Berliner Vogelperspektive

23.03.2018, 17:05 Uhr
 
Berliner Vogelperspektive vom 23. März 2018
 Am Ende einer ereignisreichen Doppelsitzungswoche: Die Berliner Vogelperspektive.



Unterwegs mit Ostthüringen

Von Mittwoch bis zum heutigen Freitag hatte ich Besuch aus dem Wahlkreis zu Gast: 50 Interessierte Bürgerinnen und Bürger aus Gera, dem Altenburger Land und dem Landkreis Greiz besuchten Potsdam und Berlin, um sich vor Ort über Politik zu informieren.

Während des Rundganges im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur traf die Gruppe zufällig auf Minister Andreas Scheuer. Damit sind die Ostthüringer die erste Besuchergruppe, die den neuen Bundesminister an seiner Wirkungsstätte besucht hat.

Beim Abgeordnetengespräch im Reichstagsgebäude wartete dann die nächste Überraschung: Jens Spahn, ebenfalls frischgebackener Minister (für Gesundheit), stieß zum Gespräch hinzu und diskutierte mit meinen Gästen über gesundheitspolitische Themen. Selbstverständlich ließ er sich nicht nehmen, auch noch einmal auf seine Äußerungen einzugehen, mit denen er in den letzten Tagen für Debatten gesorgt hatte.




Von Ostthüringen nach Europa
Für das kommende Wochenende bis einschließlich Mittwoch musste ich leider verschiedene Termine vor Ort absagen, um meiner Pflicht zur Teilnahme an der Sitzung des Ausschusses für Migration, Flüchtlinge und Vertriebene der Parlamentarischen Versammlung des Europarates nachzukommen.

Wirtschaftsförderung und Schützengesellschaft
Am Donnerstag vor Ostern treffe ich mich mit Hermann Marsch, dem Vorsitzenden der Wirtschaftsvereinigung Altenburger Land Metropolregion Mitteldeutschland, zum Gespräch zu den Themen Wirtschaftsförderung und Verkehrsanbindung.
Später am Tag besuche ich die Privilegierte Schützengesellschaft zu Triebes zum traditionellen Ostereierschießen.



Regierungserklärung der Bundeskanzlerin

In der hinter uns liegende Sitzungswoche gab unsere alte und neue Bundeskanzlerin Angela Merkel im Plenum ihre erste Regierungserklärung mit neuem Mandat ab.
Gesamtwirtschaftlich betrachtet, gehe es Deutschland so gut wie nie zuvor, dennoch machen sich zahlreiche Menschen Sorgen um ihre Zukunft, und der Ton der politischen Auseinandersetzung sei rauer geworden. Vor allem die Flüchtlingskrise habe das Land gespalten. Zwar könnten wir stolz darauf sein, das wir die Situation bewältigt haben, aber wiederholen dürfe sie sich nicht. Hilfe muss noch stärker vor Ort geleistet werden und Fluchtursachen müssen bekämpft werden.
Wichtig sei vor allem der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. An seiner Stärkung müsse sich ihre Regierung am Ende der Legislaturperiode messen lassen. Konkret bedeute dies zum Beispiel die Stärkung von Familien und der Kampf gegen Kinderarmut, Anstrengungen im sozialen Wohnungsbau und in der Bildung, die Stärkung der Pflege und der Pflegenden, und das friedliche Zusammenleben der Religionen. Auch sei der Zusammenhalt Europas ganz entscheidend für unsere Zukunft.

Bauen, Wohnen, Heimat
Seit ich im Jahre 2002 zum ersten Mal in den Bundestag gewählt wurde, war das Thema „Bauen“ immer mein besonderes Anliegen, und stets war und bin ich im entsprechenden Ausschuss vertreten. Mit der neuen Ressortverteilung im Bundeskabinett ändert sich auch der Zuschnitt der Ausschüsse. Der Baubereich wird künftig gemeinsam mit „Heimat“ im Innenministerium angesiedelt sein, und es soll es einen eigenen Bauausschuss geben.
Der neue Minister Horst Seehofer erläuterte heute im Plenum seine Vorhaben. Er betonte, dass er die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse als zentrale Herausforderungen im Bereich Heimat sieht, in Ost und West, in Stadt und Land. Ich freue mich sehr, dass Horst Seehofer zugesichert hat, dass der Baubereich kein Anhängsel im Ministerium sein werde, sondern ein Schwerpunkt der Arbeit.
Marie Luise Dött, AG-Vorsitzende für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, machte deutlich, dass Bau und Heimat Begriffe sind, die auf ein Grundbedürfnis des Menschen hinweisen, auf ein Zuhause. Im eigenen Wohnumfeld engagieren sich viele Menschen ehrenamtlich und tragen so erheblich zu dessen Lebensqualität bei.
Für die regionale Verbundenheit sind auch Wohneigentum und bezahlbare Mieten ganz wichtig. Deshalb sollen die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages zum Baukindergeld und zur Wohnungsbauprämie zügig umgesetzt werden, ebenso die steuerliche Förderung des Mietwohnungsbaus