Berliner Vogelperspektive

06.03.2015, 14:28 Uhr
 
Brief aus Berlin vom 6. März 2015
In der fünften Sitzungswoche des Jahres 2015 haben wir die Mietpreisbremse, Veränderungen bei den Regionalisierungsmitteln und die Frauenquote für Aufsichtsräte beschlossen.

 

CDU-Landesgruppensitzung
Die CDU-Landesgruppe hatte am Montag Dipl.-Ing. Elmar Dräger, Präsident der Ingenieurkammer Thüringen, und Dr.-Ing. Rico P. Löbig, Geschäftsführer der Ingenieurkammer Thüringen, zu Gast. Thema unserer Runde waren unter anderem Geothermie, Fracking und Bergrecht.

Sitzung des Kreistages Greiz
Trotz der Sitzungswoche bin ich am Dienstag nach Weida gefahren, um an der Sitzung des Kreistages teilzunehmen. Wir haben bei der Sitzung unter anderem die Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes sowie außerplanmäßige Ausgaben für Baumaßnahmen an Turnhallen und Schulen beschlossen.

Fachgespräch zum Hochwasserschutz
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat am Mittwoch ein öffentliches Fachgespräch zum Hochwasserschutz durchgeführt, an dem ich natürlich teilgenommen habe. Wir alle erinnern uns noch an das letzte Hochwasser. Debattiert wurden bauliche Strategien zur Verhinderung von Hochwassern. Schade, dass kein Vertreter der Thüringer Landesregierung vor Ort war.

Besuchergruppe vom Staatlichen Berufsbildungszentrum Greiz



In dieser Woche erkundete eine Klasse des Staatlichen Berufsbildungszentrums Greiz das politische Berlin. Gerne habe ich mit den Schülern diskutiert und ihnen Einblicke in meine tägliche Arbeit gegeben.

Austausch mit CDU-Landtagsabgeordneten



Zu einem Austausch mit dem Arbeitskreis Wirtschaft und Wissenschaft der Thüringer CDU-Landtagsfraktion kam es am Freitagmittag. In Berlin vor Ort waren die beiden Landtagsabgeordneten Andreas Bühl (l.) und Dr. Mario Voigt (2.v.l.), der Vorsitzender des Arbeitskreises ist.

Wochenendausblick
Am Samstag nehme ich an der Eröffnung der Ökobaumesse in Altenburg teil.



Änderungen am Regionalisierungsgesetz
Mit dem Gesetz, das die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs betrifft, beschließen wir in zweiter und dritter Lesung die Fortschreibung der bishe¬rigen Regelung bei der Dynamisierung der Bundesmittel um ein Jahr. 1,5 Prozent bzw. 109 Mio. Euro stehen dafür zusätzlich zu den insgesamt 7,299 Mrd. € für die Länder zur Verfügung. Weitergehende Wünsche der Länder werden im Rahmen der Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu diskutieren sein.

Versorgungsstärkungsgesetz in den Bundestag eingebracht
Der Versorgungsbedarf an Arztpraxen unterscheidet sich zwischen Stadt und Land deutlich. Mit dem in dieser Woche eingebrachten Versorgungsstärkungsgesetz soll Spielraum geschaffen werden, um flexibel regional vor Ort auf die jeweilige Lage zu reagieren. Wo es Unterversorgung gibt, ermöglicht das Gesetz medizinische Versorgungszentren in kommunaler Hand und bindet die Krankenhäuser in die ambulante Versorgung mit ein. Das Gesetz stärkt zudem die Patientenrechte. Zugleich geht es darum, die Versorgung klug weiterzuentwickeln.

Geschlechterquote beschlossen
Seit Jahren ist die Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen ein Anliegen von Wirtschaft und Politik. Die Anstrengungen, die Erwerbs- und Karrierechancen von Frauen zu verbessern, sind auf einem guten Weg. Diesen Weg geht die Große Koalition mit der Geschlechterquote. Für Großkonzerne soll nun gelten, dass beide Geschlechter mindestens zu je 30% in Aufsichtsräten repräsentiert sein sollen. Dies kann jedoch nur ein erster Schritt sein. Wichtig sind weitere Maßnahmen beispielsweise in der Kinderbetreuung, um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erreichen.

Mietpreisbremse und Bestellerprinzip kommen
Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip beschlossen. Mit der Mietpreisbremse erhalten die Landesregierungen die Möglichkeit, für eine Dauer von maximal fünf Jahren Gebiete festzulegen, in denen beim Abschluss von Mietverträgen die Miete höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Dies geht aber nur, wenn es keinen Leerstand und deutliche Preisanstiege gibt. Für mich steht aber fest: Wirksam bekämpfen wir Mitpreissteigerungen nur mit Wohnungsneubau. Im Maklerrecht haben wir nun das Prinzip „Wer bestellt, der zahlt“ eingeführt. Damit treten wir dem Missstand entgegen, dass auf angespannten Märkten bisher regelmäßig der Mieter mit den Kosten der Wohnungsvermittlung belastet wird. Der Mieter zahlt zukünftig die Courtage nur, wenn der Makler im die Wohnung ausschließlich aufgrund des Vermittlungsvertrages beschafft hat.

Änderung beim Bleiberecht und der Aufenthaltsbeendigung
Mit dem Gesetzentwurf greifen wir wichtige Vorhaben des Koalitionsvertrages auf. Zum einen wollen wir die Grundlage dafür schaffen, dass seit acht Jahren in Deutschland lebende Zuwanderer, die für ihren Lebensunterhalt weitgehend selbst aufkommen und eine anerkannte Integrationsleistung erbracht haben, ein Bleiberecht erhalten. Gleichzeitig streben wir eine grundlegende Neuordnung des Ausweisungsrechts an. Verschiedene Neuregelungen zur Erleichterung des Vollzugs aufenthaltsrechtlicher Entscheidungen ergänzen diese Neuordnung.