Berliner Vogelperspektive

08.06.2018, 15:03 Uhr
 
Berliner Vogelperspektive vom 8. Juni 2018
Der Sommer wird heiß: Nicht nur auf dem Thermometer, auch im Bundestag steht uns bis zur Sommerpause noch Einiges bevor. Von Anfang Juni bis Anfang Juli haben wir in fünf Wochen vier Sitzungswochen. Die erste davon liegt nun hinter uns. In meinem Newsletter berichte ich davon.




Tage der Thüringer Wohnungswirtschaft
In der vergangenen Woche war ich Gast auf den Tagen der Thüringer Wohnungswirtschaft (VTW) in Suhl.
Dort diskutierten wir vor allem über die Herausforderungen für den ländlichen Raum durch den demographischen Wandel.
Ich freue mich über das klare Bekenntnis vom Thüringer Verbandsdirektor des VTW, Frank Emrich und vom GdW-Chef Axel Gedaschkow (Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen) zu Vereinfachungen beim Bauen in Dörfern und kleinen Städten. Das ist genau meine Meinung, dafür setzen wir uns weiter ein.


Besuch bei Innovent Jena
Mein langjähriger Freund Dr. Bernd Grünler, Geschäftsführer der gemeinnützigen industrienahen Forschungseinrichtung INNOVENT, hatte am 31. Mai zum Firmensitz nach Jena eingeladen.
Gemeinsam mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Christian Hirte und meinem Kollegen Johannes Selle eröffneten wir das neue Syntheselabor.
Für mich eine schöne Erinnerung am Rande: Auf die Tage genau vor 40 Jahren habe ich dort, damals bei Zeiss, meine Abitur- und Facharbeiterprüfungen gemacht.


17. Landesschützentag in Gera
Bereits zum zweiten Mal war Gera am vergangenen Wochenende Gastgeber des Landesschützentages. Schützen aus allen Teilen Thüringens kamen zusammen, um zum einen vereinsinterne Wahlen durch-zuführen, und zum anderen miteinander zu feiern und ihre Passion der Öffentlichkeit vorzustellen.

Der Empfang der Oberbürgermeisterin Dr. Viola Hahn am Freitagabend stellte einen ersten Höhepunkt dieser nun schon zum 17. Mal stattfindenden Veranstaltung dar.
Die Schützen sind tief in den Traditionen unserer Ostthüringer Heimat verankert. Ebenso zeigen sie durch ihre Leistungen, dass Sport und Tradition eng zusammen liegen.


Familientag der Geraer Kreisjägerschaft in Großsaara
Auch der Samstag stand im Zeichen von Tradition und Präzision: In Großsaara traf sich die Geraer Kreisjägerschaft zum Familientag. Dabei wurden die Jagdscheine an die Jungjäger übergeben.
Jäger sind wichtige Heger und Pfleger unserer Kulturlandschaft und brauchen unsere Achtung und Unterstützung.


Innovationstag Mittelstand: Thüringen in Pankow
Zum 25-jährigen Jubiläum der Arbeitsgemeinschaft industrieller Forschungsvereinigungen (e.V. AiF) und des 10-jährigen Jubiläum des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand ZIM besuchte Volkmar Vogel am 7. Juni den Innovationstag des Mittelstandes auf dem Gelände der AiF in Berlin.
Christian Hirte, Ostbeauftragter und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, würdigte die erfolgreiche Arbeit für ostdeutsche Unternehmen in den zurückliegenden Jahren.
Volkmar Vogel und Christian Hirte nutzten die Möglichkeit, sich ausführlich mit dem Greizer Dr. Uwe Möhring vom Textilforschungsinstitut Thüringen Vogtland e. V. (TITV) auszutauschen.

Dabei ging es vor allem um Neuerungen auf dem Gebiet der Schutzkleidungen, um Verletzungen durch Kettensägen vorzubeugen.
Das TITV ist eine wirtschaftsnahe Forschungseinrichtung, die mit ihren 50 Mitarbeitern an Lösungen für Erneuerungen auf dem Gebiet der Textilforschung und auch -industrie arbeiten. Dadurch werden komplett neue Einsatzgebiete ermöglicht. Der Verein verfügt über das technische Potenzial und Wissen um die Vorstellungen und Wünsche seiner Kunden zu erfüllen.
Mit ihrer Präsentation begeisterte das TTIV die Besucherinnen und Besucher. Die Vertreter der Politik sicherten ihre Unterstützung auch für Zukunft zu.
Artikel und Bilder stammen von Lukas Wegerich. Er absolviert derzeit ein Praktikum ein meinem Berliner Büro. Im nächsten Newsletter wird er davon berichten.





Musterfeststellungsklage: Wichtig für VW-Dieselfahrer
Wir haben in erster Lesung die Einführung der neuen Klageform der Musterfeststellungsklage beraten. Sie unterstützt Verbraucher dabei, ihre Rechte gegenüber Unternehmen besser durchsetzen zu können.
Für den Verbraucher interessant ist die neue Klageart insbesondere bei standardisierten Massengeschäften mit geringerem Schadensvolumen, bei denen der Aufwand einer Klage aus Sicht der Betroffenen unverhältnismäßig erscheint.

Auch für komplexe Schadenszusammenhänge kann die neue Klageform hilfreich sein. Zukünftig können Verbraucherschutzverbände in einem Klageverfahren anspruchs-begründende Voraussetzungen feststellen lassen, die Bindungswirkung für jene Verbraucher entfalten, die sich hierfür in einem Klageregister anmelden.
Das klingt sehr sperrig, ist zum Beispiel aber für „VW-geschädigte“ Diesel-Fahrer interessant: Auch sie können dieses Klageverfahren nutzen. Das vorgesehene Inkrafttreten zum 1. November 2018 hemmt die dort zum Jahresende drohende Verjährung.

Wir werden im parlamentarischen Verfahren ein besonderes Augen-merk darauf legen, die Seriosität und Sachkunde der klagebefugten Verbände zu gewährleisten. Unternehmen müssen vor unseriösen Klagen geschützt werden. Die Musterfeststellungsklage soll ein Instrument für den Verbraucher sein, kein neues Geschäftsmodell für Anwaltskanzleien und Abmahnverbände. 

„Kanzlerinnengrillen“? – Punktsieg für Angela Merkel
Die hinter uns liegende Sitzungswoche hielt eine Neuerung im parlamentarischen Betrieb bereit: Erstmals musste Bundeskanzlerin Angela Merkel, nach britischem Vorbild, den Abgeordneten unmittelbar Rede und Antwort stehen.
Vollmundig hatten einige Oppositionspolitiker angekündigt, die Bundeskanzlerin mit vielen heißen Fragen grillen zu wollen. Jedoch: Angela Merkel ließ sich nicht aus der Ruhe bringen, sondern meisterte alle Themen souverän und konnte das neue Frage-Antwortkonzept nutzen, um kurz und verständlich ihre Position zu verschiedensten Bereichen darzulegen.

Vorgänge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Offenbar kriminelle Vorgänge in der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Bremen haben den Fokus auf die Arbeit dieser großen Bundesbehörde gerichtet, welche die Asylverfahren durchführt. Mit Klugheit und Ruhe sollten wir die Situation bewerten: Das BAMF hat in den vergangenen Jahren hunderttausende von Asyl-verfahren durchführen müssen, so dass die Behörde um mehrere tausend Mitarbeiter aufgestockt werden musste. Wir dürfen nicht vergessen, dass viele Mitarbeiter Enormes geleistet haben, um den Berg an Asylverfahren abzuarbeiten.
Dabei sind ohne Frage auch Fehler passiert. Wir alle in der Bundes-tagfraktion waren aber auch tief betroffen, als uns Herr Weise am 10. November 2015 über die Zustände im BAMF berichtet hat. Da haben wir alle gewusst, welch große Aufgaben beim BAMF anstehen. Jetzt brauchen wir eine lückenlose Aufklärung und einen schnellstmöglichen Abbau von Qualitätsdefiziten.
Zügige Entscheidungen von Asylanträgen sind wichtig, aber Schnellig-keit darf nicht auf Kosten der Qualität gehen. Wir unterstützen Bundes¬innenminister Horst Seehofer darin, verloren gegangenes Vertrauen so schnell wie möglich wiederherzustellen.
Hierzu wurden die erforderlichen Maßnahmen eingeleitet wie etwa die Bitte um Prüfung durch den Bundesrechnungshof und die Ent-scheidung, dass die BAMF-Außenstelle Bremen keine Asylbescheide mehr erlassen darf.
Die Befassung des Innenausschusses hat letzte Woche gezeigt, dass dies der richtige Ort für die Aufklärung ist. Dies wurde in dieser Woche mit der Befragung von ehemaligen und aktuellen BAMF-Präsidenten fortgesetzt. In der nächsten Woche werden Thomas de Maizière und Peter Altmaier Rede und Antwort stehen.
Wir richten unseren Blick aber auch nach vorne. Wir wollen, dass das Bundesamt personell und im Hinblick auf die verfahrensrechtlichen Vor-aussetzungen so ausgestattet und organisiert ist, dass eine ordnungs-gemäße Prüfung der Asylanträge gewährleistet ist. Richtig ist es, auch auf die im Koalitionsvertrag vereinbarten Anker-Zentren zu setzen. Hierfür erwarten wir die Unterstützung durch unseren Koalitionspartner und auch durch die Länder, denn nur gemeinsam werden wir Fortschritte bei der Bearbeitung und beim Vollzug von Asylentscheidungen erreichen.