Berliner Vogelperspektive

21.03.2014, 12:00 Uhr
 
Brief aus Berlin vom 21. März 2014
Die sechste Sitzungswoche des Jahres 2014 war von Gesprächsterminen geprägt. Im Plenum spielten der nächste europäische Staats- und Regierungschefgipfel, die parlamentarische Mandatierung von Bundeswehreinsätzen sowie der NSA-Untersuchungsausschuss eine Rolle.



Politik statt Ski-Urlaub



Am heutigen Freitag endet nach zwei Wochen das Praktikum des Studenten Robert Müller in meinem Berliner Büro. Statt Ski-Urlaub hat der 18-jährige Gottesgrüner Erfahrungen im Berliner Politikbetrieb gemacht.

1. Energierunde der CDU/CSU-Fraktion der 18. Wahlperiode

Die anstehende Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) war Thema der 1. Energierunde der CDU/CSU-Fraktion, an der ich am Mittwoch teilgenommen habe. Es ist wichtig, eine Lösung zu finden, die die Interessen von Privathaushalten, Firmen und Kommunen berücksichtigt und ausgleicht.

Gespräch zum Bauhaus-Archiv
Gemeinsam mit meinem Kollegen Ulrich Petzold führte ich ein Gespräch mit Ulrich Weigand vom Bauhaus-Archiv über den Neubau des Bauhausmuseums in Berlin. Das Museum soll zum 100. Bauhaus-Jubliäum 2019 eröffnen.

Gespräch zur Städtebauförderung
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bauministerium Florian Pronold lud am Freitagmorgen zu einem Gespräch zur Städtebauförderung ein. Dieses Gespräch diente zum Austausch der Baupolitiker von CDU/CSU und SPD über die Ausgestaltung der zukünftigen Städtebauförderung. Im Regierungsentwurf des Haushalts 2014 wurden die Ansätze der Städtebauförderung um 245 Millionen Euro auf 700 Millionen Euro erhöht.

Wochenendausblick
Am Samstag bin ich bei der Verbandsversammlung des Kreisfeuerwehrverbandes Altenburger Land e.V. zu Gast. Sehr gerne wohne ich den Vorstandswahlen des Verbandes im Kulturhaus Rositz bei.



Regierungserklärung zum Frühjahrsgipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat traditionsgemäß vor dem aktuellen Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs eine Regierungserklärung abgegeben und dabei über die Agenda des Gipfels berichtet. Als Schwerpunkte nannte die Bundeskanzlerin den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland, den EU-Afrika-Gipfel, den Klima- und Energierahmen der EU für 2030 sowie das Europäische Semester. In der anschließenden Aussprache drehte es sich vor allem um die Lage in der Ukraine.

Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr
Die Bundeswehr nimmt im Rahmen unterschiedlichster Bündnisse und Mandate an Auslandseinsätzen teil. Daher richtet der Deutsche Bundestag auf Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD eine Kommission ein, in der überprüft werden soll, wie die Parlamentsrechte dabei sichergestellt werden können. Neben den Parlamentsmitgliedern wird dabei auch auf externen Sachverstand zurückgegriffen.

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „NSA“
Mit einem gemeinsamen Antragstext haben alle vier Bundestagsfraktionen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „NSA“ beantragt. Dieser Ausschuss soll u.a. feststellen, ob und wie Kommunikationsdaten von, nach und in Deutschland erfasst wurden und ob Stellen des Bundes davon wussten oder daran beteiligt waren.