Berliner Vogelperspektive

27.02.2015, 12:18 Uhr
 
Brief aus Berlin vom 27. Februar 2015
Die aktuelle Sitzungswoche war geprägt von Entscheidungen zur europäischen Stabilisierungspolitik, insbesondere der Verlängerung des Griechenland-Hilfspakets.

 

Regionalmesse der Arbeitsagentur Altenburg
Am letzten Samstag stand für mich der Besuch der 9. Regionalmesse der Agentur für Arbeit Altenburg auf dem Programm. Dort konnten sich Interessierte über Ausbildungen und Berufsbilder von Unternehmen der Region informieren.

Sitzung mit der Leipziger Strombörse
Bei der Sitzun der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordneten am Montag haben wir uns in dieser Woche mit Vertretern der Leipziger Strombörse getroffen. Im Mittelpunkt standen Strommarkt und Leitungsausbau.

Fachgespräch Privates Kapital für Verkehrsinfrastruktur
Thüringen verdankt sogenannten Public-Private-Partnerships (PPP) erfolgreiche Bauprojekte. In einem Fachgespräch, an dem ich am Mittwoch teilnahm, wurden die Perspektiven solcher Finanzierungskonzepte erörtert.

Empfang im ARD-Hauptstadtstudio
Am Mittwochabend fand ein Empfang im ARD-Hauptstadtstudio mit Radiosendern der ARD statt. Dort konnte ich zahlreiche Gesichter wiedertreffen, die ich aus meinen Kontakten mit dem MDR kenne. Dabei war Julia Krittian, die nun vom MDR zum Hauptstadtstudio wechselt und dort das Team verstärkt. Dieses – durchaus gute – Schicksal teilt sie mit Tim Herden. Dr. Claudia Nothelle habe ich ebenfalls getroffen, die ich noch aus meiner Anfangszeit im Deutschen Bundestag kenne. Sie war für den MDR in Berlin und ist nun Programmdirektorin beim Rundfunk Berlin-Brandenburg.

Traditionelles Fastenfischessen beim BDO
Ich habe mir es auch in diesem Jahr nicht nehmen lassen, am traditionellen Fastenfischessen des Bundesverbandes Deutscher Omnibusunternehmer (BDO) teilzunehmen.



Pkw-Maut im Bundestag
Die Bundesregierung hat in dieser Woche das Gesetzespaket zur Einführung einer Pkw-Maut für Deutschland in den Deutschen Bundestag eingebracht. Ziel des Pakets ist eine gerechtere Finanzierung der Straßeninfrastruktur. Durch Änderungen der Kfz-Steuer soll es keine Mehrbelastungen für Halter von in Deutschland zugelassenen Pkw geben. Wir werden im Gesetzgebungsverfahren darauf achten, dass nicht zu einer Doppelbesteuerung kommt.

Ausgestaltung der Mietpreisbremse
Die Koalitionsspitzen haben im Koalitionsausschuss auch über die Mietpreisbremse entschieden. Für mich ist die Feststellung wichtig, dass die Mietpreisbremse die Probleme in den Regionen mit Wohnungsmangel nicht lösen kann. Hierfür ist und bleibt der Neubau von Wohnungen das Gebot. Die Mietpreisbremse ist daher nur ein Instrument, um die durch den Wohnungsmangel entstandene soziale Schieflage abzumildern.
Für die Mietpreisbremse haben wir klare Regeln gesetzt: Sie muss zeitlich und regional begrenzt sein und gilt nur für Wohngebiete, die keinen Leerstand aufweisen. Der Maßstab ist die ortsübliche Vergleichsmiete.

Bundeswehreinsatz in Mali verlängert
Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche der Verlängerung der EU-geführten Ausbildungskommission in Mali zugestimmt. Die Lage in Mali hat sich zwar bereits verbessert, jedoch sind noch immer mehr als 200.000 Menschen auf der Flucht. 2,8 Millionen Menschen kommen nicht in den Genuss einer verlässlichen Nahrungsmittelversorgung. Daher wollen wir die malische Regierung bei der Stabilisierung des Landes unterstützen. Mit bis zu 350 Soldaten soll das malische Militär in die Lage versetzt werden, selbst die Sicherheit zu gewährleisten.

Beschlüsse im Rahmen der europäischen Stabilisierungspolitik
Am Freitag stand im Bundestag der deutsche Beschluss zur Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland um bis zu vier Monate an. Diese Verlängerung wurde notwendig, um die Stabilität im Euro-Raum weiterhin zu gewährleisten. Sie wurde jedoch nur dadurch möglich, dass die griechische Regierung zugesagt hat, den Reformprozess fortzusetzen. Dies werden wir kritisch verfolgen. Erfreuliche Entwicklungen gibt es hingegen in Portugal. In dieser Woche stimmte der Deutsche Bundestag einer Ausnahmeregel zu, dass Portugal insgesamt 14 Milliarden Euro beim Internationalen Währungsfonds tilgen kann. Normalerweise sind Tilgungen nur proportional bei allen Gläubigern möglich.