Berliner Vogelperspektive

28.11.2014, 12:47 Uhr
 
Brief aus Berlin vom 28. November 2014
In der Haushaltswoche stand natürlich die Debatte und Verabschiedung des Haushalts im Vordergrund. Die Thüringer Landesgruppe traf sich dennoch zu drei Terminen und es stand wieder ein Gespräch mit dem ifw Meuselwitz im Kalender.

 
Drei Landesgruppentermine
In dieser Woche traf sich die Landesgruppe gleich drei Mal. Am Montag stand zuerst ein Gespräch mit unserem Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag Mike Mohring auf der Tagesordnung. Im Anschluss daran trafen sich die Thüringer CDU-Bundestagsabgeordneten mit Vertretern der Telekom um unter anderem über den Breitbandausbau zu reden.
Der dritte Landesgruppentermin fand am Donnerstagnachmittag mit der AOK Plus statt. Themen dieser Runde, an der auch die sächsischen Unions-Bundestagsabgeordneten teilnahmen, waren Pflege und Präventionsarbeit.

Termin mit dem ifw Meuselwitz und MdB Josef Göppel



Schon seit geraumer Zeit begleite ich die Tätigkeiten des ifw Meuselwitz. Diese Einrichtung versucht Jugendliche in Ausbildungen zu bekommen, die bislang leer ausgegangen sind. Am Donnerstag war es mal wieder so weit: Gemeinsam mit meinem bayerischen Kollegen Josef Göppel (3.v.r.) traf ich mich mit Vertretern des ifw zu einem Austausch in Berlin.

Rede zum Einzelplan 16
In meiner Rede zum Einzelplan 16, dem Haushalt für den Bereich Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit habe ich hervorgehoben, welchen Kraftakt wir trotz der schwarzen Null leisten. Wir nehmen keine neuen Kredite auf, verstetigen dennoch die Städtebauförderung auf dem hohen Niveau von 650 Millionen Euro, zu denen noch 50 Millionen Euro für besondere nationale Städtebauprojekte kommen. Auch die Förderungen für den altersgerechten Umbau werden mit 12 Millionen Euro fortgeführt.

Wochenendausblick
Am Samstag werde ich auf Einladung der Agrargenossenschaft „Oberland“ Bernsgrün bei der Einweihung des neuen Milchviehstalls und der Biogasanlage sein.


Bundestag beschließt Haushalt 2015

Der Bundeshaushalt 2015 hat ein Einnahme- und Ausgabenvolumen von jeweils 299,1 Milliarden Euro. Damit ist der Haushalt zum ersten Mal seit 1969 ausgeglichen und kommt ohne Nettokreditaufnahme aus.
Dennoch setzen wir viele Schwerpunkte im Haushalt. So steigt der Einzelplan für Bildung und Forschung um rund 8% auf 15,3 Milliarden Euro. So sollen Berufsorientierungs-maßnahmen ausgeweitet werden. Überbetriebliche Maßnahmen erhalten aufgrund von Mehrbedarf ebenfalls einen Aufwuchs. Zusätzliche Impulse setzen wir bei der Forschung an Fachhochschulen sowie bei der Produktions- und Dienstleistungsforschung. Im Bereich Wirtschaft und Energie stehen insgesamt 7,3 Milliarden Euro bereit.
Knapp 3,9 Milliarden Euro entfallen auf den Einzelplan 16 Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Davon sind mit rund 2,3 Milliarden Euro fast 60% investive Mittel. Dabei macht die Städtebauförderung einen großen Anteil aus. Auf die Programme Stadtumbau Ost und West entfallen jeweils 105 Millionen Euro, auf Denkmalschutz Ost 70 Millionen Euro, Denkmalschutz West 40 Millionen Euro. Der Ansatz für das Programm Soziale Stadt liegt bei 150 Millionen Euro. Maßnahmen für Aktive Stadt- und Ortsteilzentren sollen mit 110 Millionen Euro vom Bund gefördert werden. Projekte für kleine Städte und Gemeinden werden mit 70 Millionen Euro gefördert. So sind für verschiedene Aspekte maßgeschneiderte Programme vorgesehen.
Im Einzelplan Verkehr und digitale Infrastruktur sind Gesamtausgaben von 23,13 Mrd. € - davon 12,78 Mrd. € Investitionen - eingeplant. Diese stehen für Straße, Schiene und Wasserstraßen zur Verfügung.