Berliner Vogelperspektive

18.05.2018, 18:23 Uhr
 
Berliner Vogelperspektive vom 18. Mai 2018
Mit den besten Wünschen zum Pfingstfest ist die neue Vogelperspektive erschienen!


Telefonsprechstunde: Anliegen auf den Weg gebracht

In der vergangenen Woche habe ich wieder Bürgersprechstunden in Ronneburg und in Altenburg sowie eine Telefonsprechstunde angeboten.
Denn es ist mir ein Anliegen, vor Ort mit Bürgerinnen und Bürgern im Gespräch zu sein, Anregungen aufzunehmen und, wo möglich, konkrete Problem lösen zu helfen.Die Sprechstunden waren wieder rege besucht. In den vergangenen Tagen konnte ich bereits einige der „Hausaufgaben“ aus der Heimat auf den Weg bringen.

Thüringer Aufbaubank: Förderung
Am Montagabend hatten wir in der Sitzung der Thüringer Landesgruppe Michael Schneider, Vorstand der Thüringer Aufbaubank (TAB), zu Gast.
Wir sprachen mit ihm unter anderem über die Nutzung der unterschiedlichen Förderprogramme in den Thüringer Regionen sowie die zukünftige Verteilung von Fördermitteln in der europäischen Union.
Die TAB ist die Förderbank des Freistaats Thüringen und ist vor allem in den Bereichen Wirtschafts-, Landwirtschafts- und Wohnungsbauförderung aktiv, daneben auch in der Umweltschutz- und Infrastrukturförderung. Gefördert wird haupt-sächlich durch Zuschüsse, Darlehen und Bürgschaften.


Kommission Aufbau Ost: Rente
In der Kommission Aufbau Ost, der Runde der CDU-Bundestagsabgeordneten aus den neuen Bundes-ländern, diskutierten wir am Dienstag mit Jork Beßler von der Rentenversicherung Mitteldeutschland über Grundsicherung, Arbeitslosigkeit, Altersarmut und DDR-Anwartschaften.
Im Koalitionsvertrag haben wir festgehalten, dass die Rente für alle Generationen gerecht und zuverlässig sein muss. Dazu gehören die Anerkennung der Lebensleistung und ein wirksamer Schutz vor Altersarmut. Daran werden wir arbeiten und als Kommission Aufbau Ost dafür Sorge tragen, dass die Herausforderungen der Menschen aus den neuen Bundesländern angemessen berücksichtigt werden.

Rumänien: Gegenbesuch
Im Herbst war unsere Landesgruppe zu Besuch in Rumänien. Dort führten wir auch Gespräche mit Ludovic Orban, dem Vorsitzenden der National-Liberalen Partei (das Bild entstand bei diesem Treffen).

In dieser Woche stand der Gegenbesuch an und wir konnten unseren politischen Austausch mit der rumänischen Regierungspartei, der auch Präsident Klaus Johannis angehört, vertiefen.

Taipeh: Chancen für Ostthüringen
Am Mittwoch setzte ich den internationalen Austausch fort und traf mich mit dem Repräsentanten der Taipeh Vertretung in Deutschland. Wir erörterten Chancen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Taiwan und Ostthüringen.

PVER: Diasporaausschuss
Am Freitag schließlich war ich in Genf, um mit Vertretern der Internationalen Organisation für Migration an der Sitzung des Diaspora-Ausschusses der Parlamentarischen Versammlung des Europarates teilzunehmen. 

 

 

Haushalt  2018: Einbringung
Die lange Phase der Regierungs-bildung nach der Bundestagswahl hat zur Folge, dass der Bundeshaushalt für das laufende Jahr vergleichsweise spät verabschiedet werden kann. Der Kabinettentwurf liegt jetzt vor und enthält neben dem Haushalt 2018 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2022 Eckwerte für 2019.
Der neue Finanzminister hat einen Kurs eingeschlagen, der eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Koalition möglich macht. Durch Fortsetzung unserer soliden Haushaltspolitik wird die gesamtstaatliche Schuldenquote 2019 erstmals seit 2002 unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts fallen.
In dieser Woche sind wir in die erste Lesung des Regierungsentwurfs gegangen. Wir werden dabei die neue Steuerschätzung berücksichtigen, wonach die Ausgabenspielräume des Bundes bis 2022 noch einmal um insgesamt 10,8 Milliarden Euro auf 56,8 Milliarden Euro ansteigen werden.
Da diese Schätzung bei Kabinettbeschluss noch nicht vorlag, können und werden wir in unseren parlamentarischen Beratungen die Verwendung dieser Mittel nach klaren Prioritäten vornehmen: Abbau der kalten Progression, Investitionen in Digitalisierung sowie Aufwuchs der Mittel für die Bundeswehr und Entwicklungshilfe.
Die aktuelle Haushaltsentwicklung ist sehr erfreulich. Sie darf aber nicht über die Risiken hinwegtäuschen – gerade auch in Form handelspolitisch bedingter Wachstumseinbußen. Es ist eine lange Strecke bis 2021. Wir werden daher zu Beginn dieser Wahlperiode nicht zu viele finanzrelevante Maßnahmen auf einmal beschließen können.
Unsere neugewonnenen Gestaltungsmöglichkeiten werden wir sorgfältig prüfen und abwägen. Solide Finanzpolitik ist für uns eine Frage der Generationengerechtigkeit und des Wirtschaftswachstums. 


Wohnrauminitiative: Baukindergeld sogar rückwirkend
Auf der Klausurtagung der geschäftsführenden Vorstände der Regierungsfraktionen wurde eine Wohnrauminitiative beschlossen, die das Baukindergeld, die Sonder-Abschreibung für Mietwohnungsneubau und Änderungen im Mietrecht umfasst.
Den Eigentumserwerb für junge Familien fördern wir, indem wir rückwirkend zum 1. Januar 2018 das Baukindergeld für den Neubau oder den Erwerb einer selbst genutzten Bestandsimmobilie einführen. Pro Kind und Jahr erhält nun jede Familie 1.200 Euro für einen Zeitraum von zehn Jahren. Recht auf das Baukindergeld hat jede Familie, die in Deutschland zum ersten Mal eine Immobilie neu baut oder erwirbt. Das zu versteuernde Jahreseinkommen darf dabei 90.000 Euro bei einer Familie mit einem Kind nicht übersteigen. Pro weiteres Kind erhöht sich dieser Betrag um 15.000 Euro. Anträge sollen ab August 2018 bei der KfW gestellt werden können. Weitere Bestandteile der Wohnrauminitiative sind Verbesserungen bei der Mietpreisbremse und sowie steuerliche Anreize für den Neubau von bezahlbaren Wohnungen.