Berliner Vogelperspektive

08.07.2016, 12:05 Uhr
 
Brief aus Berlin vom 8. Juli 2016
Die letzte Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause ist vorbei und es waren viele sehr unterschiedliche Themen auf der Tagesordnung.

20 Jahre THW Sachsen, Thüringen
Die Zeit ist schnell vergangen: Am Samstag feierte der THW Landesverband Sachsen, Thüringen sein 20-jähriges Bestehen. Gerne bin ich der Einladung zum Festakt im Altenburger Schloss gefolgt, bei dem auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière gesprochen hat.

Briefing mit mongolischem Botschafter
Am Rande eines Briefings in der mongolischen Botschaft zu den Parlamentswahlen in der Mongolei vom 29. Juni 2016 konnte ich dem Botschafter Tsolmon Bolor herzliche Grüße nach seinem Besuch im Wahlkreis übermitteln.

PKM-Sommerfest in Berlin
Im Berliner Kronprinzenpalais fand am Dienstag das Sommerfest des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion statt. Gemeinsam mit Markus Kertscher von der Zimmerei Kertscher aus Münchenbernsdorf und Kristian Blum von der Wohnungsverwaltung Schmölln konnte ich zu diesem Anlass alte Bekanntschaften auffrischen und neue Kontakte knüpfen.

Staatsministerin Grütters kommt nach Ostthüringen

Lindenau-Museum (links), CC BY-SA 1.0/VikivoyageUser: Wenzel
Portal Schloss Ponitz (rechts), Bild: MdB Vogel

Auf meine Initiative hin kommt am Montag die Kulturstaatsministerin Prof. Monika Grütters zu mir in den Wahlkreis, um sich selbst ein Bild vom Lindenau-Museum und vom Renaissanceschloss Ponitz zu machen.

Neuregelung für Schwerlasttransporte

Im 6. Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze hat der Bundestag auch Neuregelungen für Schwerlasttransporte getroffen. So müssen Schwerlasttransporte nun nicht mehr zwingend von der Polizei begleitet werden. Dies können nun private Spezialfirmen übernehmen. Auf diese Regelung habe ich lange hingearbeitet. Ihren Ausgang nahm die Neuregelung mit einem Arbeitsgespräch bei Meuselwitz Guss. Hierzu konnte ich Michael Odenwald, Staatssekretär im Verkehrsministerium, (2.v.l.) gewinnen.

Infostand in Zeulenroda
Am 11. Juli 2016 will ich am Infostand von 9.00 bis 11.30 Uhr auf dem Marktplatz von Zeulenroda mit den Bürgerinnen und Bürgern im Gespräch bleiben.


EEG-Reform beschlossen
Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche eine Reform des EEG beschlossen. Wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, schaffen wir den Übergang vom bisherigen System der Festvergütungen zu Strommengenausschreibungen. Die Ausschreibungen beginnen 2017 und erfolgen aufgeteilt nach Windkraft auf See, Windkraft an Land, Photovoltaik und Biomasse. Die Ausschreibungsmengen sind so zu bemessen, dass der Ausbaukorridor von 40 bis 45 Prozent Anteil an erneuerbaren Energien im Jahr 2025 eingehalten wird.

Bundeswehreinsatz SOPHIA
In namentlicher Abstimmung hat der Bundestag der Verlängerung der EU-Mission SOPHIA zugestimmt. Bei dieser Mission wird gegen Schleuseraktivitäten im südlichen und zentralen Mittelmeer vorgegangen. Eine weitere Aufgabe ist die Seenotrettung im Mittelmeer.

Nein heißt Nein
Wir haben am Donnerstag im Deutschen Bundestag einstimmig eine Reform des Sexualstrafrechts beschlossen. Die Neuregelung schließt Schutzlücken im Bereich der sexuellen Nötigung und der Vergewaltigung. Künftig genügt es, wenn sich der der Täter über den erkennbaren Willen des Opfers hinwegsetzt. Damit steht jede nicht einvernehmliche sexuelle Handlung unter Strafe.

Integrationsgesetz und Bund-Länder-Gipfel
Mit der Verabschiedung des Integrationsgesetzes haben wir einen großen Schritt zur Integration derjenigen Flüchtlinge gemacht, die eine Bleibeperspektive haben. Dabei werden Förderangebote und Pflichten genau definiert.
Am Donnerstag kam es zu einer Einigung zwischen dem Bund und den Ländern zur Finanzierung der Integration. Der Bund stellt den Ländern für 2016, 2017 und 2018 jeweils eine jährliche Integrationspauschale von zwei Milliarden Euro zur Verfügung. Zusätzlich gibt es jeweils 500 Millionen Euro für den Wohnungsbau in den Jahren 2017 und 2018.

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