Berliner Vogelperspektive

20.04.2018, 15:06 Uhr
 
Berliner Vogelperspektive vom 20. April 2018
Die Sitzungswoche endet bei strahlendem Sonnenschein, und pünktlich erscheint mein Sitzungswochenrückblick!


Kommunalwahl in Thüringen

Mit gemischten Gefühlen blicke ich auf die Kommunalwahlen am vergangenen Wochenende. Die CDU hat dabei zwar ihre Rolle als mit Abstand stärkste politische Kraft Thüringens unterstrichen, manch fähiger Amtsinhaber wurde bestätigt, und einige talentierte Leute wurden neu gewählt. Doch leider gab es auch Enttäuschungen, die ich angesichts hervorragender, unermüdlicher Arbeit der Kandidaten nicht nachvollziehen kann.
Ich danke allen, die sich im Wahlkampf eingebracht haben. Den Gewählten gratuliere ich ganz herzlich und wünsche viel Erfolg für ihre Aufgaben!

Mitarbeit in der „Stiftung Berliner Schloss – Humboldtforum“
Nach vier Jahren als Stellvertreter bin ich zum ordentlichen Mitglied des Stiftungsrates gewählt worden. Ich freue mich sehr, dass ich so die Vollendung dieses national bedeutsamen Bauwerks begleiten darf.
Das Humboldt-Forum auf dem Schlossplatz inmitten Berlins ist das größte Kulturprojekt des Bundes. Auch viele Thüringer sind an dem Großprojekt beteiligt: Der für Bau verantwortliche Vorstand im Stiftungsrat stammt aus Jena, das Unternehmen WertBau in Langenwetzendorf fertigte die Holzfenster im XXL-Format und die Firma Bau-Consult Hermsdorf übernahm Teilplanungsleistungen für das Gebäude.


Zu Besuch bei Rolls Royce
Mit meinem Thüringer Bundestagskollegen Tankred Schipanski besuchte ich am 10. April die N3 Engine Overhaul Services in Arnstadt – ein Gemeinschaftsunternehmen von Lufthansa Technik AG und Rolls-Royce und einer der modernsten Überholungsbetriebe der Welt.


LKW-Tour zum Tag der Logistik
Zum Tag der Logistik bin ich mit Björn Klimesch, Fahrer von HAVI Logistics, in Münchenbernsdorf auf Tour gegangen. Nachts um halb drei machten wir uns bei „Lederhose“ auf den Weg nach Bamberg. Da wurden Kindheitserinnerungen wach: Mein Vater war Kraftfahrer und ich bin quasi auf dem „Bock“ groß geworden.
Havi ist auf Logistikdienstleistungen für die Systemgastronomie spezialisiert. Durch „Lederhose“ hat Havi beste Anbindung ans Umland.


Digitaler Wandel und der AEU
Der Arbeitskreis Evangelischer Unternehmer (AEU) hatte nach Gera eingeladen unter dem Motto „Die digitale Revolution gestalten – eine evangelische Perspektive“. Wir besuchten die Stahlo-Loh-Gruppe und konnten sehen, wie erfolgreiche, praxis- und zukunftsorientierte Entwicklung der Wirtschaft funktionieren kann.


Ausblick aufs Wochenende
Am Samstag bin ich in Gera Gast bei der Landesüberprüfung der Bereitschaften des Deutschen Roten Kreuzes; im Anschluss besuche ich das Schützenfest in Kleinaga.
 


Unionsfraktion diskutiert über Zukunft der EU

In der Fraktionssitzung am Dienstag haben wir über wichtige Reformvorhaben der EU diskutiert.

Wir befinden uns in einer Phase, die von internationalen Kräfteverschiebungen und Krisen, Globalisierung, Digitalisierung sowie dem bevorstehenden Brexit geprägt ist. Wichtige Entscheidungen stehen an für die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion, Fortschritte bei großen Wirtschaftsthemen wie Digitalisierung und Energie, eine nachhaltige Bewältigung der Migrationsbewegungen, künftige Beitritte, eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik und letztlich auch für Europas Rolle in der Welt.
Wir haben unseren Koalitionsvertrag überschrieben mit „Ein neuer Aufbruch für Europa“. Um uns darüber eine fundierte Meinung zu bilden, brauchen wir eine gründliche und ausführliche Diskussion in der Fraktion, denn wesentliche Entscheidungen müssen von Bundesregierung und Bundestag gemeinsam getragen werden.
CDU und CSU sind seit Bestehen der Bundesrepublik die Europaparteien in Deutschland. Mit Konrad Adenauer und Helmut Kohl waren wir es, die die europäische Einigung ganz entscheidend vorangebracht und geprägt haben. Mit unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel und unseren europäischen Partnern wollen wir die EU in eine gute Zukunft führen. Bewährtes wollen wir erhalten, aber an den richtigen Stellen müssen wir reformieren und Veränderungen vorantreiben. Wir wollen das einzigartige Friedens- und Erfolgsprojekt Europa weiterentwickeln, um „Frieden nach außen und Sicherheit und Wohlstand nach innen zu schaffen“ – so haben wir es im Koalitionsvertrag festgeschrieben, und das ist unser Anspruch für die nächsten Jahre.

Klares Zeichen gegen Chemiewaffeneinsatz
Im syrischen Duma sind am 7. April durch einen Chemiewaffenangriff zahlreiche Menschen ums Leben gekommen. Ein solcher Einsatz ist ein besonderes Verbrechen. Alle vorliegenden Erkenntnisse sprechen dafür, dass das syrische Regime dafür verantwortlich ist.
Der Militärschlag der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und Frankreichs diente dem Schutz der Menschen in Syrien und der Durchsetzung der Chemiewaffenkonvention.
Dabei war beabsichtigt (und nach vorliegenden Informationen ist es gelungen), dass keine Menschen zu Schaden kommen und eine direkte Konfrontation mit russischen Truppen vermieden wird.
Zwei Dinge will ich noch anmerken: Zum einen: In unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist freie Meinungsäußerung und damit auch Kritik an den USA möglich. Oppositionelle in Russland und vor allem in Syrien machen da andere Erfahrungen. Eintreten für Freiheit und Demokratie bedarf deshalb eines Miteinanders mit unseren westlichen Partnern.
Und zum anderen: Seit nunmehr sieben Jahren herrscht in Syrien Krieg. Es wird nur mit diplomatischen Mitteln unter Einbindung aller wesentlichen Kräfte gelingen, einen dauerhaften Frieden herzustellen.