Berliner Vogelperspektive

20.03.2015, 12:55 Uhr
 
Brief aus Berlin vom 20. März 2015
In der sechsten Sitzungswoche des Jahres stand die Thüringer Heimat im Focus: Telefonsprechstunde der Landesgruppe, Gespräche zur B175 und der B7n sowie eine Besuchergruppe aus Greiz sorgten hierfür.



Telefonsprechstunde der Thüringer CDU-Abgeordneten



Elektromobilität, TTIP und Verkehrsprojekte waren Themenpunkte, die am Montagabend von interessierten Bürgern in der Telefonsprechstunde der Thüringer CDU-Bundestags-abgeordneten angesprochen wurden.

Gesprächsrunde im Bundesverkehrsministerium



Um die Ortsumgehungen im Bereich der B7n und der B175 voranzubringen, fand am Donnerstag auf meine Initiative hin eine Gesprächsrunde im Bundesverkehrsministerium statt. Angereist sind dafür Gerd Reinboth (m.), Bürgermeister aus Windischleuba, und Uwe Melzer (l.), Vorsitzender der Verwaltungsgemeinschaft Pleißenaue, Volker Emde, MdL, Hans Zipfel, Bauamtsleiter der Gemeindeverwaltung Harth-Pöllnitz und Arnd Goldhardt, Vorsitzender der Bürgerinitiative Ortsumfahrung Harth-Pöllnitz.

Kommunalpolitischer Dialog mit Christian Hirte
Beim „Kommunalpolitischen Dialog“ meines Kollegen Christian Hirte sprach ich am Donnerstag mit Bürgermeistern aus Westthüringen über Städtebauförderungsprogramme, Denkmalschutz und energetisches Sanieren.

Schüler vom Ulf-Merbold-Gymnasium in Berlin
Die Häufigkeit, mit der Schülergruppen nach Berlin fahren, um sich mal zu informieren, von wo aus da überhaupt regiert wird, freut mich. Denn von interessierten Bürgern lebt die Demokratie und da ist der Nachwuchs besonders wichtig.



So hatte ich in dieser Sitzungswoche die Gelegenheit, mit Schülern vom Ulf-Merbold-Gymnasium zu sprechen. Der Freitag stand für sie ganz im Zeichen des Besuchs im Bundestag und des Bundeskanzleramtes.





 

Regierungserklärung von Dr. Angela Merkel
In ihrer Regierungserklärung anlässlich der Sitzung des Europäischen Rates hielt Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel fest, dass die Möglichkeiten der europäischen Energieunion auch im Hinblick auf die Politik des russischen Präsidenten tiefergehend untersucht werden müssen. Den zunehmend nationalistischen Strömungen innerhalb und außerhalb der EU muss man durch ein respektvolles Miteinander begegnen. Dazu gehört, eingegangene Verpflichtungen einzuhalten und eigene Solidität bei der Einforderung von Solidarität. Angesichts der steigenden Zahl von Flüchtlingen überall auf der Welt müssen die reichen Länder der Nordhalbkugel viel mehr zusammenarbeiten, um die Ursachen von Flucht zu beseitigen.

Vereinbarte Debatte anlässlich der ersten freien Volkskammerwahl
Am 18. März 1990 konnten die Bürger der damaligen DDR zum ersten Mal in einer freien Wahl ihre Vertreter in der Volkskammer wählen. Zum 25. Jahrestag dieser historischen Wahl, der große Bedeutung auf dem Weg zur Einheit zukommt, debattierte der Bundestag über die Entwicklungen der Wendezeit.

Kabinett bringt Nachtragshaushalt 2015 auf den Weg
Die Bundesregierung hat in ihrer Sitzung am Mittwoch einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2015 sowie die Eckwerte für den Haushalt im Kalenderjahr 2016 auf den Weg gebracht. Weiterhin gilt die freudige Nachricht: Es steht die schwarze Null.
Insgesamt erhöht sich das Haushaltsvolumen im Saldo von 299,1 Mrd Euro um 3,5 Milliarden Euro auf 302,6 Milliarden Euro. Dies bedeutet einen Aufwuchs von rund 1,2 %.
Um den Nachholbedarf in der kommunalen Infrastruktur schneller abzubauen, sieht der Entwurf des Nachtragshaushaltes ein Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ (KInvF) in Höhe von 3,5 Milliarden Euro vor. Dabei handelt es sich um eine einmalige Zuweisung.
Die Kommunen sollen auch bei der Unterbringung von Flüchtlingen entlastet werden. 500 Millionen Euro erhalten Länder und Kommunen aus einem höheren Festbetrag an der Umsatzsteuer. Zudem wird auch das Sonderprogramm zur Förderungen von Städtebauprojekten von nationaler Bedeutung auf 84,5 Millionen Euro erhöht.