Berliner Vogelperspektive

15.04.2016, 14:00 Uhr
 
Brief aus Berlin vom 15. April 2016
In der sechsten Sitzungswoche des Jahres ging es unter anderem um ein neues Integrationsgesetz, Korruption im Gesundheitsbereich und Wohnungsbau.


Gespräch zum Bundesverkehrswegeplan

Am Mittwoch habe ich mit meinem Kollegen Ulrich Lange, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur der CDU/CSU-Fraktion über die ersten Rückmeldungen zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans beraten. Im Mittelpunkt standen Straßenprojekte in Süd- und Westthüringen und die Mitte-Deutschland-Schienenverbindung.

31. Bundesversammlung der THW-Bundesvereinigung
Normalerweise geht es am Freitagnachmittag zurück in den Wahlkreis. Doch in dieser Woche ist es etwas anders: Am Samstag steht die Bundesversammlung der THW-Bundesvereinigung in Berlin an. Die Tagesordnung ist mit wichtigen organisatorischen Dingen gespickt, darunter Finanzangelegenheiten und die Wahl des geschäftsführenden Präsidiums. Aber auch der Umgang mit der Flüchtlingskrise wird in Form von Vorträgen thematisiert. Das THW ist auch in der Flüchtlingskrise im Einsatz, aber umgekehrt engagieren sich mittlerweile auch schon Flüchtlinge beim THW.

Arbeitsmarktgespräch in Gera
Am Montag ist mir die Teilnahme am Arbeitsmarktgespräch mit Bundestags- und Landtagsabgeordneten in der Arbeitsagentur Gera wichtig. Trotz vieler positiver Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt dürfen wir mit unseren Bemühungen nicht nachlassen.



Koalition einigt sich auf ein Integrationsgesetz
Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hat sich auf ein Integrationsgesetz geeinigt. Darin fordern wir von den Menschen, die hierher kommen, eigene Anstrengungen ein. Das Gesetz sieht Konsequenzen gegen diejenigen vor, die sich weigern. Alle diejenigen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, werden zu Integrationsmaßnahmen verpflichtet. Bei Ablehnung werden die Leistungen gekürzt. Durch eine Wohnortzuweisung soll eine gleichmäßige Verteilung im Land erreicht werden. So soll das Aufkeimen neuer Brennpunkte vermieden werden. Die Grundlagen sind klar: Wer hier bleiben will, muss sich an die Gesetze halten, unsere Werte achten und Deutsch lernen.

Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen
Wir haben zwei neue Straftatbestände der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen eingeführt. Damit sollen unlautere Bevorzugungen bei der Verordnung von Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln, Medizinprodukten etc. verhindert werden. Zudem soll es eine bessere Vernetzung von Krankenkassen, Verbänden, kassenärztlichen Vereinigungen und Staatsanwaltschaften geben.

Finanzielle Hilfen für Dopingopfer der DDR
In erster Lesung haben wir ein Zweites Gesetz über die finanzielle Hilfe für die Dopingopfer der DDR beraten. Es haben zwar 194 anerkannte DDR-Dopingopfer eine Einmalzahlung erhalten. Jedoch zeichnen sich viele Spätfolgen erst zeitversetzt ab. Daher ist ein weiteres Gesetz notwendig. Für die Entschädigung steht ein Fonds von 10,5 Millionen Euro zur Verfügung.

Rede im Bundestag zum Wohnungsbau
Diese Woche war der Wohnungsbau Thema. In meiner Rede habe ich betont, wie wichtig es ist, gute Anreize für den Wohnungsmarkt zu schaffen. Ansätzen der Linken, einen staatlich dirigierten Wohnungsmarkt zu errichten, habe ich eine klare Absage erteilt.