Berliner Vogelperspektive

23.09.2016, 14:46 Uhr
 
Brief aus Berlin vom 23. September 2016
Die zweite Sitzungswoche nach der Sommerpause ist vorüber und es gab wieder einiges zu tun. Doch lesen Sie selbst.


Kraftsdorfer in Berlin

Als Bund machen wir sehr viel für die Kommunen. Daher hat es mich sehr gefreut, Kraftsdorfer Verwaltungskräfte aus der Heimat im Deutschen Bundestag begrüßen zu dürfen.

Die Themen bei unserer Gesprächsrunde waren vielfältig. Von der aktuellen weltpolitischen Lage ging es über die Pflegereform bis hin zu Windkraftanlagen.

Thüringer Abend des BDO
Immer gerne treffe ich beim Thüringer Abend des Bundesverbandes Deutscher Omnibusunternehmer (BDO) den Verbandspräsidenten Wolfgang Steinbrück aus Thüringen. Ich gratuliere ihm auch ganz herzlich zu seiner Wiederwahl am Donnerstag und wünsche ihm für die kommenden drei Jahre an der Spitze des Verbandes viel Erfolg.

Veranstaltung Politik für und mit Menschen mit Behinderung

Auf meine Initiative hin hat Martin Warmuth gemeinsam mit seiner Frau an der Dialog-Veranstaltung „Politik für und mit Menschen mit Behinderung“ teilgenommen. Diese hat der Bundestag ausgerichtet. Ich habe mich sehr gefreut, ihn in Berlin zu treffen, und gerne die Gelegenheit für ein Gespräch genutzt.

Landesversammlung des THW
Die Landesvereinigung Sachsen und Thüringen lädt am Samstag zur Landesversammlung nach Rudolstadt. Ich freue mich darauf, vielen Helferinnen und Helfer aus dem Verbandsleben des THW zu begegnen. Das ist mir auch deshalb wichtig, da ich in der kommenden Woche wegen der anstehenden Kreistagssitzung in Greiz nicht an der Veranstaltung „MdB trifft THW“ teilnehmen kann.



Bundesverkehrswegeplan im Parlament
Der Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP 2030) ist schon lange ein Thema. Über Monate wurde er erarbeitet und in einer Bürgerbeteiligung weiterentwickelt. Natürlich waren in diesem langwierigen Prozess auch die Kommunen involviert. Leider konnten nicht alle Wünsche berücksichtigt werden, denn solche Planungen sind immer auf Kompromisse angewiesen. So ist die Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung fest disponiert und muss in den nächsten Monaten in den vordringlichen Bedarf gehoben werden. Besser sieht es mit den Straßenprojekten für Ostthüringen aus. Die Ortsumfahrungen der B175 (Großebersdorf, Frießnitz, Burkersdorf) und die B7n in Altenburg sind im vordringlichen Bedarf verankert. In dieser Woche hat die Bundesregierung den BVWP als Unterrichtung in das Parlament eingebracht. In diesem Kontext wurden auch die entsprechenden Ausbaugesetze in den Bundestag eingebracht und werden nun im parlamentarischen Verfahren beraten.

Ratifizierung des Pariser Klima-Übereinkommens
Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche das Pariser Klima-Übereinkommen ratifiziert. Damit geben wir ein klares Signal, dass wir den Klimaschutz weiter vorantreiben wollen.

Bundesteilhabegesetz eingebracht
Mit der Einbringung des Bundesteilhabegesetzes beginnen wir die parlamentarische Debatte über die gesellschaftliche Teilhabe und die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung. Dazu werden auch Veränderungen bei den Sozialleistungen vorgenommen. Leistungen der Eingliederungshilfe wollen wir klar von den Leistungen zum Lebensunterhalt trennen.