Berliner Vogelperspektive

11.04.2014, 12:00 Uhr
 
Brief aus Berlin vom 11. April 2014
 Die achte Sitzungswoche des Jahres 2014 stand ganz im Zeichen der Einbringung des Haushalts 2014. Ein gutes Signal: Wir senken die Neuverschuldung ab und geben mehr Geld für die Städtebauförderung aus.


Parlamentarische Versammlung des Europarats

 
Fernab von Heimat und Berlin weilte ich in dieser Woche in Straßburg bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Dort sind auch Nationen vertreten, die nicht der Europäischen Union angehören. So bislang mit vollem Stimmrecht die Russische Föderation. Jedoch wurde nach einer hitzigen und emotionalen Debatte dieser am Donnerstag das Stimmrecht entzogen. In der Resolution verurteilte die Versammlung zudem das Verhalten Russlands im Krim-Konflikt.

Bürgersprechstunden
In der kommenden Woche finden in vier Bürgerbüros Sprechstunden statt. Dies sind die Termine:
 

14.04. 12.30 - 13.30 Bürgerbüro Altenburg
Friedrich-Ebert-Straße 3
14.04. 14.00 - 15.30 Bürgerbüro Schmölln
Eisenbahnstraße 4
15.04. 09.00 - 10.30 Bürgerbüro Zeulenroda
Aumaische Straße 35
15.04. 11.00 - 12.30 Bürgerbüro Greiz
August-Bebel-Straße 25



Erste Lesung des Bundeshaushalts 2014
Die Berliner Plenarwoche stand ganz im Zeichen des ersten Haushaltsentwurfs der neuen Koalition. Der Deutsche Bundestag hat in der viertägigen Haushaltsdebatte die Einzelpläne diskutiert und sich damit einen Überblick verschafft. Zentrale Botschaft dieses Haushalts ist aber: weg von der Politik der Schuldenfinanzierung! Der vorliegende Haushaltsentwurf ist strukturell ausgeglichen. Für 2015 sieht die Bundesregierung einen Haushalt ohne neue Schulden vor – erstmals seit 1969!

Städtebauförderung im neuen Haushalt
Für das Förderprogramm 2014 der Städtebauförderung sind derzeit im Regierungsentwurf 700 Millionen Euro eingeplant. Im Vergleich zu den bisherigen 455 Millionen Euro ist dies eine deutliche Steigerung. Schwerpunkte setzt der Regierungsentwurf dabei auf den Stadtumbau Ost und West. Eine deutliche Steigerung erlebt der Denkmalschutz. Ein großer Anteil der Mittel wird auch auf das Programm Soziale Stadt entfallen.