Berliner Vogelperspektive

27.04.2018, 15:52 Uhr
 
Berliner Vogelperspektive vom 27. April 2018
Mein aktueller Wochenrückblick: Ich wünsche eine angenehme Lektüre und ein schönes Wochenende!


DRK-Bereitschaftsüberprüfung

Zwischen den letzten beiden Sitzungswochen lag zwar nur ein Wochenende. Aber dieses hielt einen besonderen Höhepunkt bereit:  Am Samstag trafen sich in Gera die Kreisbereitschaften der Landesverbände des Deutschen Roten Kreuzes aus Thüringen und Sachsen, um ihre Landesbesten zu ermitteln.

Aus dem Wettbewerb, der den Namen „Bereitschaftsüberprüfung“ trägt, ging der Kreisverband Greiz als Sieger hervor. Ich gratuliere ganz herzlich und wünsche für den Bundeswettbewerb in Siegen viel Erfolg!
Der Geraer Kreisverband hatte den Wettbewerb mit Stationen in der Stadt hervorragend organisiert. Ich danke dem Verband dafür und danke all den ehrenamtlich Engagierten, dass sie so unermüdlich in Rettungsdienst und Katastrophenschutz im Einsatz sind und die eigenen Interessen zurückstellen, um für andere Menschen da zu sein.
Die vielen Gäste, die sich zum Empfang am Nachmittag einfanden, machten damit deutlich, wie sehr dieser wichtige Einsatz von der Bevölkerung geschätzt und anerkannt wird.


Ausblick 1: Ostthüringentour
Das kommende Wochenende hält gleich wieder ein schönes Ereignis in und um Gera bereit: Zum 16. Mal trifft sich der bundesdeutsche Radsportnachwuchs zur Ostthüringenrundfahrt. Wie schon in den Vorjahren bin ich gern dabei und unterstütze unsere Jüngsten, in diesem Jahr bei der dritten und letzten Etappe des Rennens, dem Straßenrennen ab Münchenbernsdorf.


Ausblick 2: EU-Projekttag in der Schule
Jedes Jahr Anfang Mai gehen Politikerinnen und Politiker in Schulen, um mit jungen Menschen über die europäische Union ins Gespräch zu kommen. So besuche ich am 8. Mai das Goethegymnasium Rutheneum Gera, denn ich bin der Meinung, dass wir gerade unserem Nachwuchs, der die Zukunft gestalten wird, die Bedeutung des wichtigen Projektes „EU“ vermitteln sollten.


Ausblick 3: Bürgersprechstunden
Ebenfalls am 8. Mai biete ich wieder Bürgersprechstunden an: Von 9.00 Uhr bis 10.30 Uhr stehe ich in meinem Bürgerbüro in Altenburg (Weibermarkt 4) zum Gespräch bereit. Anmeldungen dafür sind unter der Telefonnummer 03447/ 311185 und der E-Mailadresse volkmar.vogel.ma07@bundestag.de möglich.
Am selben Tag findet auch eine Telefonsprechstunde statt. Von 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr bin ich unter der Nummer 036602/ 22318 zu erreichen.

 

Bauausschuss eingesetzt
Am Mittwoch hat der Bundestag einen ständigen Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen eingesetzt. Die zentralen Zukunftsthemen in diesen Bereichen können so in einem geeigneten Rahmen bearbeitet werden.
Meine Fraktionskollegin Mechthild Heil, gelernte Architektin, wurde zur Vorsitzenden des Ausschusses bestimmt. Obfrau für unsere Fraktion ist Emmi Zeulner (CSU). Der Ausschuss hat 24 Mitglieder, die CDU/CSU stellt neun davon.
Seit meiner ersten Wahl in den Bundestag im Jahre 2002 befasse ich mich mit dem Baubereich und freue ich mich nun, dass auch ich Mitglied des ersten Bauausschusses bin, den es jemals im Bundestag gab
Daneben bin ich weiterhin im (umbenannten) Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit ordentliches Mitglied und Stellvertreter im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur und Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft.


Parlamentarische Versammlung des Europarates in Straßburg
An der konstituierenden Sitzung des Bauausschusses am späten Mittwochnachmittag konnte ich leider nicht teilnehmen, da ich bereits auf dem Weg nach Straßburg war. Dort tagte die Parlamentarische Versammlung des Europarates, der ich für den Bundestag angehöre.


Einsatz für Religionsfreiheit
Im Koalitionsvertrag haben wir ein klares Signal gesetzt: Religions-freiheit, das Recht auf Glaubens- und Bekenntnisfreiheit, steht im Mittelpunkt unseres Verständnisses der Menschenrechte. So sehr wir in Deutschland für die Religionsfreiheit einstehen, so stehen wir auch ganz ausdrücklich gegen den Antisemitismus auf und gehen dagegen mit aller Entschlossenheit vor.
Es darf uns nicht ruhen lassen, dass jüdische Gemeinden und Einrichtungen in unserem Land schon bisher von der Polizei geschützt werden müssen. Es ist auch nicht zu akzeptieren, dass zu dem leider bereits bestehenden Antisemitismus sich nun ein neuer, arabischer und islamistischer Antisemitismus gesellt. Es gibt keinen Zweifel: Deutschland ist die Heimat von Christen und Juden, vielen Angehörigen anderer Religionen, von Atheisten und Menschen, die sich gar nicht mit einem Glauben auseinandersetzen wollen. Der Hass gegenüber Religionen und Antisemitismus haben hier nichts zu suchen. Dieses Grundverständnis ist Teil unserer Leitkultur.

Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung
Bundestag und Bundesrat haben durch eine Grundgesetzänderung im Jahr 2017 die Möglichkeit in Art. 21 Abs. 3 GG geschaffen, gegen Parteien, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgen, Sanktionsmöglichkeiten unterhalb eines Parteienverbots beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen. Wir beschließen ebenso wie Bundesrat und Bundesregierung, beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen, die NPD für die Dauer von 6 Jahren von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen.