Berliner Vogelperspektive

24.06.2016, 15:11 Uhr
 
Brief aus Berlin vom 24. Juni 2016
Besuch aus dem Wahlkreis, Brexit, EEG, Fracking - die Themen in dieser Woche waren vielfältig.

Schüler aus Altenburg in Berlin
Die Woche begann mit einer munteren Schülergruppe vom Altenburger Friedrichgymnasium, die in der Woche vor den Ferien noch Berlin unsicher gemacht haben.



Im gemeinsamen Gespräch haben wir über viele Themen gesprochen. Dazu zählten parlamentarische Abläufe ebenso wie die atomare Endlagerproblematik und die Gebietsreform.


Ich hoffe, dass die Schüler noch eine gute Zeit in Berlin hatten und wieder wohlbehalten heimgekommen sind.

Austausch mit Mike Mohring
Die Thüringer CDU-Bundestagsabgeordneten haben sich am Dienstag in einer Gesprächsrunde mit dem Thüringer CDU-Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring in Berlin ausgetauscht.

BPA-Besuchergruppe in Berlin
Bereits zum 2. Mal in diesem Jahr hat sich eine rund 50-köpfige Besuchergruppe für eine Reise in das politische Berlin aufgemacht. Diese Fahrten werden vom Bundespresseamt organisiert und dienen dazu, den Bürgern die Bundesinstitutionen in Berlin näher zu bringen und historische Einblicke zu bekommen.



Die Besucher aus der Heimat waren im sogenannten Tränenpalast am Bahnhof Friedrichstraße (o.), im Bundesrat (u.) und auch im Bundeskanzleramt.



Bei einer Dampferfahrt durch Berlins historische Mitte kommt auch das traditionelle Sightseeing-Programm nicht zu kurz. Zum Abschluss der Reise ging es in den Deutschen Bundestag, wo die Gruppe einer Plenardebatte zugehört hat, mit einem Kuppelgang uns Abgeordneten mal auf den Kopf gestiegen ist und mit mir ein Gespräch geführt hat.



Die Themen des Gesprächs waren vielfältig und gingen vom brandaktuellen Brexit über die den Parlamentsalltag bis hin zur Flüchtlingsthematik und auch zur Gebietsreform, die viele Menschen bei uns in Thüringen bewegt.

25 Jahre Wismut-Sanierung
Besondere Freude macht mir, dass an diesem Wochenende 25 Jahre Wismut-Sanierung in Ronneburg gefeiert werden kann. In den vielen Jahren konnte viel erreicht werden. Die neu geschaffene Landschaft kann ein wichtiger Impulsgeber für Tourismus in unserem ländlichen Raum sein. Daher bleibt mir nur zu sagen: Herzlichen Glückwunsch, Wismut, und auch Danke, Wismut. Gerne feiere ich bei der Festveranstaltung am Samstag und bei der Bergparade am Sonntag mit.

Auftakt der Sommertour
Zum Auftakt meiner Sommertour besuche ich am Montag das Tanklager Gera und am Donnerstag die Destilliere in Altenburg. Zudem will ich am Mittwoch in Altenburg und am Donnerstag in Ronneburg mit den Bürgern bei Infoständen ins Gespräch kommen. Beide Infostände finden auf dem Markt statt und gehen von 9.00 bis 11.30 Uhr.

Der Brexit wird Realität
Mit einem großen Schreck habe ich am Freitagmorgen die Entscheidung der britischen Wähler zum Brexit aufgenommen. Gerade in den Zeiten der Eurokrise und den schwerwiegenden Entwicklung in der Flüchtlingsproblematik, in Zeiten von Konflikten vor unserer europäischen Haustür in Syrien und in der Ukraine, in Zeiten der Rückkehr von Despotismus in einigen Ländern ist aus meiner Sicht der Brexit die falsche Entscheidung. Gleichwohl müssen wir die Entscheidung des Vereinigten Königreichs respektieren. Nun gilt es, den Austritt und die zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu verhandeln. Gleichzeitig muss die Abstimmung in Großbritannien ein Warnsignal sein. Wir alle müssen dem großen Vertrauensverlust in die europäischen Institutionen, den ich bei den Bürgern bei Infoständen und Bürgersprechstunden wahrnehme, entgegentreten. Die europäische Integration ist zu wichtig, um sie kurzfristigen Stimmungen zu opfern. Denn genau diese Stimmungen haben zu den vielen Tragödien auf dem Kontinent geführt. Ich glaube aber an die Zukunft Europas, denn immerhin haben fast 75% der 18- bis 24-jährigen für einen Verbleib in der EU gestimmt.

Einigung beim Fracking
Es ist zu einer Einigung beim Fracking gekommen. Unkonventionelles Frakcing, d.h. Fracking in Formationen über 3000m unter der Erdoberfläche wird unbefristet verboten. Es sind nur maximal vier Probebohrungen unter strengsten Auflagen erlaubt. Auch das bisher mögliche konventionelle Fracking unterhalb von 3000m wird nun strengsten Regeln unterworfen, die Wasserqualität und Natur schützen sollen.

Mehr Wettbewerb für erneuerbare Energien
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist eine Erfolgsgeschichte. Der Anteil erneuerbarer Energien stieg von 6% in 2000 auf 33% in 2015. In erster Lesung beraten wir nun die Novelle dieses Gesetzes, um den Strommarkt mit erneuerbaren Energien auf neue, eigenständige Füße zu stellen. So soll es nun Ausschreibungen statt garantierter Vergütungen geben. Auch der Aspekt einer Synchronisierung von Offshore-Wind-Ausbau und Netzausbau ist ein wichtiger Punkt, der von der Union durchgesetzt worden ist.

Schöne Ferien!

Ich wünsche allen Schülern schöne Ferien und auch den Großeltern und Eltern eine schöne Zeit mit den Enkeln und Kindern. Und seid nicht zu streng mit den Kindern, wenn das Zeugnis nicht ganz wie erwünscht ausgefallen ist.