Berliner Vogelperspektive

19.12.2014, 12:40 Uhr
 
Brief aus Berlin vom 19. Dezember 2014
 In der letzten Sitzungswoche des Jahres habe ich mich über Besuch aus Greiz gefreut. Zudem hat der Deutsche Bundestag zwei Bundeswehrmissionen beschlossen. Aber lesen Sie selbst:

 
Sitzung der Kommission „Aufbau Ost“
Wir haben seit der Wiedervereinigung schon viel erreicht. Gerade deswegen müssen wir auf diesem Weg weitergehen. Darum war ich am Dienstagmorgen bei der Kommission „Aufbau Ost“ der CDU/CSU-Fraktion, die sich mit dem Thema „Wachstumsperspektiven für Ostdeutschland“ beschäftigte.

Gespräch mit Schülern der Regelschule Greiz-Pohlitz



Rund 50 Schüler der Regelschule Greiz-Pohlitz waren auf meine Einladung hin im Deutschen Bundestag. Beim gemeinsamen Gespräch waren die Themen breit gefächert: Vom Asylrecht und den Problemen bei der Unterbringung von Flüchtlingen ging es über den Berliner Flughafen BER und Umweltthemen bis hin zum Politikeralltag in Berlin und im Wahlkreis.




Gespräch zu Schwerlasttransporten
Meuselwitz Guss produziert Windradbauteile und ist damit auf Schwerlasttransporte angewiesen. Auch auf Unternehmen aus dem sächsischen Raum trifft dies zu. In der Regel ist dies mit großen bürokratischen Hürden verbunden. Deswegen habe ich gemeinsam mit meiner sächsischen Kollegin Katharina Landgraf ein Gespräch bei Meuselwitz Guss organisiert. Mit dabei waren auch Verwaltungsvertreter aus Sachsen und Thüringen. Am Donnerstag in dieser Woche waren wir mit diesem Thema im Bundesverkehrsministerium. Ein Folgetermin ist geplant, um Lösungen zu finden, wie man Bürokratie abbauen kann, aber gleichzeitig Sicherheitsaspekte nicht aus den verliert.



Regierungserklärung der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat am Donnerstag in einer Regierungserklärung über den Europäischen Rat gesprochen. Im Mittelpunkt der Sitzung des Rates am 18./19. Dezember stand das Investitionspaket der neuen Kommission. Ziel ist die rasche Umsetzung, so dass möglichst bald konkrete neue Investitionen finanziert werden können.

Regierungserklärung zur Klima-Konferenz in Lima
190 Staaten haben bei der Klima-Konferenz in Lima über das Weltklima diskutiert und verhandelt. Hierzu hat die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks am Freitag eine Regierungserklärung abgegeben. Ab 2015 sollen die Teilnehmerstaaten der Konferenz ihre Ziele beim Ausstoß von Treibhausgasen bei den Vereinten Nationen melden. Diese sollen dann ab 2020 wirksam werden. Deutschland macht hierbei seine Hausaufgaben: Wir wollen unsere Treibhausgas-Emissionen trotz des Ausstiegs aus der Kernenergie bis 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 reduzieren. Erreichen wollen wir dies besonders durch Umstellung auf Erneuerbare Energien und Erhöhung der Energieeffizienz. Diesen Willen hat Deutschland am 3. Dezember 2014 mit der Verabschiedung des Nationalen Aktionsplan Energieeffizient und des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020 unterstrichen.

Strukturschwache Regionen systematisch weiterfördern
In einem gemeinsamen Antrag von CDU/CSU und SPD hat sich die Große Koalition mit der regionalen Wirtschaft beschäftigt. Wir würdigen in dem Antrag die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW). Durch die GRW hebt der Bund gemeinsam mit den Ländern die Wachstumspotenziale in strukturschwachen Regionen und leistet so einen Beitrag zu einem unserer wichtigsten Ziele: Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland.

Bundeswehrmissionen beschlossen
Der Deutsche Bundestag hat in namentlicher Abstimmung die Resolute Support Mission beschlossen. Sie schließt an den ISAF-Kampfeinsatz an, hat aber eine andere Ausrichtung. Die bis zu 850 deutschen Soldaten haben ihren Schwerpunkt in der Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen Streitkräfte. Das Mandat läuft bis zum 31. Dezember 2015.
Zudem hat der Deutsche Bundestag eine Verlängerung der Beteiligung an der Operation Endeavour im Mittelmeerraum beschlossen. Bis zu 500 deutsche Soldaten können im Rahmen dieser Operation eingesetzt werden.



Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein gesegnetes und friedvolles Weihnachtsfest, etwas Ruhe und Erholung ‚zwischen den Jahren‘ und einen guten Rutsch in das neue Jahr.