Berliner Vogelperspektive

10.06.2016, 14:18 Uhr
 
Brief aus Berlin vom 10. Juni 2016
Ein Dank nach Gera, Kommunalpolitik, das Bauvertragsrecht und das DDR-Unrecht standen unter anderem in dieser Woche auf meiner Tagesordnung.

 
Aus Gera für Gera
Nach dem Neuzuschnitt der Thüringer Wahlkreise bilden nun Gera und die Landkreise Greiz und Altenburger Land einen gemeinsamen Bundestagswahlkreis. Die CDU Gera hat mir auf ihrem letzten Kreisparteitag ihre Unterstützung zugesichert. Hierfür bedanke ich mich ganz herzlich und ich freue mich auf die gemeinsame Arbeit. Gera liegt mir am Herzen, nicht nur weil ich ein gebürtiger Gerscher bin.

Landesgruppensitzung der Thüringer CDU-Abgeordneten
Die chinesische Agrarwirtschaft und eine Kooperation beispielsweise in der Milchwirtschaft waren Themen eines Gesprächs der Landesgruppe mit dem Abteilungsleiter für Wirtschaft der Botschaft der VR China, Herr Wang Wei Dung, sowie mit Herrn Chen Yan (I. Sekretär) und mit Herrn Duan Junpeng (Attache). Gerade für unsere Milchbauern ist es wichtig, dass neue Märkte erschlossen und bestehende Kooperationen ausgebaut werden.

Verabschiedung von Herbert Werner bei Meuselwitz Guss
Ein bildlicher Nachtrag zu meinem Bericht im letzten Brief aus Berlin:

Ich kann zur Verabschiedung von Geschäftsführer Herbert Werner bei Meuselwitz Guss nur abermals sagen: Danke für die gute Zusammenarbeit!

Sitzung des Greizer Kreistages
Bundespolitik und Kommunalpolitik unterscheidet vieles, aber sie gehören dennoch zusammen. Der Bund hilft an vielen Punkten den Kommunen. Daher ist es mir wichtig, auch als Bundestagsabgeordneter mein Mandat im Greizer Kreistag wahrzunehmen, denn so bekommt man am besten mit, wo den Kommunen der Schuh drückt.
Es war für mich selbstverständlich zur Sitzung des Kreistages in den Wahlkreis zu reisen. Auf der Tagesordnung standen Schulthemen, Benennungen für den Jobcenterbeirat und das Thüringer Sozialgericht und Wohnungsbeschaffung.

Wohnungsbautag in Berlin
Auch viele außerparlamentarische Aktivitäten standen in dieser Woche auf dem Plan. So war ich beispielsweise auf dem 8. Wohnungsbautag auf dem Podium und habe mit den Kollegen aus den anderen Fraktionen über Wohnungsbau für alle Altersgruppen von Studenten und jungen Berufstätigen bis hin zu Senioren diskutiert.

Der Bund macht da bereits eine ganze Menge. So fördert er den Bau sogenannter Variowohnungen für Studenten mit über 120 Millionen Euro. Mehr dazu kann man in meiner aktuellen Pressemitteilung auf meiner Homepage nachlesen.

Jahresempfang Gera
Ich freue mich darauf, am Freitagabend beim Jahresempfang der Stadt Gera und der Wirtschaft im Theater Gera viele bekannte Gersche Gesichter zu treffen.



Bauvertragsrechts und kaufrechtliche Mängelhaftung

Freitagmorgen habe ich im Plenum des Bundestages zur Reform des Bauvertragsrechts gesprochen. Mit dem Gesetzesvorhaben setzen wir die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in nationales Recht um. Bauunternehmer werden in Zukunft auf Mindestanforderungen für Baubeschreibungen sowie die Angabe verbindlicher Fertigstellungstermine verpflichtet.

Dies soll Transparenz und Vergleichbarkeit von Angeboten verbessern und Bauherren Planungssicherheit geben. Bauverträge sollen 14 Tage lang widerrufbar sein. Verkäufer werden durch Veränderungen bei der kaufrechtlichen Mängelhaftung verpflichtet, selbst für den Aus- und Wiedereinbau zu sorgen oder dem Käufer die Aufwendungen zu ersetzen, wenn dieser eine mangelhafte Sache gemäß ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut hat. Der Verkäufer kann die Kosten jedoch grundsätzlich entlang der Lieferkette an den für den Mangel Verantwortlichen weitergeben.

Kein Schlussstrich unter DDR-Unrecht
Am Donnerstag wurde Roland Jahn als Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik wiedergewählt. Damit stellen wir sicher, dass es keinen Schlussstrich unter den Unrechtsstaat der DDR geben wird. Zudem haben wir in dieser Woche einen Antrag zur Zukunft der Unterlagenbehörde beraten. Wir wissen dabei um die besondere Verantwortung, die gerade die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag für die Anliegen, für die Nöte und Sorgen der Opfer der SED-Diktatur trägt. Wie keine andere politische Kraft steht die Union für die Aufklärung des SED-Unrechts und für eine Entschädigung der Opfer dieses Regimes.

Bericht des Petitionsausschusses
Ein wichtiges Element der deutschen Demokratie ist das Petitionsrecht. Nach Artikel 17 des Grundgesetzes kann jeder Bürger eine Petition an Stellen des Staates und an den Bundestag richten. Die an den Bundestag gerichteten Petitionen werden vom Petitionsausschuss abgearbeitet. Insgesamt wurden im Jahr 2015 13.137 Petitionen von Einzelpersonen oder Gruppen eingereicht. Davon wurden 31% auf elektronischem Weg an den Bundestag geschickt. 14.765 Petitionen wurden im Jahr 2015 abgeschlossen. Es wurden 780 Einzelberatungen durchgeführt, wovon sechs öffentlich waren. Im Gegensatz zu privaten Petitionsplattformen werden Petitionen beim Bundestag garantiert entgegengenommen, geprüft und beantwortet.