Berliner Vogelperspektive

16.10.2015, 13:00 Uhr
 
Brief aus Berlin vom 16. Oktober 2015
Das weiterhin dominierende Thema in der aktuellen Woche war das Flüchtlingsthema. Bei der Bewältigung der Krise muss den Kommunen weiter geholfen werden.

Gesprächsrunde im Landratsamt Altenburger Land
Das Flüchtlingsthema ist derzeit in der Politik Deutschlands auf allen Ebenen dominierend. Daher habe ich am Montagmorgen an einer Beratung mit der Landrätin, Landtagsabgeordneten und Bundestagsabgeordneten der Region im Landratsamt Altenburger Land teilgenommen. Mir war wichtig zu betonen, dass der Bund mit seinen Hilfen an die Kommunen massiv nachsteuert und auf die Entwicklungen reagiert.

Thüringer Abend des BDO
Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer e.V. (BDO) veranstaltet traditionell seinen Thüringer Abend. Die Gelegenheit, mit dem aus Thüringen stammenden Verbandspräsidenten Wolfgang Steinbrück zusammenzutreffen, habe ich mir nicht entgehen lassen.

Kommunalforum Flucht und Asyl

Die CDU/CSU-Fraktion hat für diese Woche ein Kommunalforum Flucht und Asyl organisiert. Dazu waren Landräte und Bürgermeister aus ganz Deutschland eingeladen. Gerade in diesen Tagen ist eine enge Abstimmung mit den Kommunen wichtig. Denn dort geschieht die zentrale Arbeit bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Ich habe mich gefreut, dass aus Braunichswalde der Bürgermeister Heinz Klügel, gleichzeitig Beigeordneter des Landkreises Greiz, dafür nach Berlin gereist ist.


Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben in dieser Woche das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz abschließend beraten und beschlossen. Mit dieser Entscheidung werden drei weitere Staaten des Westbalkans zu sicheren Herkunftsstaaten. Gleichzeitig wollen wir mit diesem Gesetzespaket Fehlanreize vermeiden und Verfahren beschleunigen. Abschließend wurden auch Maßnahmen beschlossen, um die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern zu verbessern. Dies können aber nur Rahmenbedingungen sein, denn die konkrete Ausgestaltung vor Ort liegt in der Hand von Ländern und Kommunen. Das Gesetzespaket enthält auch Regelungen, um Asylbewerbern mit guten Bleibeperspektiven, den Weg in eine gelungene Integration und den Arbeitsmarkt zu ebnen. Mit einem Sonderprogramm von 500 Millionen Euro pro Jahr soll mehr Geld in den sozialen Wohnungsbau fließen.

Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
Die Debatte am Donnerstag eröffnete Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mit einer Regierungserklärung zum Treffen des Europäischen Rates am 15. Und 16. Oktober 2015 in Brüssel. Der Schwerpunkt des Treffens liegt auf der Umsetzung der Beschlüsse des letzten Sondertreffens des Europäischen Rates vom 23. September 2015 zum Thema Migrations- und Flüchtlingspolitik. Dabei geht es um die Unterstützung der Nachbarländer Syriens, die bislang die Hauptlast der syrischen Flüchtlinge tragen. Ebenso geht es um die Einrichtung von Registrierungszentren in den Ländern des westlichen Balkans und den EU-Mitgliedsstaaten an den Außengrenzen.

Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
Am Freitagmorgen hat der Bundestag das Gesetz zur Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten verabschiedet. Internetverbindungen und Telekommunikations-daten werden nun für 10 Wochen von den Telekommunikationsunternehmen gespeichert. Standortdaten werden für 4 Wochen von den Unternehmen gespeichert. Dies soll dazu verwendet werden, um Kriminalfälle aufzuklären.