Berliner Vogelperspektive

14.03.2014, 12:00 Uhr
 
Brief aus Berlin vom 14. März 2014
In der fünften Sitzungswoche des Jahres 2014 fanden gleich drei Schülergruppen aus der Heimat den Weg nach Berlin. Zudem prägte die Zuspitzung der Krim-Krise das Plenum der Woche.


Besuch bei der Agrargenossenschaft „Oberland“ in Bernsgrün

Die nationale Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sowie die Stärkung benachteiligter Regionen standen im Zentrum eines Gesprächs bei der Agrargenossenschaft „Oberland“ in Bernsgrün. Dort berichtete ich über den aktuellen Sachstand der GAP-Umsetzung.

Gespräch zu Erneuerbaren Energien
Die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) bereitet Firmen ebenso wie privaten Haushalten große Sorgen. Daher traf sich die Thüringer CDU-Landesgruppe am Montagabend mit Unternehmern aus Thüringen. Aus meinem Wahlkreis war Dr. Volker Damrath vom Chemiewerk Bad Köstritz dabei.

MDR-Hintergrundgespräch
Der Mitteldeutsche Rundfunk hat alle Thüringer Bundestagsabgeordneten zu einem Hintergrundgespräch am Donnerstagabend eingeladen. Dabei hatte ich ein interessantes Gespräch mit der Intendantin Prof. Dr. Karola Wille.

Besuchergruppen in Berlin
Bei frühlingshaftem Wetter haben gleich mehrere Schulklassen aus der Heimat Berlin und das Regierungsviertel erkundet.



So konnte ich zuallererst am Dienstag interessante Wirtschaftsgymnasiasten aus Greiz im Bundestag begrüßen (s.o.).



Nicht minder interessiert war eine 40-köpfige Gruppe vom Ulf-Merbold-Gymnasium unter der Leitung ihres Lehrers Jens Sippel (o.), die am Donnerstagnachmittag ihren Weg in das Reichstagsgebäude fand. Sie stellten interessante Fragen zur politischen Kultur im Bundestag. Außerdem brannte ihnen die Energiewende unter den Nägel.



Den Abschluss machten am Freitag 40 Schüler von der Regelschule Max Greil und der Comeniusschule aus Weida. Der Austausch mit den Schülern macht mir stets Spaß. Ich freue mich, dass immer wieder Schülergruppen sich aus der Heimat auf den Weg nach Berlin machen.



Haushalt 2014: Schwerpunkt bei Investitionen im Stadtumbau
245 Millionen Euro mehr für die Städtebauförderung – das ist eine äußerst positive Meldung aus dem Haushaltsbeschluss des Bundeskabinetts vom Mittwoch. Im Bundeshaushalt 2014 stehen insgesamt 700 Millionen Euro für die Städtebauförderung zur Verfügung. Investitionen in den Wohnungsbau haben hierbei für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion höchste Priorität.
In die Stadtumbauprogramme Ost und West fließen jeweils 110 Millionen Euro. Das Programm „Soziale Stadt“ soll 150 Millionen Euro erhalten. Mit diesem Programm hilft der Bund den Ländern und Kommunen, sozial unterschiedliche Gefüge in den Quartieren auszugleichen. Auch kleine Städte sollen profitieren: Die Ausstattung für das Programm „Kleinere Städte und Gemeinden – überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke“ soll von 55 Millionen Euro im letzten Jahr auf 80 Millionen im laufenden Jahr steigen.

Regierungserklärung von Dr. Angela Merkel zur Krim-Krise
Am 6. März 2014 haben sich die Staats- und Regierungschef der Europäischen Union aufgrund der Krim-Krise getroffen. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat in einer Regierungserklärung dem Bundestag am Donnerstagmorgen darüber berichtet. Sie hob dabei hervor, dass die Vorgehensweise der Loslösung der Krim von der Ukraine eine Territorialpolitik aus dem 19. und 20. Jahrhundert sei. Russland habe das Völkerrecht gebrochen. Doch die Kanzlerin hob auch unter dem Beifall des ganzen Hauses hervor, dass der Konflikt nicht militärisch zu lösen sei.