Berliner Vogelperspektive

25.09.2015, 15:12 Uhr
 
Brief aus Berlin vom 25. September 2015
In der zweiten Sitzungswoche nach der Sommerpause drehte sich vieles um die Flüchtlingskrise und ihre Bewältigung.

 BPA-Gruppe in Berlin
Am Ende der letzten Woche war eine 50-köpfige Besuchergruppe in Berlin, die an einer vom Bundespresseamt (BPA) organisierten Bildungsfahrt durch das politische Berlin teilnahm. Auf dem Programm standen neben dem Besuch im Deutschen Bundestag das THW, das Deutsch-Russische Museum und eine Stadtrundfahrt auf der Spree.

Landesgruppensitzung mit Vertretern von abellio
Trassenübernahmen in Thüringen zum Fahrplanwechsel 2015/2016, Wettbewerbszugang und Trassenpreise, das Eisenbahnregulierungsgesetz, Regionalisierungsmittel, Qualität und Service im SPNV – das waren Punkte aus der Sitzung der CDU-Bundestagsabgeordneten aus Thüringen und Sachsen-Anhalt mit Vertretern der abellio GmbH.

Aufsichtsratssitzung der DEGES
Am Freitag muss ich nach Düsseldorf. Dort tagte der Aufsichtsrat der Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH – kurz: DEGES.

Wochenendausblick
Das Wochenende bringt Termine mit vielen jungen Leuten. Zum einen freue ich mich auf den Landestag der Jungen Union Thüringen, der in diesem Jahr in Weida stattfindet, zum anderen auf die Wettkämpfe der THW-Jugend in Altenburg. Die Jugend ist halt engagierter als manche behaupten.



Flüchtlinge: Eine Lösung mit Herz und Verstand
Die Flüchtlingsströme sind eine Herausforderung für die gesamte Gesellschaft und tangieren uns letztlich auf allen Ebenen: Bund, Land und Kommune. Die EU-Innenminister haben am Dienstag eine Verteilung von 120.000 Flüchtlinge in Europa beschlossen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat aber in einer Regierungserklärung am Donnerstag festgestellt, dass dies nur ein Anfang sein kann. Die EU braucht ein dauerhaftes und funktionierendes Verteilungssystem. Aber nicht nur auf EU-Ebene ist die Bundesregierung tätig. Die Koalition hat ein Gesetzespaket auf den Weg gebracht, das deutlich die Handschrift der Union trägt. Ziel der in diesem Paket getroffenen Maßnahmen ist es, den Bedürftigen zu helfen und diejenigen heimzuschicken, die hier nicht bleiben können. Daher wurde beim gestrigen Bund-Länder-Gipfel festgelegt, dass das Kosovo, Albanien und Montenegro nun sichere Drittstaaten werden sollen. Der Bund entlastet die Länder und Kommunen. In Zukunft zahlt der Bund pauschal 670 Euro pro Antragssteller und Monat an die Länder. 500 Millionen Euro sollen für den sozialen Wohnungsbau fließen, 350 Millionen Euro für die Versorgung unbegleiteter Jugendlicher.
Auch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gibt Kommunen die notwendige Unterstützung. Ab sofort stehen Städten und Gemeinden zinslose Darlehen der KfW-Bank zur Verfügung, wenn sie in den Neu- oder Umbau, die Modernisierung oder den Kauf von Flüchtlingsunterkünften investieren. Die Eckdaten für das insgesamt verfügbare Volumen der 300 Millionen Euro kräftigen Sonderförderung: Diese besondere Unterstützung läuft bei der KfW über das bestehende Programm Investitionskredit Kommunen, kurz IKK. Bei einem einheitlichen Zinssatz von 0,0 Prozent für zehn Jahre können die Kommunen zwischen Laufzeiten von zehn, 20 oder 30 Jahren wählen. Wer als Kommune profitieren will, sollte handeln. Denn die Kredite werden in der Reihenfolge der Antragseingänge zugesagt.

2. Pflegestärkungsgesetz eingebracht
Die Gesellschaft wandelt sich und auch Pflege wandelt sich. Hierauf reagieren wir mit dem 2. Pflegestärkungsgesetz. Wir schaffen neue Grundlagen in der Pflegeversicherung und in der pflegerischen Versorgung, indem wir einen neuen Bedürftigkeitsbegriff prägen und neue Begutachtungsinstrumente schaffen. Körperliche, geistige und psychische Einschränkungen sollen in Zukunft in die Pflegeeinstufung einfließen. Wir verbessern weitere Aspekte: Beratungsleistungen, die rentenrechtliche Absicherung pflegender Angehöriger.