Berliner Vogelperspektive

24.04.2015, 15:02 Uhr
 
Brief aus Berlin vom 24. April 2015
Die erste Sitzungswoche nach Ostern stand ganz im Zeichen meines Aufenthalts in Strassburg bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und meiner Reise nach Armenien. Doch lesen Sie selbst.



Termine über Ostern im Wahlkreis
Die sitzungsfreie Zeit über Ostern muss für Termine in der Heimat genutzt werden.



So besuchte ich gemeinsam mit dem MIT-Kreisvorsitzenden Markus Kertscher und dem Greizer Landtagsabgeordneten Christian Tischner die Firma Fritzsche Haustechnik, um zum 25. Jubiläum der Firma zu gratulieren. Das Unternehmen gehört zu den Millionen stillen Stars, die Werte schaffen und den Wirtschaftskreislauf in Schwung halten.



Landluft und frische Milch gab es bei meinem Betriebsbesuch bei ERVEMA in Clodra. Der Termin mit Geschäftsführer Wolfram Köber, Petra Koch, Leiterin der Milchviehstallanlage Clodra, und Dr. Arnfried Völlm vom Landwirtschaftsamt Zeulenroda war somit nicht nur informativ, sondern auch herzlich.



Beim Besuch der DFA Transport und Logistik GmbH kamen Verkehrsthemen nicht zu kurz: Gemeinsam mit meinem Landtagskollegen Christian Tischner sprachen wir in Ronneburg unter anderem über Bauvorhaben, die Notwendigkeit eines Landesverkehrswegeplans und Dumpinglöhne.

Parlamentarische Versammlung des Europarates
Von Montag bis Mittwoch war ich in Straßburg bei der Plenarsitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Unter anderem standen drei schwierige Themen auf der Tagesordnung: Zum einen haben wir über die Flüchtlingsunglücke im Mittelmeer gesprochen, die viele Todesopfer gefordert haben. Der Ukrainekonflikt und die 100. Wiederkehr des Genozids am dem Armeniern waren ebenfalls komplizierte Themen.

Delegationsreise nach Armenien
Gemeinsam mit meinen beiden Kollegen Manfred Grund und Albert Weiler bin ich über das Wochenende auf einer Delegationsreise des Deutschen Bundestages in Armenien. Dort besuchen wir das Genozid-Mahnmal in Tsitsernakaberd.



Nachtragshaushalt 2015
Die Bundesregierung hat einen Nachtragshaushalt 2015 in den Bundestag eingebracht, der in dieser Woche erstmals debattiert wurde. Darin teilen wir die im Bundeshaushalt 2015 ausgebrachte globale Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 7 Milliarden Euro konkret auf Ressorts auf. Diese können damit konkret Investitionen planen. Für die Kommunen ist ein Investitionsförderungsfonds von 3,5 Milliarden Euro geplant. Zudem stellt die Bundesregierung mit den neuen Plänen den Kommunen für die Kalenderjahre 2015 und 2016 jeweils 500 Millionen Euro für die Unterbringung von Asylbewerbern bereit. Die Nettoausgaben steigen um 3,5 Milliarden Euro. Die neuen Ausgaben sind so bemessen, dass keine Aufnahme von Schulden notwendig wird. Dies wird durch gesunkene Zinsausausgaben, Bundesbankgewinn und Steuermehreinnahmen erreicht.
Zusammen mit dem Nachtrag zum Bundeshaushalt 2015 legen wir die Verteilung des 10-Milliarden-Euro-Pakets für Zukunftsinvestitionen fest. Für den Bereich Verkehr und digitale Infrastruktur sind 4,35 Milliarden Euro vorgesehen, knapp 700 Millionen Euro für die Steigerung der Energieeffizienz und 450 Millionen Euro für die Nationale Klimaschutzinitiative. Für den Hochwasserschutz sind 300 Millionen Euro eingeplant.

Änderungen am Ausweisgesetz
Wir schaffen mit Beratung und Beschluss in zweiter und dritter Lesung die Voraussetzung dafür, dass Personen, denen die Ausreise aus Deutschland untersagt ist, auch tatsächlich nicht ausreisen können. Neben dem Entzug des Reisepasses kann ihnen damit auch ein Ersatz-Personalausweis ausgestellt werden, der ein Verlassen Deutschlands nicht erlaubt. Dies wurde im Zuge des Terror-Tourismus von Djihadisten in den Nahen Osten nötig.

Gesetz zur Änderung Erneuerbare-Energien-Gesetzes
Mit dem Gesetzentwurf, den wir parallel mit der Bundesregierung einbringen, nehmen wir zusätzlich energieintensive Branchen wie Schmieden, Oberflächenveredler oder Härtereien in die Besondere Ausgleichsregelung des EEG auf. Darüber hinaus ermöglichen wir eine anteilige Direktvermarktung von erneuerbarem Strom auch bei solchen Anlagen, die über eine gemeinsame Messeinrichtung abgerechnet werden.

Kleinanlegerschutzgesetz
Wir beschließen dieses Gesetz in zweiter und dritter Lesung, um den Verbraucherschutz beim Erwerb risikobehafteter Vermögensanlagen zu stärken. Wir schließen Gesetzeslücken und verschärfen Anforderungen an die Anbieter und Vermittler. Fehlverhalten wird bestraft und Transparenz verbessert. So können sich Anleger künftig zielgerichteter informieren und Risiken besser einschätzen. Für soziale Projekte, gemeinnützige Körperschaften, Religionsgemeinschaften und Genossenschaften schaffen wir Ausnahmetatbestände, um zu verhindern, dass die Maßnahmen zum Schutz von Kleinanlegern sozialem Engagement entgegenstehen.