Berliner Vogelperspektive

18.12.2015, 10:21 Uhr
 
Brief aus Berlin vom 18. Dezember 2015
 In der letzten Sitzungswoche des Jahres ging es noch einmal um die Flüchtlingskrise, Bundeswehreinsätze und das Weltklima.

 
Praxis für Politik – ein Tag an der Tankstelle
650 Euro sind am Ende für die Kita "Zur Märchenbuche" bei meinem Praktikum an der bft-Tankstelle in Bad Köstritz zusammengekommen.



Mit meinem Tankwartservice habe ich Spenden für die Caaschwitzer Kita gesammelt. Die Freie Tankstellenbetriebe GmbH & Co. KG hat auch noch zum Gesammelten etwas dazugegeben.

Züge Rollen auf der Strecke VDE 8.2
Hinter der Abkürzung VDE 8.2 verbirgt sich ein Teilstück der Neubautrasse des Verkehrsprojektes Deutsche Einheit 8, die Bahnmagistrale Nürnberg - Berlin. Am Mittwoch der vergangenen Woche wurde der Bereich zwischen Erfurt und Halle/Leipzig in Anwesenheit von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel freigegeben.



Die Eröffnungsveranstaltung war mit Vertretern von Bund und Ländern besucht: Auf dem Bild sind (v.l.n.r.) der Landrat des Burgenlandkreises Götz Ulrich, mein Kollege aus Sachsen Anhalt Dieter Stier, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Dr. Rainer Haseloff zu sehen.

Betriebsbesuch beim Berufsförderungswerk Thüringen
In die letzte Sitzungswoche des Jahres startete ich mit einem Besuch beim Berufsförderungswerk Thüringen in Seelingstädt.



Neben einem Betriebsrundgang haben wir im gemeinsamen Gespräch einige Themen, wie z.B. das Vergaberecht, erörtert.



Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
Der Europäische Rat am 17. und 18. Dezember war Mittelpunkt der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten sind in Brüssel zusammengekommen, um über die Umsetzung von gefassten Beschlüssen zur Migrations- und Flüchtlingskrise zu sprechen. Zudem sind die britischen Reformvorstellungen für die EU Thema der Ratssitzung.

Verlängerung von Bundeswehreinsätzen
Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan zugestimmt. Bis zum 31. Dezember 2016 sollen bis zu 980 Bundeswehrsoldaten zur Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen Streitkräfte nach Afghanistan geschickt werden können.
Die deutsche Beteiligung an der NATO-geführten Operation ACTIVE ENDEAVOUR im Mittelmeer wurde bis zum 15. Juli 2016 verlängert. Bis zu 500 Bundeswehrsoldaten sind zur Abwehr des maritimen Terrors im Einsatz.

Ergebnisse der Klimakonferenz in Paris
Die Einigung auf der UN-Klimakonferenz, COP 21, in Paris kann man getrost als historisch bezeichnen. Es ist gelungen, endlichen einen internationalen Konsens zu finden, um den Klimawandel in für uns alle erträgliche Bahnen zu lenken. Damit wurde ein Ziel erreicht, das Angela Merkel seit Mitte der neunziger Jahre u.a. 1995 als Bundesumweltministerin auf der COP 1 in Berlin entschlossen verfolgt. Die Erderwärmung soll – so das Ziel – im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter auf „weit unter“ zwei Grad Celsius beschränkt werden. Es sollen Anstrengungen unternommen werden, den Temperaturanstieg bereits bei 1,5 Grad zu stoppen.

Modernisierung des Vergaberechts
Der Binnenmarkt und auch die EU-Vorgaben verändern sich. Der Deutsche Bundestag hat dies mit dem Vergaberechtsmoderni-sierungsgesetz umgesetzt. Wir haben damit die Struktur des deutschen Vergaberechts vereinfacht und dies anwenderfreundlicher ausgestaltet.