Berliner Vogelperspektive

23.02.2018, 14:52 Uhr
 
Berliner Vogelperspektive vom 23. Februar 2018
 Zum Ende der ersten Hälfte der Doppelsitzungswoche meine Vogelperspektive.


Mopedführerschein mit 15
Das Modellprojekt „Moped mit 15“ soll verlängert werden. So wie wir das begleitete Autofahren ab 17 Jahren bundesweit durchgesetzt haben, werde ich dafür Sorge tragen, dass der Moped-Schein ab 15 in der Fahrerlaubnisverordnung für ganz Deutschland verankert wird. In den ländlichen Regionen besteht ein dringender Bedarf an diesem zusätzlichen Mobilitätsangebot. Mobilität ist ein wichtiges Kriterium, um dem Wegzug junger Menschen aus den ländlichen Regionen entgegen zu wirken.
Den Antrag zum Modell „Moped mit 15“ hatte ich im Jahr 2010 mit angeschoben. Es begann 2013 in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, später auch in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg. Jugendliche können die Fahrerlaubnisklasse AM wie schon in der DDR bereits mit 15 statt 16 Jahren erwerben.
Die Pressemitteilung zum Thema kann hier abgerufen werden.

Innovatives aus Thüringen
Der Verband Innovativer Unternehmen hatte am Dienstag zum Parlamentarischen Abend eingeladen. Thüringen durfte da nicht fehlen. Dr. Uwe Möhring vom Textilforschungsinstitut Thüringen-Vogtland hat das Institut und Greiz in Berlin hervorragend vertreten. 

 

Fernverkehrshalte in Gera

Am Dienstag teilte das Thüringer Infrastrukturministerium mit, dass es ab Dezember 2018 wieder Fernverkehrshalte in Gera geben solle. Das ist eine hervorragende Nachricht für die drittgrößte Stadt Thüringens und die ganze Region. Auch ich habe mich sehr dafür eingesetzt, dass Gera besser angebunden wird. Die nächsten großen Herausforderungen sind nun die Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Schienenverbindung und der Ausbau der Strecke von Gera nach Leipzig.

Sponsorenstammtisch Sport

Auch dem Sport vor Ort gehört mein Herz. So war ich am Sonntag gern beim Sponsorenstammtisch des TSV Gera-Westvororte, den dieser als Dank für alle Unterstützer ausrichtet.

Ich bedanke mich meinerseits für das großartige ehrenamtliche Engagement, das erheblich zur Lebensqualität in der Region beiträgt!

 

Regionalmesse Agentur für Arbeit

Am vergangenen Samstag besuchte ich die 12. Regionalmesse der Agentur für Arbeit in Altenburg. Über 500 Besucherinnen und Besucher informierten sich bei knapp 40 Unternehmen, Institutionen und Bildungsträgern.

Die Messe ist eine hervorragende Möglichkeit, sich über konkrete Arbeits- und Ausbildungsplätze und Weiterbildungen zu informieren und direkte Kontakte zu Firmen zu knüpfen. Ich danke allen Verant-wortlichen, die das ermöglicht haben und hoffe, dass möglichst viele Suchende fündig geworden sind.

 

Meisterfeier am Wochenende

Auch am kommenden Wochenende stehen wieder erfreuliche Termine an: Am Samstag bin ich zu Gast auf der Meisterfeier der Handwerkskammer für Ostthüringen in Gera. Ich freue mich darauf den frischgebackenen Meisterinnen und Meistern meine Anerkennung ausdrücken zu dürfen!



Bereit für eine stabile Regierung

Wie berichtet, habe ich in der Arbeitsgruppe Wohnungsbau, Mieten und Stadtentwicklung am Koalitionsvertrag mitgearbeitet. Wir haben als Union mit der Einigung auf einen Koalitionsvertrag gezeigt, dass wir bereit sind, unserem Land eine stabile Regierung zu geben. Es ist uns dabei gelungen, wichtige Inhalte unseres Wahlprogrammes festzu¬schreiben. Es geht um die Modernisierung Deutschlands bei einer Stärkung des Zusammenhalts unserer Gesellschaft, indem wir die innere und die soziale Sicherheit ausbauen. Dabei wollen wir ein starkes Europa – das ist der Ansatz für die nächsten vier Jahre.

 

„Schwarze Null bleibt“

Es wird bei der „schwarzen Null“ bleiben – darauf werden wir als Unionsfraktion achten, denn der Deutsche Bundestag beschließt den Bundeshaushalt und niemand sonst. Zudem haben wir festgeschrieben, dass die Beteiligungsrechte des Bundestages und des Haushaltsausschusses bei finanzwirksamen Entscheidungen auf EU-Ebene gewahrt bleiben; das gilt insbesondere bei einer möglichen Weiterentwicklung der Eurozone oder des ESM.

 

Entlastung und Investitionen

Wir werden die Bürger entlasten und den Solidaritätszuschlag für 90 Prozent der Steuerzahler ab 2021 abschaffen. Dank der guten wirtschaftlichen Lage bleibt noch viel Spielraum für Investitionen in die Zukunft: Milliarden stellen wir für Familien und die Modernisierung der Schulen zu Verfügung. Gleichzeitig wird der Bund dabei helfen, dass Grundschulkinder den ganzen Tag verlässlich betreut werden. Wir fördern den Ausbau des schnellen Internets in ganz Deutschland und sorgen dafür, dass bereitstehendes Geld schneller in Straßen und Schienen, aber auch in Wohnraum und Datenautobahnen verbaut werden kann. Nicht nur Beschäftigte, sondern auch Familien, Rentner und Studenten können sich auf mehr Geld freuen – höheres Kindergeld, Grundrente, Mütterrente II und höheres BAföG sind hierfür die Stichworte. Wir stärken die Wirtschaft mit einer um-fassenden Fachkräftestrategie und weiteren Investitionen in Forschung, Entwicklung und künstliche Intelligenz. Wir investieren in den ländlichen Raum und bekennen uns klar zur Vielfalt in der Landwirtschaft.

 

Migration: Steuerung und Begrenzung

Schließlich konnten wir uns mit unserer Idee der Steuerung und Begrenzung der Migration durchsetzen: Deutschland steht zu seinen humanitären Verpflichtungen, wir sorgen aber dafür, dass Nicht-Verfolgte unser Land verlassen und somit die Integrationsfähigkeit unseres Landes nicht überfordert wird.

 

Zu Gast beim THW

Am Donnerstag war ich eingeladen zum Treffen mit Vertretern des Technischen Hilfswerks (THW). Diese Institution mit über 80.000 Frauen und Männern ist für den Katastrophenschutz in unserem Land unverzichtbar und wertvoll. Gern treffe ich mich mit den Mitgliedern, um mich über aktuelle Herausforderungen zu informieren und mich für ihr Engagement zu bedanken.

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