Berliner Vogelperspektive

03.07.2015, 14:00 Uhr
 
Brief aus Berlin vom 3. Juli 2015
Griechenland, Wohngeld und die Krankenhausversorgung standen im Fokus der letzten (sehr hitzigen) Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause.

Rede zu Cyberangriffen



Bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates habe ich zum Thema Cybersicherheit gesprochen. In einer Welt, die immer digitaler wird, in der Geschäfte mit wenigen Klicks abgewickelt werde und Bürger online ihre Geldtransfers machen, wird die Sicherheit immer wichtiger, weil genau diese Punkte mehr und mehr zum Ziel von Attacken werden. Nicht nur der Bundestag mit den unaufgeklärten Angriffen auf dessen Intranet ist hierfür ein Beispiel, sondern auch der alltägliche Geschäftsverkehr bei Bürgern und Unternehmen. Daher brauchen wir hier internationale Strategien und Standards.

Praktikantin aus Windischleuba in Berlin

Zwei Wochen lang unterstützt nun die Neuntklässlerin Angela Wagner aus Windischleuba als Praktikantin mein Berliner Büro und schnuppert in dabei in den Berliner Parlamentsalltag.

Sommertour durch den Wahlkreis
Traditionell nutze ich die parlamentarische Sitzungspause im Sommer für eine Tour durch den Wahlkreis. So werde ich an verschiedenen Orten mit Bürgern ins Gespräch kommen. Dazu wird es Infostände in Ronneburg, Schmölln, Greiz, Altenburg, Zeulenroda und Meuselwitz geben. Auch Besuche bei Unternehmen stehen auf dem Programm. Die genauen Daten und Orte befinden sich auf meiner Homepage und werden auch bei Facebook angekündigt.



Debatte zur Griechenland-Krise im Bundestag
Der Deutsche Bundestag hat am Mittwochnachmittag über die Entwicklung der griechischen Staatsschuldenkrise debattiert. Der Abbruch der Verhandlungen mit dem IWF und der Euro-Gruppe durch die griechische Regierung sowie das für Sonntag angesetzte Referendum standen dabei im Zentrum.

Anhebung des Wohngeldes beschlossen
In dieser Woche wurde eine echte Entlastung für einkommensschwache Haushalte beschlossen: Denn durch die Reform des Wohngeldrechts und die Änderung am Wohnraumfördergesetz heben wir das Leistungsniveau des Wohngeldes an. Von dieser Reform profitieren vor allem Bürger mit niedrigen Renten sowie kurzfristig Arbeitslose.

Veränderungen bei Elektromüll
Für viele von uns stellt sich die Frage, wohin Elektromüll entsorgt werden soll. In Zukunft sollen deutlich mehr Altgeräte einer ordnungsgemäßen und umweltfreundlichen Entsorgung zugeführt werden. Dies soll durch eine Rücknahmepflicht des Handels erreicht werden: Große Vertreiber mit einer Verkaufsfläche für Elektro- und Elektronikgeräte von mehr als 400m2 müssen künftig Altgeräte beim Neukauf eines gleichwertigen Geräts zurücknehmen. Kleine Geräte müssen sogar ohne Neukauf zurückgenommen werden. Das Sammelnetz wird verdichtet. Wir haben mit dem Gesetz auch die Verfolgung von illegaler Verbringung von Altgeräten ins Ausland erleichtert.

Reform der Struktur der Krankenhausversorgung
Gemeinsam mit dem Koalitionspartner haben CDU/CSU ein Gesetz zu einer umfassenden Krankenhausreform eingebracht. Die Qualität soll als ein weiteres Zielkriterium bei der Krankenhausplanung eingeführt werden. Zur Verbesserung der unmittelbaren pflegerischen Patientenversorgung wollen wir ein Pflegestellenprogramm einrichten. Dies statten wir in den Jahren 2016 bis 2018 mit bis zu 660 Millionen Euro aus.

Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen
Auf Initiative der Unionsparteien hat der Bundestag ein Gesetz beschlossen, mit dem wir mittelständische Unternehmen von diversen Aufzeichnungs- und Meldepflichten entlasten. Bürokratiekosten sollen so um rund 744 Millionen Euro sinken.