Berliner Vogelperspektive

27.03.2015, 14:04 Uhr
 
Brief aus Berlin vom 27. März 2015
In der Sitzungswoche vor Ostern, die vom tragischen Flugzeugunglück in den französischen Alpen überschattet war, stand unter anderem die Pkw-Maut auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.

 
Ausschuss für Wanderbewegungen, Flüchtlinge und Vertriebene
Den Wochenbeginn verbrachte ich in dieser Woche in Paris bei der Sitzung des Ausschusses für Wanderbewegungen, Flüchtlinge und Vertriebene der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Die hohe Zahl an Asylbewerbern, die in den Industrienationen ihre Zuflucht suchen, war ebenso ein Thema wie vermisste Zivilpersonen im Ukrainekonflikt.

BPA-Besuchergruppe


In dieser Woche war eine Besuchergruppe aus der Heimat in Berlin. Mit an Bord waren u.a. Helga Steinert, frühere Geschäftsführerin des Bundes der Vertriebenen in Altenburg, einige Nachbarn aus meinem Heimatort Saara und Mitglieder des Vereins Faschingsstörche.



Die rund 50 Teilnehmer haben bei ihrem Aufenthalt in Berlin u.a. das Bundeskanzleramt, das Bundesbauministerium und den Deutschen Bundestag besichtigt.

Aufsichtsratssitzung DEGES
Bei der turnusmäßigen Sitzung des Aufsichtsrates der Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) wurde wieder über wichtige Infrastrukturprojekte entschieden.. Überschattet wurde die Sitzung vom Tod des Aufsichtsratsvorsitzenden Prof. Dr. Josef Kunz Anfang März und des stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden Prof. Dr. Kratzenberg im Februar. Mein Mitgefühl gilt hier den Angehörigen.






Milchquote läuft aus
Die Milchquote läuft aus. Damit gelingt der Umstieg zu einer selbstverantwortlichen und wettbewerbsfähigen Milchwirtschaft. In einem Antrag, der von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD in den Bundestag eingebracht wurde, streichen wir die unterschiedlichen Aspekte dieser Entwicklung heraus. Dies bietet Milchbauern die Chance, selbst über ihre Verkaufs- und Vermarktungsstrategien zu entscheiden. Natürlich führt es zu höheren Anforderungen an die Milchbauern, ihre Betriebe zu führen. Direktzahlungen an die Milchbauern stellen sicher, dass sie keine Sorgen um ihre Existenz haben müssen.

Die Maut kommt
Mit der Einführung der Pkw-Maut führen wir einen Paradigmenwechsel hin zu einer nutzerfinanzierten Infrastruktur-finanzierung durch. Halter von Fahrzeugen, die im Ausland zugelassen sind, können Vignetten für die Nutzung von Autobahnen erwerben. Inländische Kraftfahrzeughalter zahlen automatisch eine Jahresvignette, deren Preis bei maximal 130 Euro liegen wird. Die Höhe der Abgabe richtet sich nach Hubraum und Umweltverträglichkeit.

Bundeswehreinsatz in Somalia
In namentlicher Abstimmung hat der Deutsche Bundestag die Ausbildungs- und Beratungsmission der Bundeswehr in Somalia bis zum 31. März 2016 verlängert. Die Obergrenze von 20 Soldaten bleibt bestehen. Ihre Aufgabe wird sein, Stabilität und Sicherheit in Somalia selbst zu gewährleisten.