Berliner Vogelperspektive

02.03.2018, 14:29 Uhr
 
Berliner Vogelperspektive vom 2. März 2018
Die Doppelsitzungswoche ist vorbei, ich wünsche eine angenehme Lektüre der Vogelperspektive





Bund fördert Wohnungen in Gera
Geras erstes Studentenwohnheim wird mit 1,14 Millionen Euro vom Bund gefördert. Ein seit einem Jahrzehnt leer stehendes Gebäude gegenüber vom Südbahnhof wird zu 110 Appartements umgebaut, mit Fitnessbereich, Studienräumen und Parkanlage mit Gemeinschaftshaus.
Das ist perfekt für Studenten, insbesondere auch durch die Nähe zum Südbahnhof. Ziel des Programms „Variowohnen“ ist, flexiblen, nach¬haltigen und bezahl-baren Wohn¬raum zu schaffen. Durch den barrierefreien Umbau wären die Wohnungen in der Eisenbahnstraße 9 bei Bedarf auch für Senioren statt Studenten nutzbar.
Ich freue mich über diese wichtige Förderung für Gera. Gemeinsam mit Oberbürger¬meisterin Dr. Viola Hahn setze ich mich seit Jahren dafür ein, dass nicht nur die großen Universitätsstädte, sondern die Region als Ganzes im Fokus steht.


„Jugend forscht“ in Rositz
107 Nachwuchsforscher aus ganz Ostthüringen trafen bzw. treffen sich am 1. und 2. März im Kulturhaus Rositz und zeigen ihre natur¬wissen¬schaftlich-technischen Projekte.
Die Ostthüringer Regionalmesse „Jugend forscht“ habe ich in den 24 Jahren ihres Bestehens mehrmals besucht und war stets aufs Neue begeistert. Neugier und Enthusias-mus der Schüler sind faszinierend und werden durch den Wettbewerb weiter gefördert.
Es beteiligen sich Schüler aus den Landkreisen Altenburger Land und Greiz, dem Saale-Holzland- und Saale-Orla-Kreis sowie der Stadt Gera. Die besten dürfen zum Landeswettbewerb nach Jena.
Insgesamt finden in Thüringen sechs Regionalwettbewerbe statt. Möglich ist dies nur durch das Engagement zahlreicher Partner. Der Wirtschafts¬verein Altenburger Land, Metropol¬region Mitteldeutschland e.V. (WAMM) organisiert die Regional¬messe in Rositz als Patenträger, unterstützt von rund 90 Sponsoren, Unternehmen, Institu¬tionen und Privatpersonen, so auch von mir, mit Sach- und Geldspenden.


Bürgersprechstunde in Gera und Zeulenroda
Am Montag, den 5.03.2018, biete ich eine Sprechstunde an in Gera in meinem Büro in der Johannisstraße 4. Hier stehe ich von 15.00 Uhr bis 17.00 Uhr für Fragen und Gespräche zur Verfügung. Anmeldungen sind über das Wahlkreisbüro in Gera telefonisch unter der Nummer (0365) 54 81 732 oder per E-Mail an volkmar.vogel.ma05@bundestag.de  möglich.
Am Dienstag darauf, 6.03., bin ich in von 14.30 Uhr bis 16.30 Uhr in Zeulenroda in der CDU-Kreis-geschäftsstelle zu finden.
Anmeldungen hierfür bitte über mein Ronneburger Büro unter (036602) 22 31 8 oder volkmar.vogel.wk.@bundestag.de.

Thüringen-Ausstellung in Erfurt
Am Sonntag angenehme Pflichten zur Thüringenausstellung in Erfurt: Erst habe ich bei den Mitarbeitern unserer Landtagsfraktion, dann am Stand des Bundestages „Flagge gezeigt“.





Bereit für eine stabile Regierung
 
Die CSU stimmte bereits am 8. Februar zu, am Montag hat auch der CDU-Bundesparteitag mit überwältigender Mehrheit ein klares Ja zum Koalitionsvertrag beschlossen.
Auch die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Generalsekretärin ist ein starkes Signal für die Zukunft der Volkspartei CDU. Wir danken Peter Tauber für seinen Dienst in den vergangenen vier Jahren und wünschen Annegret Kramp-Karrenbauer für ihre neue Aufgabe alles Gute und viel Erfolg.
Mit der Zustimmung zum Koalitionsvertrag haben wir unsere Beiträge für die Bildung einer stabilen Regierung für unser Land geleistet. In einer Welt, die sich durch Digitali-sierung sowie europa- und außenpolitischen Herausforderungen immer schneller verändert, ist es dringend nötig, dass wir unsere Antworten jetzt in praktische Politik umsetzen können.
Wir stehen für Sicherheit, Zusammenhalt und Europa. Wann immer die Union die Bundesregierung führte, waren die Perspektiven für unser Land gut und der wirtschaftliche Erfolg gesichert. In den letzten drei Legislaturperioden haben wir bewiesen, dass Deutschland, seine Bürger, seine Unternehmen, seine Vereine, Wissenschaft und Kultur viel leisten können. Wir wollen mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin den Weg der behutsamen Erneuerung und des wirtschaftlichen Erfolgs weitergehen. Dort, wo noch Defizite bestehen oder die Bürger sich sorgen, etwa im Bereich der Digitalisierung oder bei der Handlungsfähigkeit des Staates, werden wir kraftvoll ansetzen und Deutschland voranbringen. Unser Land ist ein Land der Chancen und der Ideen. Wir werden dieses Potential, um das uns die Welt beneidet, erhalten und ausbauen.

Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz-Anschlag
Seit dem islamistischen Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz ist über ein Jahr vergangen.
Anlässlich fortdauernder neuer Informationen über die Umstände des Anschlags wollen wir besser aufklären, wie es trotz vieler Hinweise und Polizeibekanntheit des Täters dazu kommen konnte. Ziel ist es, weitere Schlüsse insbesondere für unsere Sicherheitsarchitektur und das Asyl- und Aufenthaltsrecht samt seinem Vollzug zu ziehen. Der Ausschuss soll auch Empfehlungen für die Unterstützung von Hinterbliebenen und Opfern solcher Anschläge abgeben.
Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger hat für uns höchste Priorität. Es gilt, kriminelle und terroristische Taten in unserem Land mit allen Mitteln zu verhindern. Hierfür müssen wir die Handlungsfähigkeit unseres Staates fortwährend an aktuelle Anforderungen anpassen. Die Sicherheitsbehörden brauchen im Internet gleichwertige Befugnisse wie außerhalb, da auch Kriminelle und Terroristen das Netz immer stärker nutzen. Mit der Möglichkeit, Doppelstaatlern die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen, wenn sie für eine Terrormiliz im Ausland gekämpft haben, haben wir eine weitere Forderung im Koalitionsvertrag durchgesetzt. Die Sicherheitsbehörden sollen mit deutlich mehr Personal ausgestattet werden. Allein der Bund wird zusätzlich 7.500 neue Stellen schaffen.

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