-Novelle



Die Novelle des EEG war Thema eines Arbeitsgespräches am Donnerstagvormittag. Gesprächspartner waren Frank Schmitt, Landratsamt Altenburger Land, (l.) und Volkmar Göldner, von dynaheat hpe (m.). Gespräch mit dem Bauverband Hessen-Thüringen Die Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr, die Mietpreisbremse und der Stand der Pläne einer Autobahnmaut waren nur einige Punkte eines Gesprächs zwischen Vertretern des Bauverbandes Hessen-Thüringen, meiner Kollegin Antje Tillmann und mir.

Vortrag beim Deutschen Immobilienkongress
„Energiepolitik bis 2017: Wirtschaftlichkeit, Technologieoffenheit und Freiwilligkeit“ – unter diesem Titel habe ich beim Deutschen Immobilienkongress in Berlin am Donnerstag einen Vortrag vor Fachpublikum gehalten.

Wochenendausblick



Am Samstag bin ich beim Infostand der CDU in Bad Köstritz unterwegs – einfach zwischen 9.30 Uhr und 12.30 Uhr in der Bahnhofstraße im Bereich der Elsteraue Ausschau nach einem CDU-Schirm halten. Hoffentlich ist die Stimmung genauso gut wie vergangene Woche in Auma: Dort waren Dr. Dieter-Lebrecht Koch MdEP, unser Spitzenkandidat der Thüringer CDU für das Europäische Parlament, und Landrätin Martina Schweinsburg, Spitzenkandidatin der Greizer CDU für den Kreistag, vor Ort. Nur am Wetter müssen wir dieses Mal noch arbeiten. Gutes Wetter wünsche ich auch allen Müttern am Muttertag! Lasst Euch mal richtig verwöhnen. Und an alle Kinder: Verwöhnt Eure Mutter nicht nur am Muttertag, sondern immer.

Aktuelle Stunde zum 25. Jahrestag der Kommunalwahlen vom 7. Mai 1989
In dieser Woche jährten sich die Kommunalwahlen vom 7. Mai 1989 zum 25. Mal. Es waren die letzten Wahlen in der DDR, die mit einer Einheitsliste abgehalten wurden. Zur Abkehr vom Prinzip der Einheitsliste kam es nach dieser Wahl jedoch nicht freiwillig. Denn aus diesen Wahlen resultierten massive Proteste gegen die DDR-Führung. Erstmals wurden durch Beobachter massive Wahlfälschungen nachgewiesen, auch wenn es sicherlich vorher schon welche gegeben haben mag. Die Bürger der DDR waren nicht mehr bereit, dies einfach so hinzunehmen und die Oppositionsbewegung erfuhr einen großen Wachstumsschub. Seit fast 24 Jahren ist die DDR Geschichte und wir Deutschen leben endlich wieder in einem gemeinsamen Staat. Umso wichtiger ist es, dass viele Dinge nicht in Vergessenheit geraten und sichtbare Zeichen des DDR-Unrechts ein Mahnmal bleiben. Denn diese Dinge stehen für die Methoden, die in der damaligen DDR angewandt wurden. Die Bedeutung jener Wahl vom 7. Mai 1989 war Thema einer aktuellen Stunde am Mittwoch.

Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
In erster Lesung beraten wir umfassende Maßnahmen zur Verminderung des Kostenanstiegs von Strom aus Erneuerbaren Energien, deren weiterer Ausbau gleichzeitig gesichert wird. Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält dazu eine Festlegung verbindlicher Ausbaukorridore, einen Abbau von Überförderungen, eine stärkere Marktintegration sowie eine stärkere Beteiligung der Eigenstromerzeuger an der EEG-Umlage. Die EU-rechtlich vorgegebene Neuregelung der Besonderen Ausgleichsregelung für die stromintensive Industrie wird die Bundesregierung noch in dieser Woche in einem separaten Gesetzentwurf beschließen. Wir werden dafür sorgen, dass sie im Zusammenhang mit der EEG-Novelle im Bundestag beraten und beschlossen werden können.