Berliner Vogelperspektive

21.02.2014, 16:00 Uhr
 
Brief aus Berlin vom 21. Februar 2014
In der vierten Sitzungswoche des Bundestages im Jahr 2014 hat sich der Deutsche Bundestag unter anderem mit Vergünstigungen beim Schulobst, Bundeswehrmandaten und der Rentenversicherung beschäftigt. Doch lesen Sie selbst.
 

Austausch mit dem Thüringer Städte- und Gemeindebund

Energiewende, Grundsicherung im Alter, Bundesteilhabegesetz, Öffentlicher Personennahverkehr, Maut und Bund-Kommunen-Finanzbeziehungen – das waren am Dienstagabend die zentralen Schlagworte des Austauschs zwischen den Thüringer CDU-Bundestagsabgeordneten mit dem Präsidenten des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen e. V., HerrnMichael Brychcy, sowie dem Geschäftsführer, Herrn Ralf Rusch.

Thüringer Karnevalsempfang in Berlin
Aber bereits am Montagabend fand in der Thüringer Landesvertretung in Berlin der traditionelle Karnevalsempfang statt. Natürlich waren auch die Thüringer Abgeordneten dabei.

Planungen zum Bauhaus-Jubiläum werden konkreter
Am Mittwochmorgen waren die Planungen zum Bauhausjubiläum 2019 Thema im Bauausschuss. Als Mitglied der Bundesstiftung Baukultur und als Thüringer ist mir die Unterstützung des Bundes für die Bauhaus-Hochburgen Weimar, Dessau und Berlin besonders wichtig. Denn Bauhaus ist für mich die perfekte Verschmelzung von Kunst und Technik. Neben Künstlern und Kunstliebhabern sind vor allem auch Architekten, Bauingenieure und Industriedesigner aus dem In- und Ausland angesprochen, die speziellen Bauhaus-Aktionen wie Forschungsprojekte und Stipendien, Marketing-Maßnahmen und Bildungspakete zu nutzen. Der Bauhausverbund 2019, in dem neben den Institutionen auch die Länder Thüringen, Sachsen-Anhalt, Berlin, Brandenburg, Baden-Württemberg und Niedersachen mitarbeiten, ist mitten in den Vorbereitungen dieser Projekte. Diese werden vor allem ab 2017 angeboten.

Parlamentarischer Abend der Deutschen Verkehrswacht
Beim Parlamentarischen Abend der Verkehrswacht traf ich am Mittwochabend auf den ehemaligen Verkehrsminister Kurt Bodewig und auf Olaf Salomon aus der Thüringer Verkehrswacht. Als Mitglied der Verkehrswacht war es mir besonders wichtig dabei zu sein.
Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit
Auch 25 Jahre nach dem Beginn der friedlichen Revolution in der damaligen DDR ist der Bericht zum Stand der Deutschen Einheit noch wichtig. Vieles wurde erreicht, doch es ist weiterhin viel zu tun. So ist die Arbeitslosenquote in den fünf neuen Ländern auf den niedrigsten Stand seit gut 20 Jahren gefallen, aber dennoch deutlich über dem westdeutschen Niveau. Wir wollen daher Wachstumsdynamik, Innovationskraft und Internationalisierung der Wirtschaft in den neuen Ländern weiter stärken. Dazu tragen unter anderem der bis 2019 laufende Solidarpakt und die  Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) bei.

Bürgersprechstunden in der kommenden Woche
In der kommenden Woche finden wieder Bürgersprechstunden statt. Das sind die Termine:
24.02.    09.00-10.30 Uhr    Altenburg    Friedrich-Ebert-Straße 3
24.02.    11.00-12.30 Uhr    Schmölln    Eisenbahnstraße 4
25.02.    10.00-11.30 Uhr    Greiz    August-Bebel-Straße 25
25.02.    12.00-13.30 Uhr    Zeulenroda    Aumaische Straße 35



Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses
Der Deutsche Bundestag hat einen Antrag aller vier Fraktionen beraten. Darin machen wir uns die Ergebnisse und Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses aus der letzten Wahlperiode zu eigen. Wir lassen in der Umsetzung der Handlungsempfehlungen nicht nach. Ein solcher einvernehmlich erstellter Abschlussbericht ist einmalig in der Geschichte des Deutschen Bundestages. Das unterstreicht die gemeinsame Verantwortung, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um jede Form von Extremismus und Ausländerfeindlichkeit in unserem Land konsequent zu bekämpfen.
Wir begrüßen die Absicht der Bundesregierung, im Dialog mit den Ländern Wege für die Umsetzung der Empfehlungen auch für den Zuständigkeitsbereich der Länder und ihrer Behörden zu erarbeiten.

Verlängerung von Bundeswehrmandaten
Letztmalig verlängern wir das Bundeswehrmandat für die deutsche Beteiligung an ISAF. Dadurch können bis zum 31. Dezember 2014 maximal 3.300 Soldaten nach Afghanistan geschickt werden. Die ISAF wird im laufenden Jahr schrittweise die Sicherheitsverantwortung an die afghanischen Sicherheitskräfte übertragen.
Außerdem haben wir die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten militärischen Ausbildungsmission EUTM Mali verlängert. Das Mandat läuft bis zum 28. Februar 2015. Dabei haben wir die Personalobergrenze von 180 auf 250 Soldaten angehoben.

Beitragssätze der gesetzlichen Rentenversicherung
Zur Gewährleistung von Kontinuität und Planungssicherheit legen wir in zweiter und dritter Lesung die Beitragssätze für 2014 auf der bisherigen Höhe fest.

Länder zahlen weniger für das Schulobst
Das seit 2009 bestehende EU-Schulobstprogramm ist Teil der Gemeinsamen Agrarpolitik. Es soll Kindern und Jugendlichen die Bedeutung von Obst und Gemüse für die Ernährung bewusst machen. Wir haben in dieser Woche den Kostenanteil der EU von 50 auf 75 Prozent erhöht. Dadurch werden die teilnehmenden Länder schon im Schuljahr 2014/15 von den geringeren Eigenanteilen profitieren. Jedes Kind sollte täglich mindestens eine Mahlzeit mit Obst und Milch auf dem Tisch haben.