Berliner Vogelperspektive

19.02.2016, 14:28 Uhr
 
Brief aus Berlin vom 19. Februar 2016
Die dritte Sitzungswoche des Jahres ist vorbei und im aktuellen Brief aus Berlin schreibe ich, was passiert ist.

 
Betriebsbesuche bei Firmen im Wahlkreis
Diese Woche Berlin, aber die letzten beiden Wochen Heimatdienst. So standen Betriebsbesuche auf dem Programm. Unter anderem führte mich der Weg zur Bauerfeind AG in Zeulenroda und zur HORSCH Maschinen GmbH in Ronneburg.

Gemeinsam habe ich mich mit Prof. Hans B. Bauerfeind (l.), Roy Kühne MdB (2.v.l.), Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für Heil- und Hilfsmittel, und Thomas Bauerfeind (r.) über aktuelle Fragen bezüglich Hilfsmittel ausgetauscht.

Krimhild Leutloff, Bürgermeisterin von Ronneburg, (l.) Christian Tischner MdL (2.v.l.) und ich ließen uns durch Betriebsleiter Torsten Stehfest (2.v.r.) den Horsch-Standort in Ronneburg zeigen.

Baupolitische Sprecherrunde in Berlin
Wir treffen uns regelmäßig mit Kollegen aus den Bundesländern zur baupolitischen Sprecherrunde. Ich habe mich gefreut, dass ich mich mit Christina Liebetrau MdL aus Schmalkalden austauschen konnte.

MIT-Jahresempfang in Erfurt
Das Wochenende beginnt mit dem traditionellen MIT-Jahresempfang am Freitagabend in Erfurt. Ich freue mich darauf, viele bekannte Gesichter zu sehen.
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Dieses Bild vom Parlamentarischen Abend des Fachverbandes Bau und des Zweckverbundes ostdeutscher Bauverbände erreichte mich kürzlich. Auf dem Bild links neben mir steht der Geschäftsführer Land Wilfried Krys, der mit seinen Leuten von der Kreishandwerkerschaft Altenburger Land nach Berlin gereist war.
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Regierungserklärung der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
Am Mittwoch hat die Bundeskanzlerin eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat abgegeben. Dieser tagt am 18. und 19. Februar in Brüssel. Zwei große Themen standen im Focus der Erklärung: der Verbleib des Vereinigten Königreiches in der EU und die Flüchtlings- und Migrationskrise. Ein Ausscheiden des Vereinigten Königreiches aus der EU wäre ein herber Rückschlag für den europäischen Einigungsprozess. Das Vereinigte Königreich ist beim EU-Haushalt, dem Binnenmarkt und der inneren Sicherheit ein wichtiger strategischer Partner Deutschlands. Bei der Flüchtlingskrise wird es vor allem um den Schutz der EU-Außengrenzen gehen.

Asylpaket II
Es war lang in der Vorabstimmung, nun wurde es in dieser Woche in den Bundestag eingebracht: das sogenannte Asylpaket II. Darin sind Änderungen im Asylgesetz, im Aufenthaltsgesetz und im Asylbewerberleistungsgesetz zusammengefasst. Diese Änderungen umfassen neben beschleunigten Asylverfahren für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten, Folgeantragssteller und ihren Mitwirkungspflichten nicht nachkommende Asylbewerber auch auch die entsprechenden Aufnahmeeinrichtungen. Zudem setzen wir mit dem Gesetzespaket den Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige für zwei Jahre aus.

Ausweisung straffälliger Ausländer
Als Konsequenz aus den Ereignissen der Silvesternacht in Köln haben wir im Bundestag in erster Lesung einen Gesetzentwurf behandelt, um die Ausweisung straffälliger Ausländer zu erleichtern und Regeln aufzustellen, mit denen straffälligen Ausländern leichter die Flüchtlingseigenschaft verwehrt werden kann.