Berliner Vogelperspektive

14.02.2014, 16:00 Uhr
 
Brief aus Berlin vom 14. Februar 2014
In der dritten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages haben wir im Plenum unter anderem über die Abgeordnetenbezahlung, den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung und über die Minderheitenrechte der Oppositionsparteien debattiert.


Klausurtagung der Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Am Montag kamen die Abgeordneten der Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zu einer mehrstündigen Klausurtagung in Berlin zusammen. Thema der Sitzung waren die Abläufe innerhalb der Gruppe sowie thematische Schwerpunktsetzungen.
Darüberhinaus haben wir die Berichterstattungen endgültig festgelegt. Meine Berichterstattungen sind Bauwirtschaft, Bauvertragsrecht, nachhaltiges Bauen, Gebäude- und Anlagentechnik, technische Angelegenheiten der Energieeinsparung im Gebäudebereich / Erneuerbare Energien im Gebäudesektor, Baukostensenkungskommission, Denkmalschutz, Baukultur, Architekten und Ingenieure, HOAI.
In der Arbeitsgruppe für Verkehr und digitale Infrastruktur werde ich als Berichterstatter für den Bundesverkehrswegeplan für Thüringen und als Mitberichterstatter für den ÖPNV mitwirken.

Gleich zwei Mal Landesgruppe in dieser Woche
Die Thüringer CDU-Abgeordneten kamen in dieser Woche gleich zwei Mal zusammen. Bei der Landesgruppensitzung am Dienstagabend berieten wir mit Vertretern der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland über das anstehende Rentenpaket der Großen Koalition.
Am Freitagmorgen sprachen wir bei einem Frühtermin mit dem Chef der Thüringer Staatskanzlei Minister Jürgen Gnauck über Punkte, die gemeinsam zwischen Bund und Freistaat Thüringen zu klären sind.

Gespräch mit KfW-Vertretern
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) fördert in unterschiedlichsten Bereichen Privatkunden wie auch Kommunen. So wickelt das Unternehmen mit Förderungen aus dem Bundeshaushalt Darlehen bzw. Zuschüsse bei energetischen Sanierungen und barrierefreien Umbauten genauso ab wie auch denkmalgerechte Sanierungen und Stadtumbauprojekte. Über den neuesten Stand der Förderprogramme habe ich mich mit Detlev-W. Kalischer und Britta Apel von der KfW am Donnerstag ausgetauscht.

Landesvertreterversammlung
Gleich nach dem Ende des Plenums werde ich mit meinen Kollegen an der Landesvertreterversammlung in Sömmerda teilnehmen. Dort werden die Landeslisten zur Europawahl am 25. Mai und zur Landtagswahl am 14. September aufgestellt.



Novellierung des Abgeordnetenrechts
Eine unabhängige Kommission hat Mitte des letzten Jahres Vorschläge für die Abgeordnetenvergütung gemacht. Dabei wurde eine Systemumstellung vorgeschlagen. Bei dieser Systemumstellung entwickeln sich die Diäten entsprechend der durchschnittlichen Lohnsteigerungen. Zuvor wird in zwei Schritten der bereits 1995 vorgeschlagene Angleich an die Besoldung der Bundesrichter vollzogen.
Der maximal Altersversorgungssatz für Bundestagsabgeordnete sinkt von 67,5 auf 65 Prozent. Eine vorzeitige Alter-sentschädigung kann künftig nur noch mit den auch für Arbeitnehmer, Beamte oder Regierungsmitglieder üblichen Abschlägen und frühestens ab 63 in Anspruch genommen werden.
Für unentschuldigtes Fehlen werden zukünftig 200 Euro pro Tag fällig statt wie bisher 100 Euro.

Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung
In dieser Woche wurde ein Gesetz gegen Abgeordneten-bestechung eingebracht. Damit soll der Tatbestand der Abgeordnetenbestechung ausgeweitet werden. Bislang waren lediglich Stimmenkauf und –verkauf strafbar. Künftig werden alle Bestechungshandlungen in Wahrnehmung des Mandats in Form von materiellen und auch immaterielle Zuwendungen erfasst.

Minderheitenrechte für die Oppositionsparteien
Seit den Wahlen vom September 2013 verfügen die beiden Oppositionsfraktionen über 20,1 Prozent der Sitze im 18. Deutschen Bundestag. Bereits seit Beginn der Gespräche zur Bildung der Großen Koalition werden Veränderungen an den Minderheitenrechten beraten. Diese Beratungen haben die Fraktionen von CDU/CSU und SPD als Änderungen zur Geschäftsordnung vorgelegt. Es wird nur für diese Wahlperiode Sonderregelungen geben: So können Linkspartei und Grüne die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen und Enquete-kommissionen, die Einberufung des Bundestages und  öffentliche Anhörungen durchsetzen. Zusätzlich erhalten beide Fraktionen bis zu 32 Prozent mehr Redezeit als ihnen nach Fraktionsgröße zusteht.