Berliner Vogelperspektive

30.09.2016, 13:02 Uhr
 
Brief aus Berlin vom 30. September 2016
Eine vollgepackte Sitzungswoche ist vorüber. Hier mein aktueller Brief aus Berlin dazu.



Vogelperspektive aus Berlin
 

Landesversammlung des THW

Am Samstag fand die THW-Landesversammlung in Rudolstadt statt. Danke an die Helferinnen und Helfer für ihren ehrenamtlichen Einsatz, aber auch unseren Förderern aus der Wirtschaft für ihre Unterstützung!

Landesgruppensitzung mit dem Wirtschaftsrat
Wir Thüringer CDU-Bundestagsabgeordneten haben uns am Montag mit Vertretern des Wirtschaftsrats getroffen. Im Gespräch ging es um zentrale politische Themen angesprochen. Danke für den guten Austausch!

Greizer Kreistagssitzung in Langenwetzendorf
Der Dienstag war für mich ein Reisetag: Im Anschluss an die Arbeitsgruppensitzung Umwelt, Bau, Naturschutz und Reaktorsicherheit bin ich nach Langenwetzendorf gefahren. Dort standen unterschiedliche Themen auf der Tagesordnung. Wir haben unter anderem über das Medizinische Versorgungszentrum des Kreiskrankenhauses Greiz und über die Finanzierung der Vogtlandphilharmonie Greiz.

Termin bei Haus & Grund
In einer Sitzungswoche muss ich in Berlin nicht auf Bekannte aus der Heimat verzichten. Bei der Verabschiedung von Dr. Rolf Kornemann bei Haus & Grund traf ich nämlich den Rechtsanwalt Forteller aus Pölzig.

3. Oktober bei der Bundeswehr
Den 3. Oktober verbringe ich in diesem Jahr bei den Soldaten des Abgesetzten Technischen Zuges 355 in Gleina. Dort wird der 20. Jahrestag der Inbetriebnahme des Radar Remote Post 117.



Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes

Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche Änderungen im Bereich der Berufskraftfahrerqualifikation beschlossen. So werden die Überwachungsmöglichkeiten verbessert, Bußgeldtatbestände eingeführt und Sanktionen verschärft. Damit sollen Missbrauchstatbestände erschwert werden. Auch für sogenannte Grenzgänger aus Nachbarländern wird strengere Regeln zum Nachweis der Fahrerqualifikation geben.

Bericht Stand der Deutschen Einheit
Am Freitagmorgen war es wieder so weit: Der Bericht zum Stand der Deutschen Einheit war Thema im Deutschen Bundestag. Die Deutsche Einheit ist eine Erfolgsgeschichte. Seit der Wiedervereinigung wurde viel erreicht – von Bürgerinnen und Bürgern, von den Verantwortlichen in Wirtschaft, Politik und Verwaltung. Der Angeleichungsprozess zwischen Ost und West ist noch nicht völlig abgeschlossen. Dies muss noch bei der Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen berücksichtigt werden.

NATO-Einsatz im Mittelmeer
In namentlicher Abstimmung haben wir einem Antrag der Bundesregierung zur Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-geführten Operation Sea Guardian bis zum 31. Dezember 2017 zugestimmt. Damit sollen im Mittelmeer maximal 650 Bundeswehrsoldaten den Terror im maritimen Umfeld bekämpfen.

Mietrecht
Im Bundestag wurde am Donnerstag über das Mietrecht debattiert. Für uns als Union ist klar, dass zu harte Vorgaben, beispielsweise bei der Mietpreisbremse Investitionen abwürgen. Statt an den Symptomen herumzuexperimentieren müssen wir die Ursachen steigender Mieten bekämpfen und das ist ganz klassisch Wohnungsmangel. Daher braucht es Neubau von Wohnungen und genau hier müssen die Länder mehr leisten und das Geld vom Bund gezielter einsetzen als bisher.