Berliner Vogelperspektive

26.02.2016, 15:07 Uhr
 
Brief aus Berlin vom 26. Februar 2016
Die vierte Sitzungswoche des Jahres 2016 war geprägt von der Verabschiedung des Asylpakets II. Was noch passierte, habe ich in meinem Brief aus Berlin geschrieben.

Parlamentarischer Abend Innovativer Unternehmen
Forschungstransfer und praxisnahe Innovationen – dies waren zwei zentrale Schlagworte beim Parlamentarischen Abend des Verbandes Innovativer Unternehmen (VIU), den ich am Dienstagabend besuchte. Natürlich konnte ich die Gelegenheit nutzen, Dr. Ralf-Uwe Bauer und meinen Zeulenrodaer Freund Dr. Bernd Grünler von INNOVENT e.V. Technologieentwicklung Jena zu sprechen. Dr. Bauer und Dr. Grünler sind Vorstandsvorsitzender bzw. stellvertretender Vorstandsvorsitzender des VIU.

Parlamentarischer Abend der Bundesingenieurkammer
In Nachbarschaft zum Parlamentarischen Abend des VIU fand der Parlamentarische Abend der Bundesingenieurkammer statt. Dort wechselte ich u.a. mit Dipl.-Ing. Elmar Dräger, Präsident der Ingenieurskammer Thüringen, einige Worte.

16. BDO-Fastenfischessen
Schon lange pflege ich ein gutes Verhältnis zum Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (BDO). Daher bin ich auch traditionell beim jährlichen Fastenfischessen des BDO. So war es mir auch in diesem Jahr wieder möglich mit dem BDO-Präsident Wolfgang Steinbrück, der an vorderster Stelle im BDO die Thüringer Fahne hochhält.

Parlamentarischer Abend der Verkehrswacht und des Verkehrssicherheitsrates
Die Verbesserung der Verkehrssicherheit ist mir ein wichtiges Anliegen, damit jeder gesund und wohlbehalten an sein Ziel kommt. So bin ich auch schon seit einigen Jahren Mitglied der Verkehrswacht. Natürlich kann ich es mir dann nicht nehmen lassen den Parlamentarischen Abend von Deutscher Verkehrswacht und Verkehrssicherheitsrates in Berlin zu besuchen. Dort traf ich Olaf Salomon, Geschäftsführer des Berufsbildungszentrums Straßenverkehr aus Nordhausen.

Schülergruppe aus Meuselwitz
Rund 30 Schüler vom Meuselwitzer Veit-Ludwig-von-Seckendorff-Gymnasium erkundeten in dieser Woche das politische – und sicher auch das unpolitische – Berlin. Da durfte natürlich ein Besuch im Reichstagsgebäude nicht fehlen.



Gerne habe ich mit den Schülern zu Themen wie Flüchtlinge, Demokratie und Terrorabwehr gesprochen. Dank vieler aufgeweckter Fragen hat es Spaß gemacht.



25 Jahre Thüringer Siedlerbund e.V.
Der Thüringer Siedlerbund e.V. wird 25 Jahre alt. Dieses Ereignis begeht der Siedlerbund am Samstag mit einer Festveranstaltung in Suhl. Ich fühle mich geehrt zu diesem Anlass die Hauptrede des Tages halten zu dürfen.



Asylpaket II beschlossen
Wir kommen in der Flüchtlingskrise voran. Neben Verhandlungserfolgen auf europäischer Ebene hat der Deutsche Bundestag am Donnerstagnachmittag das sogenannte Asylpaket II beschlossen. Die Gesetzesänderungen umfassen beschleunigte Asylverfahren für Asylbewerber ohne Bleibeaussicht, einen Leistungsbezug nur am Zuweisungsort, Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige und die Beseitigung von Abschiebungshindernissen.

Verbesserungen beim sogenannten „Meister-BAföG“
Das Handwerk trägt viel zur Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes bei. Um es mehr jungen Menschen zu ermöglichen, ihren beruflichen Weg in diesem Wirtschaftszweig erfolgreich fortzuschreiben, haben wir in dieser Woche das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz deutlich verbessert. Wir vergrößern den Kreis der Leistungsberechtigten deutlich. Antragsverfahren und Bezug der Unterstützung werden erleichtert und Bürokratie abgebaut. Und am wichtigsten: Leistungsberechtigte dürfen sich ab dem 1. August über eine höhere Förderung freuen.

Nationale Umsetzung der Tabakproduktrichtlinie beschlossen
Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche die nationale Umsetzung der sogenannten Tabakproduktrichtlinie beschlossen. Durch die Änderungen will der Gesetzgeber die gesundheitsgefährdenden Risiken des Rauchens verdeutlichen und den Gesundheitsschutz stärken. In Zukunft müssen gesundheitsbezogene Warnhinweise auf Verpackungen von Tabakerzeugnissen deutlich sichtbar sein. Tabak zum Selbstdrehen, der aromatische Bestandteile enthält, mit denen sich Geruch, Geschmack oder die Rauchintensität verändern lassen, darf nicht mehr in Verkehr gebracht werden. Erstmalig sind auch Vorschriften für nikotinhaltige E-Zigaretten und mediale Werbeverbote für pflanzliche Tabakprodukte vorgesehen.

Intelligente Mobilität fördern – Die Chancen der Digitalisierung für den Verkehrssektor nutzen
Wir beraten Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zu dem Antrag, den wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner eingebracht haben. Gegenstand sind die großen Chancen der Digitalisierung des Verkehrssektors, die sich für Deutschland ergeben. Wir bestärken die Bundesregierung und insbesondere das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur darin, die unterschiedlichen Bereiche der intelligenten Mobilität noch stärker zu vernetzen und zu steuern. Großen Wert legen wir auf die Einrichtung von Modellregionen, in denen neue Technologien erprobt werden können.

Bundesverkehrswegeplan wird am 16. März 2016 vorgestellt
In einer Sondersitzung am 16. März 2016 des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur wird der Bundesverkehrswegeplan vorgestellt. Dieser wird Grundlage für die zukünftige Entwicklung unserer Infrastruktur vor Ort sein.