Berliner Vogelperspektive

29.01.2016, 13:34 Uhr
 
Brief aus Berlin vom 29. Januar 2016
 In der zweiten Sitzungswoche des Jahres 2016 standen unter anderem abermals das Flüchtlingsthema, Bundeswehrmandate und der Themenkomplex intelligente Mobilität auf der Tagesordnung.


Besuch der Internationalen Grünen Woche
Gleich am Haupteingang der Grünen Woche wartet auf den Besucher die Thüringenhalle mit landestypischen Spezialitäten und Gewerken auf.



Kreativ war der Altenburger Auftritt, bei dem in diesem Jahr eine Fachwerkwand nachgebaut wurde.



Mit der Altenburger Kartenwerkstatt hat sich auch die Skatstadt Altenburg auf der Grünen Woche präsentiert.

Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates

Die Parlamentarische Versammlung in Straßburg ist mit der Wahl eines neuen Präsidenten in das Jahr 2016 gestartet. Die Wahl fiel auf den Spanier Pedro Agramound. Darüber hinaus standen Themen wie die Flüchtlingskrise auf der Tagesordnung.

Parlamentarischer Abend des Fachverbandes Bau und des Zweckverbundes ostdeutscher Bauverbände
Bei diesem parlamentarischen Abend in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft war Ostthüringen mit einer Gruppe der Kreishandwerkerschaft Altenburger Land um Hauptgeschäftsführer Wilfried Krys von der Kreishandwerkerschaft des Altenburger Landes Ostthüringen gut vertreten.

Vorschlag für Tempo 100 im Jagdbergtunnel
Derzeit liegt im Jagdbergtunnel bei Jena das Tempolimit bei 80 km/h. Ich setze mich derzeit bei der Bundesregierung dafür ein, dass der rechtliche Rahmen genutzt bzw. erweitert wird, um im Jagdbergtunnel – aber auch andernorts – das Limit auf 100 km/h heraufzusetzen.

Wochenausblick
In der kommenden Woche stehen unter anderem die Präsidiumssitzung des Nationalkomitees Denkmalschutz, einige Bürgersprechstunden sowie Gesprächstermine mit der Bauerfeind AG und Tabacon an.



Regierungsbeschluss zur Flüchtlingskrise

Am Donnerstagabend haben die Koalitionsspitzen das Asylpaket II beschlossen. Dieses bringt einige Änderungen im Umgang mit dem Flüchtlingsandrang. Die zentralen Punkte in Kürze:
- Flüchtlinge mit subsidiären Schutz dürfen ihre Familie nicht nach Deutschland holen
- Marokko, Algerien und Tunesien sollen als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden
- Es soll gesonderte Einrichtungen für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten geben. Deren Anträge sollen schneller bearbeitet werden
- Asylbewerber in diesen Zentren dürfen den für sie zuständigen Bezirk nicht verlassen
- Flüchtlinge sollen 10 Euro pro Monat für Integrationskurse zahlen
- Bei Abschiebungen sollen auch gesundheitlich angeschlagene Flüchtlinge abgeschoben werden können. Lediglich bei schweren Erkrankungen soll von einer Abschiebung abgesehen werden.
Die Maßnahmen müssen nun im parlamentarischen Prozess umgesetzt werden.

Verlängerung von Bundeswehrmandaten
In dieser Woche hat der Bundestag zwei Bundeswehrmissionen verlängert. Zum einen MINUSMA, eine Stabilisierungsmission in Mali. Das Kontingent wird auf maximal 650 Soldaten aufgestockt.
Für die Ausbildungsmission in der Region Kurdistan-Irak wird die Personalobergrenze auf 150 festgesetzt.

Intelligente Mobilität fördern
Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner begrüßen wir die bisherigen Ansätze der Bundesregierung und fordern diese gleichzeitig auf, die verkehrsträgerübergreifende Förderung der intelligenten Mobilität weiter voranzutreiben. Wir wollen Effekte der Digitalisierung auf unsere starke Automobilwirtschaft nutzen. Mit Ressourceneffizienz können wir in diesem Bereich zum Vorreiter werden.

Projektaufruf für Nationale Projekte des Städtebaus 2016
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit startet mit einem Projektaufruf die diesjährige Runde des Programms Nationale Projekte des Städtebaus. Kommunen sind aufgefordert Förderanträge abzugeben. Das Antragsverfahren läuft bis zum 19. April 2016. Unter folgendem Link sind weitere Informationen abrufbar:
http://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/Aktuell/Aufrufe/Ablage_Meldungen/nps-2016-node.html