Berliner Vogelperspektive

18.03.2016, 12:22 Uhr
 
Brief aus Berlin vom 18. März 2016
In dieser Woche habe ich insgesamt rund 120 Besucher aus der Heimat in Berlin begrüßen dürfen. Das bot spannende Gespräche. Was sonst noch so passiert ist, steht in meinem aktuellen Brief aus Berlin.


Innovative Landesgruppensitzung
Zum Wochenbeginn fand die turnusgemäße Landesgruppensitzung der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordneten statt. In dieser Woche haben wir uns mit dem Verein Innovent ausgetauscht, der durch Dr. Bernd Grünler aus Greiz - Geschäftsführender Direktor Innovent e. V., Dr. Uwe Möhring - TITV - Textilforschungsinstitut Thüringen Vogtland e.V., Dr. Simon Jahn - IFW - Günter-Köhler-Institut für Fügetechnik und Werkstoffprüfung GmbH, Dr. Peter Miethe - fzmb GmbH, Forschungszentrum für Medizintechnik und Biotechnologie, Dipl.-Oec. Frank Weisheit - GFE - Gesellschaft für Fertigungstechnik und Entwicklung Schmalkalden e.V. vertreten war.

Zahlreiche Besucher aus der Heimat
Alle guten Dinge sind drei: Gleich drei Besuchergruppen aus der Heimat waren in dieser Woche in Berlin. Den Auftakt machten am Dienstag Schüler vom Greizer Ulf-Merbold-Gymnasium. Die 10. Klasse hat sich auf ihrer Klassenfahrt auch auf den Weg in den Deutschen Bundestag gemacht. Gerne habe ich mit den Schülern diskutiert. Die Themen waren dabei vielfältig: Wählen mit 16, Tempolimits, das Wahlergebnis der AfD, Gewaltenteilung und auch Cannabis-Legalisierung waren dabei.



Weiter ging es mit zwei 10. Klassen der Regelschule Seelingstädt, die am Donnerstag das Reichstagsgebäude erkundeten. Beim Zusammentreffen kamen viele Themen zur Sprache: Milchpreise, die Sanktionen gegenüber Russland, Bildungspolitik, die Rentenangleichung Ost/West, der Alltag eines MdBs und auch die Flüchtlingsbewegungen nach Europa. Durch die vielen Fragen und das interessante Gespräch ist die Stunde wie im Flug rumgewesen.



Den Abschluss machte am Freitag eine rund 50-köpfige Gruppe, die an einer Informationsfahrt des Bundespresseamtes (BPA) teilnahm.



Schon bei der Ankunft der Gruppe wurde ich mit einem „Huckelkuchen“ von der Bäckerei Strobel aus Altenburg versorgt. Danke dafür, aber auch Danke für all die tollen Gespräche, die Diskussionen und das Interesse von jedem der rund 120 Besucher dieser Woche – auch trotz meiner langen Zeit im Bundestag eine ungewohnt hohe Wochenbesucherzahl.

Vorstellung des Bundesverkehrswegeplans
Mittwoch war es so weit: Es wurde ein Entwurf für den Bundesverkehrswegeplan vorgestellt.



Sehr erfreulich für die Ostthüringer Region ist, dass die B 175 und die B7n darin im vordringlichen Bedarf festgeschrieben ist. Jetzt können und müssen die Planungen anlaufen. Bei der Mitte-Deutschland-Schienenverbindung ist nun die Bahn am Zuge, um schnellstmöglich ihre Ausarbeitungen für die durchgängige Zweigleisigkeit und die Elektrifizierung zu präsentieren. Ansonsten gerät die gute BVWP-Positionierung aufs Abstellgleis. Das darf nicht sein. Nun folgt ab dem 21. März die Öffentlichkeitsbeteiligung über die Internetseite des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur: http://www.bmvi.de.


Regierungserklärung der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
In einer Regierungserklärung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Fortschritte auf dem Weg zu einer europäischen Lösung der Flüchtlingsbewegungen erläutert. Wichtig sind dabei die Entlastung Griechenlands und eine Verhinderung des ungeordneten Zuzugs von Flüchtlingen. Dabei wird auch mit der Türkei zu sprechen und zu verhandeln sein.

Bericht zum Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen und zur Wohnungsbauoffensive
Das im Koalitionsvertrag vorgesehene Bündnis, welches mit den Ländern, kommunalen Spitzenverbänden, der Wohnungs- und Bauwirtschaft und weiteren Akteuren geschlossen wurde, nimmt eine wichtige Rolle bei der Stärkung des Wohnungsbaus ein. Die Empfehlungen sind Grundlage des von der Bundesbauministerin vorgelegten 10-Punkte-Plans, der zu mehr Wohnungsbau führen soll. Der Bund setzt mit einem Maßnahmenbündel aus Baulandbereitstellung, steuerlichen Anreizen, Novellierung von baurechtlichen Vorschriften zur Vereinfachung sowie finanziellen Mitteln zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus die Rahmenbedingungen für die Wohnungsbau-Offensive und unterstützt damit die Länder und Kommunen bei der Bewältigung und Umsetzung dieser Aufgabe.

Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts
Der Bundestag hat in dieser Woche in erster Lesung das Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsgesetzes beraten. Zum diesem Tagesordnungspunkt sprach die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Verena Bentele. Sie ist blind und steht mitten im Leben. Behinderte haben allerdings mit vielfältigen Hemmnissen zu kämpfen, die wir als ‚Gesunde‘ manchmal gar nicht als problematisch wahrnehmen.

Bundeswehreinsatz EUTM Somalia
Der Bundestag hat in dieser Woche in namentlicher Abstimmung eine Verlängerung der Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM beschlossen. Die Personalobergrenze liegt unverändert bei 20 Soldaten.