Berliner Vogelperspektive

02.10.2015, 15:04 Uhr
 
Brief aus Berlin vom 2. Oktober 2015
In dieser Sitzungswoche standen der Bericht zum Stand der Deutschen Einheit und weiterhin die Asylpolitik im Mittelpunkt des Geschehens.

Landeskonferenz der Jungen Union Thüringen

Wie schon in meinem letzten Brief aus Berlin angekündigt war ich am Wochenende bei der Landeskonferenz der Thüringer JU in Weida. Quasi als gastgebender Bundestagsabgeordneter habe ich dort ein Grußwort an die Delegierten gerichtet.

Kreistagssitzung in Weida
Am Dienstag war es mir möglich, dass ich für den Greizer Kreistag in die Heimat zurückreise. Die Mitarbeit in kommunalen Gremien ist eine wichtige Bereicherung für meine Arbeit.

Parlamentarische Versammlung des Europarates

In dieser Woche tagte in Strasbourg wieder die Parlamentarische Versammlung des Europarates. Dort habe ich an der Plenarsitzung und an der Sitzung des Ausschusses für Wanderbewegungen, Flüchtlinge und Vertriebene teilgenommen. Auch dort war die Bewältigung der Flüchtlingsströme ein wichtiges Thema. Aber andere Themen waren ebenfalls auf der Tagesordnung: beispielsweise der Europäische Menschengerichtshof.

Tag der Deutschen Einheit
Das kommende Wochenende steht ganz im Zeichen der vielen Veranstaltungen zum Tag der Deutschen Einheit.

Bürgersprechstunden
In der kommenden Woche stehen Termine für Sprechstunden in den Bürgerbüros an.
Datum, Uhrzeit, Ort
05.10., 09.00-10.00, Bürgerbüro Schmölln
05.10., 10.30-12.00, Bürgerbüro Altenburg
08.10., 09.00-10.30, Bürgerbüro Zeulenroda
08.10., 11.00-12.30, Bürgerbüro Greiz



25 Jahre Wiedervereinigung
Vor 25 Jahren fand die friedliche Revolution in der DDR ihren Schlusspunkt mit der feierlichen Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990. Ohne die vielen mutigen Menschen, die in den Städten der DDR auf die Straße gegangen sind und so friedlich das Regime der SED mit seinem Stasi-Bespitzelungsapparat zu gebracht haben, wäre dies alles ebenso wenig möglich gewesen wie ohne Politiker, die die Gunst der Stunde zur Wiedervereinigung genutzt haben. Wie in jedem Jahr wurde auch in diesem der Bericht zum Stand der Deutschen Einheit im Bundestag debattiert. Die Verdreifachung der Exportquote seit Mitte der 90er Jahre und die Entstehung leistungsfähiger industrieller Kerne sind positive Aspekte. Aber auch nach 25 Jahren stehen uns noch Herausforderungen bevor: Wir wollen die Wirtschaftskraft weiter stärken. Der demographische Wandel muss bewältigt werden. Und trotz aller Anstrengungen müssen wir in den ostdeutschen Ländern die Haushalte konsolidieren.

Asylverfahrensgesetz und Asylbewerberleistungsgesetz
Mit dem Gesetzentwurf, den wir parallel zum Beschluss des Bundeskabinetts einbringen, reagieren wir auf die aktuelle Flüchtlingssituation in Deutschland. Neben der Erweiterung des Kreises der sicheren Herkunftsstaaten um drei weitere Balkanstaaten sollen Maßnahmen getroffen werden, mit denen Fehlanreize vermieden und Verfahren beschleunigt werden können. Gleichzeitig öffnen wir Asylbewerbern mit guten Bleibeperspektiven den Weg zu einer gelungenen Integration in die deutsche Gesellschaft und den Arbeitsmarkt.

Entlastungsbeschleunigungsgesetz
In einem gemeinsamen Beschluss zur Asyl- und Flüchtlingspolitik hatten sich Bund und Länder am 18. Juni 2015 unter anderem darauf verständigt, dass der Bund seine für das Jahr 2016 zugesagte und bereits umgesetzte pauschale Hilfe für die Länder und Kommunen in Höhe von 500 Millionen Euro auf das Jahr 2015 vorzieht. Diese Vereinbarung soll mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf, den wir in erster Lesung beraten, durch Änderung des Finanzausgleichgesetzes umgesetzt werden.