Berliner Vogelperspektive

13.11.2015, 11:51 Uhr
 
Brief aus Berlin vom 13. November 2015
In dieser Woche standen die Bundeswehr, das 2. Pflegestärkungsgesetz und weiterhin die Flüchtlingsthematik auf der umfangreichen Tagesordnung des Deutschen Bundestages.

 
Länderöffnungsklausel bei Windkraftanlagen
Bis zum 31.12.2015 können die Bundesländer noch eigenständige Abstandsbestimmungen bei Windkraftanlagen regeln. Im Sinn des Naturschutzes und zur Steigerung der Akzeptanz der Energiewende bei den Bürgern im Land sollte die Landesregierung davon Gebrauch machen. Denn nur so kann die Landesregierung höhenbezogene Mindestabstände zur Wohnbebauung als Voraussetzung für eine Privilegierung einführen und damit Einfluss auf die Standortwahl nehmen. Ansonsten verliert der Freistaat die Chance zur Mitbestimmung und es gelten die Regeln des Baugesetzbuches ohne Wenn und Aber.

Auftaktveranstaltung des Europäischen Kulturerbejahres
Im Jahr 2018 findet das Europäische Kulturerbejahr statt. Am Freitag stellte Kulturstaatssekretärin Prof. Monika Grütters das Konzept hierfür vor. Es ist wichtig, das reichhaltige und auch sehr kleinteilige Kulturerbe Europas zu erhalten und die Stätten zu sanieren. Wir haben bei uns in Ostthüringen ja auch kulturelle Perlen.



60 Jahre Bundeswehr

2012 bei einem Truppenbesuch in Afghanistan
2012 bei einem Truppenbesuch in Afghanistan

Am 12. November 1955 wurden die ersten 101 Soldaten der Bundeswehr vereidigt. Seitdem haben viele junge Männer den Dienst „beim Bund“ durchlaufen. Vorstellung dahinter war immer der Staatsbürger in Uniform. Jahrzehnte diente die Bundeswehr zur Verteidigung von Freiheit und Frieden. Die Integration von Teilen der NVA zu Zeiten der Wiedervereinigung war eine große Herausforderung. Nach der Wende begann sich das Tätigkeitsfeld der Bundeswehr zu wandeln. Mittlerweile ist die Bundeswehr ein international gefragter Partner bei Friedens- und Ausbildungsmissionen. Den bislang letzten großen Meilenstein erlebte die Bundeswehr 2011 mit der Aussetzung der Wehrpflicht. Die Bundeswehr hat zahlreiche Reformen und Veränderungen durchgemacht. Eines ist aber unverändert geblieben: Sie war, ist und bleibt eine Parlamentsarmee. Der Deutsche Bundestag gibt der Bundeswehr die Mandate für ihre Einsätze. Das unterscheidet sie von anderen deutschen Armeen der Vergangenheit.

Verlängerung von Bundeswehrmandaten
Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche zwei Bundeswehrmandate verlängert. Beide Mandate laufen nun bis zum 31.12.2015 und umfassen jeweils bis zu 50 Soldaten der Bundeswehr. Konkret geht es zum einen um die Mission UNMISS zur Stabilisierung des Südsudan. Das deutsche Personal – es sind auch bis zu 20 Polizisten dabei – wird für Ausbildungszwecke eingesetzt. Zum anderen geht es um die Mission UNAMID, die von der Afrikanischen Union und der UN durchgeführt wird. Das Aufgabengebiet der deutschen Soldaten liegt bisher in Stabsaufgaben der Mission. Bei beiden Missionen wurde übrigens bislang das Kontingent bei weitem nicht ausgeschöpft.

2. Pflegestärkungsgesetz verabschiedet
Das 2. Pflegestärkungsgesetz ist beschlossene Sache. Damit haben die Koalitionsfraktionen einen maßgeblichen Bestandteil des Koalitionsvertrages umgesetzt. Die Pflegeversicherung und die pflegerische Versorgung sollen durch einen neuen Bedürftigkeitsbegriff und ein neues Begutachtungsinstrument auf eine neue Grundlage gestellt werden. Nun werden alle Einschränkungen – körperliche, geistige und psychische – in die Pflegeeinstufung einfließen. Beratungsleistungen sollen verbessert und die rentenrechtliche Absicherung pflegender Angehöriger verbessert werden. Dazu kommt ein „Pflege-TÜV“, mit dem die Qualität von Pflege überprüft und verbessert werden soll.