Berliner Vogelperspektive

15.01.2016, 13:30 Uhr
 
Brief aus Berlin vom 15. Januar 2016
 Mit einer Vielzahl an Themen startet des Jahr 2016. Viel Spaß beim Lesen!


Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag startete gleich in der ersten Januarwoche mit einer Klausurtagung in das neue Jahr. Daran nahmen auch wir Thüringer CDU-Bundestagsabgeordneten teil. Ich habe mich gefreut, dass ich mit den Kollegen aus der Landesebene Gespräche führen konnte.

25 Jahre ostdeutsche Landesgruppen

Mit einer Jubiläumsveranstaltung erinnerte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstagabend an die Bildung der ostdeutschen Landesgruppen innerhalb der Fraktion vor 25 Jahren. Dort habe ich unter anderem mit Heinz-Jürgen Kronberg, einem Thüringer Bundestagsabgeordneten der ersten Stunde, gesprochen.

Landesgruppe gratuliert Johannes Selle zum 60.

Neben aller Politik gehört es dazu, auch einem Kollegen zum Geburtstag zu gratulieren – insbesondere wenn es der 60. Geburtstag ist. Das haben wir uns als Landesgruppe nicht nehmen lassen.

Wochenausblick
Die kommende Woche ist von vielen Terminen zu geprägt. Wir können nicht nur über die Flüchtlingsproblematik reden, sondern auch über das, was die Menschen im alltäglichen Leben bewegt, deswegen bin ich bei einer Gesprächsrunde beim Straßenbauamt Gera zur B92, bei einer Fachtagung zum Wertstoffgesetz, bei den Thüringer Ausstellern auf der Grünen Woche und zum Wochenabschluss beim Fachgespräch Landwirtschaft und bei einer Gesprächsrunde mit Pflegedienstlern des DRK Zeulenroda zur Palliativversorgung.


Übergriffe in Köln
Es war klar, dass die Übergriffe der Silvesternacht in Köln Thema im Plenum dieser Woche waren. Diese Ereignisse bilden eine neue Dimension solcher Taten. Dies muss komplett aufgeklärt werden. Im Bundestag haben wir uns mit den aktuellen Ermittlungsständen beschäftigt. Die Regierungskoalition hat sich auf rechtliche Konsequenzen verständigt, die jetzt rasch in Gesetze umgesetzt werden müssen. Dazu gehört, dass straffällige Ausländer und Migranten leichter ausgewiesen bzw. ihnen die Flüchtlingsstatus entzogen werden kann.

Meister-BAföG soll verbessert werden
In dieser Woche hat der Bundestag erstmals einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des sogenannten Meister-BAföG beraten. Für die Union ist klar, dass der Zuschussanteil auf 50 Prozent – parallel zum BAföG für Studenten – steigen soll. Zudem soll die Höhe des Erlasses bei Prüfungserfolg steigen. Außerdem verbessern wir noch die Vereinbarkeit von Familie und Meister-Ausbildung.

Reform des Lebensmittelbuches
Die Koalitionsfraktionen haben einen Antrag zur Reform des Lebensmittelbuches und der Lebensmittelbuch-Kommission eingebracht. Dieser Vorstoß ist nötig geworden, da die Verkehrsbezeichnungen und Verarbeitungsverfahren den Ansprüchen und Erwartungen der Verbraucher nicht mehr gerecht werden. Wir wollen mit dem Antrag Verbraucher- und Herstellervorstellungen annähern, eine straffere Organisation der Lebensmittelbuch-Kommission und eine Intensivierung der Öffentlichkeitsarbeit anregen.

Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz
Mit dem Gesetz, das wir in erster Lesung beraten, sollen Rechtsunsicherheiten, die bei Gläubigern in der Anwendung des Anfechtungsrechts von Insolvenzverwaltern entstanden sind, beseitigt werden. Der Gesetzentwurf zielt insbesondere auf die Schaffung von Planungssicherheit im Geschäftsverkehr und auf das Vertrauen der Arbeitnehmer in ausgezahlte Löhne ab.

Gesetz zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken
Wir haben einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem wir den Austausch der Daten von Asyl- und Schutzsuchenden sowie Personen, die unerlaubt nach Deutschland einreisen oder sich unerlaubt aufhalten, zwischen den beteiligten Stellen verbessern. So verhindern wir aufwändige Mehrfacherfassungen. Dies ist ein Ergebnis aus den hohen Flüchtlingszahlen. Neben den bereits heute schon zu speichernden Grundpersonalien werden etwa auch Fingerabdrücke sowie Angaben zu Gesundheit und Bildung in einer zentralen Datenbank erfasst. Gleichzeitig sieht das Gesetz die Ausstattung der die Registrierung durchführenden Stellen mit einem Fingerabdruck-Schnell-Abgleichsystem vor, um eine Datenabfrage bei den AFIS-Datenbanken zu ermöglichen. Die Registrierung wird durch ein fälschungssicheres Dokument nachgewiesen, welches die Grundlage für den Bezug von Leistungen bildet und von einer zuständigen Stelle ausgestellt wird. Wir erreichen so eine dringend notwendige Verbesserung der Erfassung und des Austausches der Daten von Asylbewerbern, wodurch Mehrarbeit vermieden und Abläufe beschleunigt werden können.