Berliner Vogelperspektive

19.06.2015, 17:18 Uhr
 
Brief aus Berlin vom 19. Juni 2015
In der vorletzten Sitzungswoche vor der sitzungsfreien Sommerzeit standen nochmal unterschiedlichste Themen auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages

BPA-Besuchergruppe
50 Besucher aus der Heimat haben in dieser Woche bei einer dreitägigen BPA-Fahrt das historische und politische Berlin erkundet. BPA-Fahrten sind vom Bundespresseamt organisierte Fahrten nach Berlin, die jedem Bundestagsabgeordneten mit einem festgelegten Kontingent zustehen.




Bei dieser Fahrt standen unter anderem die Mauer-Gedenkstätte, das Bundesinnenministerium, das Haus der Wannsee-Konferenz und eine Führung durch das Stadtzentrum auf dem Programm.



Obligatorisch ist bei dieser Reise der Besuch im Deutschen Bundestag. So konnten die Besucher sich eine Plenardebatte anhören und von der Kuppel aus Berlin besichtigen. Bei dem immer fest eingeplanten Gespräch mit dem Abgeordneten wurden bei mir Erinnerungen an meine erste BPA-Reise wach: Denn heute waren alte Weggefährten dabei, mit denen ich einst meine erste Fahrt – damals noch nicht als Bundestagsabgeordneter – nach Bonn gemacht habe. Lang ist es her.

Jugendlager der THW-Landesjugenden Sachsen und Thüringen
Der Nachwuchs zeigt jährlich sein Können bei den Jugendlagern des THW. Gerne bin ich am Samstag bei der Eröffnung des diesjährigen Jugendlagers der Landesjugenden Sachsen und Thüringen in Rudolstadt dabei. Bei der Begeisterung, die man zu solchen Anlässen erleben kann, bin ich mir sicher, dass das lange hält und viele dabei bleiben.





Regierungserklärung der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat am Donnerstag anlässlich des Europäischen Rates in Brüssel (25./26. Juni 2015) am Donnerstag eine Regierungserklärung abgegeben. Schwerpunkte der Beratungen waren die griechische Schuldenkrise und die Flüchtlings- und Migrationsthematik. Zu den Griechenlandverhandlungen merkte die Kanzlerin an: „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.“ Das sollte die griechische Regierung dabei im Hinterkopf haben. Bei der Flüchtlingsthematik verwies die Bundeskanzlerin darauf, dass es unter den europäischen Staaten eine bessere und gerechtere Verteilung der Flüchtlinge geben müsse. Gleichzeitig verwies sie dabei aber auch auf die Wichtigkeit der Seenotrettung im Mittelmeer, um das Sterben dort zu beenden.

Anhebung von Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag, Kindergeld und Kinderzuschlag
Mit dem Gesetz, das wir in zweiter und dritter Lesung beraten und beschließen, wird die verfassungsrechtlich gebotene Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags für die Jahre 2015 und 2016 entsprechend der Vorgaben des Existenzminimumberichts sichergestellt. Auch heben wir erstmals seit seiner Einführung den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende an. Nicht zuletzt setzen wir ein wichtiges Versprechen der Union um und reduzieren ab dem kommenden Jahr die sog. Kalte Progression, womit das Gesetz zu einer milliardenschweren Entlastung für die Leistungsträger in unserem Land, Arbeitnehmer und Familien, wird.

Namentliche Abstimmung zu Bundeswehreinsätzen
Wir haben in namentlicher Abstimmung die deutsche Beteiligung am KFOR-Einsatz im Kosovo verlängert. Der Einsatz läuft seit 1999. Damit leistet Deutschland einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit und Stabilität im Kosovo und in der gesamten Region.
Zudem hat der Deutsche Bundestag das MINUSMA unter Beibehaltung der personellen Obergrenze von 150 deutschen Soldaten bis zum 30. Juni 2016 verlängert. Kernaufgabe der Mission ist die Stabilisierung wichtiger Bevölkerungszentren in Mali und die Unterstützung der staatlichen Autorität im ganzen Land.
Auch bei der Mission UNIFIL haben wir das Mandat für deutsche Soldaten bis zum 30. Juni 2016 verlängert. Bis zu 300 deutsche Soldaten sollen sich daran beteiligen die Lage im Nahen Osten zu stabilisieren.

UNESCO-Weltkulturerbe dauerhaft sichern
Jeder hat sicherlich noch die Bilder in Erinnerung, wie der IS mit den Weltkulturerbestätten in Mossul, Nimrud, Nineve und Hatra umgegangen ist: Statuen wurden umgestoßen, Reliefs mit Hammern zerschlagen und große Monumente mit Presslufthammern zerstört. Viele Zeugnisse vergangener Zeiten sind damit verloren gegangen. Aber auch in anderen Regionen sind Weltkulturerbestätten von Zerstörungen bedroht. Mit einem Antrag unterstreichen wir die Verpflichtung, das kulturelle Erbe zu erhalten und zu pflegen.