Berliner Vogelperspektive

06.11.2015, 15:38 Uhr
 
Brief aus Berlin vom 6. November 2015
Sterbehilfe, Palliativversorgung, Kommunalentlastung und der Nachtragshaushalt waren die zentralen Themen der ersten Novemberwoche.



Wanderausstellung des Deutschen Bundestages in Greiz

In der vergangenen Woche war die Wanderausstellung des Deutschen Bundestages in Greiz zu Gast. Für eine Woche konnten sich interessierte Bürger in der Volksbank Vogtland über den deutschen Parlamentarismus und die Arbeitsweise des Bundestages informieren. Die Wanderausstellung des Deutschen Bundestages macht in allen 299 Wahlkreisen Deutschlands Station und war zuletzt 2012 bei mir im Wahlkreis.

Denkmalschutzpreis in Regensburg
Mein Wochenbeginn stand im Zeichen des Denkmalschutzes. Auf die Arbeitssitzung des Deutschen Nationalkomitees für Denkmalschutz folgte die Verleihung des Denkmalschutzpreises in Regensburg. Lokale und regionale Projekte, Vereine und Akteure wurden mit Preisen für ihr Engagement für den Denkmalschutz ausgezeichnet. Ich freue mich, dass auch journalistische Arbeiten geehrt wurden. So erhielten Michaela Schenk, Axel Hemmerling und Judith Burger, die alle für den MDR arbeiten, einen Journalistenpreis.



Entscheidung zum Sterbehilfegesetz
In dieser Woche kam das Gesetzgebungsverfahren für ein Sterbehilfegesetz zum Abschluss. Das Verfahren ist bewusst offen gestaltet gewesen, um dieser Gewissensfrage gerecht zu werden. So wundert es auch nicht, dass die verschiedenen Anträge fraktionsübergreifend gestellt wurden. Die vier Anträge gehen sehr unterschiedlich mit dem Thema um und reichen von sehr restriktiven Ausgestaltungen bis hin zu sehr offenen Varianten. Ich habe einen u.a. vom derzeitigen Bundestagsvizepräsidenten Peter Hintze initiierten Entwurf unterzeichnet. Dieser Entwurf sieht die Möglichkeit vor, dass Menschen medizinisch begleitet ihrem Leben ein Ende setzen können. Mediziner dürfen aber nur nach einer ärztlichen Beratung Hilfestellung zum Suizid leisten. Dabei müssen die Unumkehrbarkeit der Erkrankung sowie die Wahrscheinlichkeit des Todes medizinisch festgestellt werden. Ein zweiter Arzt muss den Todeswunsch und die Einwilligungsfähigkeit des Patienten bestätigen. Ist dies geschehen, kann der Patient dann alle weiteren Entscheidungen treffen, z.B. den Zeitpunkt und die Umstände. Der Vollzug des Suizids erfolgt unter medizinischer Begleitung. Die Freigabe aktiver Sterbehilfe durch Ärzte lehnt der Entwurf aber weiterhin ab.
Verabschiedet wurde der Gesetzestext der Abgeordneten Brand/Griese, der Sterbehilfeorganisationen verbietet.

Ausbau der Palliativversorgung
Viele Menschen fürchten sich davor qualvoll zu sterben, ihren Angehörigen eine Last zu sein oder gar in einer schwierigen Phase mit einer unheilbaren Krankheit alleine zu sein. Um Menschen diese Angst zu nehmen, hat der Bundestag am Donnerstagvormittag ein Gesetz zur Hospizversorgung und Palliativmedizin beschlossen. Insgesamt soll dieser Bereich finanziell besser ausgestattet werden. Wir sehen eine flächendeckende Versorgung vor, um für alle Menschen dort, wo sie die letzte Phase ihres Lebens verbringen, die Lebensqualität zu verbessern. In strukturschwachen und ländlichen Regionen fehlt es noch heute an ausreichenden Angeboten. Diese „weißen Flecken“ wollen wir beseitigen. Auch die Beratungsleistungen bei den Krankenkassen sollen für diesen Bereich verbessert werden.

2. Nachtragshaushalt 2015
Die Bundesregierung hat einen 2. Nachtragshaushalt für das Kalenderjahr 2015 vorgelegt. Mit dem Nachtragshaushalt wachsen die Ausgaben des Bundes um 5,1 Milliarden Euro auf 306,7 Milliarden Euro an. 2 Milliarden Euro gehen daraus an die Länder und Kommunen, um die Lasten der steigenden Anzahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern zu finanzieren.

Geplante Kommunalentlastung
Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben gemeinsam Anträge eingebracht, um die Kommunalentlastung fortzusetzen. So soll unter anderem sichergestellt werden, dass die bereits beschlossenen Entlastungen der Kommunen durch den Bund tatsächlich auch bei den Kommunen ankommen. Zudem fordern die Koalitionsfraktionen die Bundesregierung auf, die Reform der Eingliederungshilfe so vorzuverlegen, dass das Bundesteilhabegesetz möglichst zum 1. Januar 2017 in Kraft treten kann.