Berliner Vogelperspektive

22.05.2015, 15:00 Uhr
 
Brief aus Berlin vom 22. Mai 2015
Im Plenum standen vor Pfingsten u.a. die Wohngeldreform, das Gipfelprogramm der kommenden Wochen und das Tarifeinheitsgesetz auf der der Tagesordnung.

 
Erfolg bei Schwer- und Sondertransporten
 

Seit der zweiten Gesprächsrunde bei Meuselwitz GUSS zu den Genehmigungsprozessen von Schwer- und Sondertransporten am Montag der vergangenen Woche steht fest: Die Unternehmen in Thüringen können ab sofort für ständig wiederkehrende Transporte eine Genehmigung für 3 Monate erhalten und nicht mehr nur für 4 Wochen. Das ist für viele Firmen eine enorme Entlastung. Es lohnt sich also, an Themen dranzubleiben!

EU-Projekttag am Gymnasium in Meuselwitz

 
90 Minuten Europa am Veit-Ludwig-von-Seckendorff-Gymnasium in Meuselwitz – zum EU-Projekttag war ich am Dienstag der vergangenen Woche in einer 11. Klasse des Meuselwitzer Gymnasiums. Die Jugendlichen haben munter Fragen gestellt und aufgeschlossen mitdiskutiert. So verging die Zeit von Klingeln zu Klingeln im Flug.

Austausch mit der Lebenshilfe Altenburg

 
Zum Thema Bundesteilhabegesetz hat mir der Elternbeirat der Lebenshilfe Altenburg e. V. in einer Gesprächsrunde seine Hoffnungen und auch Befürchtungen geschildert. Danke für die die interessante Diskussion.

Rede zur Wohngeldreform
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Wohngeldes in den Deutschen Bundestag eingebracht. Hierzu habe ich am Freitag im Plenum gesprochen. Wir wollen mit dem Vorhaben einkommensschwache Haushalte entlasten. Denn gerade sie sind von den zunehmenden regionalen Engpässen sowie von steigenden Mieten und Heizkosten betroffen. Wichtig ist dabei, dass die Entlastung schnell und zielgerichtet kommt, um z.B. Bürgern mit niedrigen Renten oder kurzfristig Arbeitslosen zu helfen.

Tag der Parke/Delegationsreise nach Lyon
Bereits am Pfingstmontag breche ich mit einigen Kollegen aus dem Umweltausschuss zu einer Dienstreise nach Lyon auf. Dort erwartet uns ein abwechslungsreiches Programm, welches sich um Maßnahmen gegen die sogenannte Ghettoisierung in Wohngebieten, um klimagerechten Stadtumbau und um Renaturierung von Flussufern dreht.
Klimagerechter Stadtumbau passt sehr gut zum am Pfingstsonntag stattfindenden europäischen Tag der Parke. Da lohnt es sich doch – wenn das Wetter mitspielt –, mal ein wenig das umliegende Grün zu erkunden.



Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zu den Regierungsgipfeln der kommenden Wochen
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat in einer Regierungserklärung zu den anstehenden Gipfeltreffen Stellung genommen. Beim Gipfel zur östlichen Partnerschaft (21./22. Mai) geht es um die Umsetzung der Assoziierungsabkommen, Freihandelszonen und Reformen in Osteuropa. Beim G7-Gipfel (7./8. Juni) stehen traditionelle Themen wie Weltwirtschaft, Handel, Energie, Außen- und Sicherheitspolitik sowie Entwicklung auf der Agenda. Der EU-Celac-Gipfel (10./11. Juni) dreht sich um die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Europa und Lateinamerika.

Bundeswehreinsätze in Afrika
Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am Donnerstag zwei Bundeswehreinsätze mit namentlicher Abstimmung beschlossen: Zum einen wurde die Beteiligung an der Operation ATALANTA zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias verlängert. Die Personalobergrenze des bis Mai 2016 laufenden Mandats wird aber von 1.200 Soldaten auf 950 Soldaten herabgesetzt.
Nachdem Deutschland an der 2003 beschlossenen Mission UNMIL bislang ausschließlich mit Polizisten beteiligt war, werden nun bis zu fünf Soldaten zu dieser Friedensmission nach Liberia entsandt.

Das Tarifeinheitsgesetz kommt
Am Freitagvormittag beschloss der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Tarifeinheit. Ziel des Gesetzes ist, die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie dauerhaft zu sichern. Der Gesetzestext sieht unterschiedliche Stufen vor: von der vereinbarten Tarifpluralität über Tarifgemeinschaften bis hin zur Einführung des Mehrheitsprinzips für den Fall, dass sich in einem Betrieb die Tarifverträge überschneiden. Die Rechte von Minderheitengewerkschaften werden berücksichtigt.