Berliner Vogelperspektive

14.11.2014, 15:20 Uhr
 
Brief aus Berlin vom 14. November 2014
In der dritten Sitzungswoche im November standen im Plenum die Themen Sterbebegleitung, Strafverschärfung bei Kinderpornographie und Hochschulthemen. Zudem haben mich auf meine Einladung Schüler der Regelschule Max Greil und der Comenius-Schule besucht.



Wochenstart mit Gremiensitzungen
Die Woche begann am Montag mit den üblichen Gremiensitzungen: Zuerst haben wir im Fraktionsvorstand die Fraktionssitzung am Dienstag vorbereitet und die zentralen Punkte der Plenarwoche besprochen. Im Anschluss fand wie gehabt die Landesgruppensitzung der Thüringer CDU-Abgeordneten statt.

Grußwort beim Berlin-Brandenburger Verwalterforum
Am Dienstag startete ich mit einem Grußwort beim Berlin-Brandenburger Verwalterforum des Landesverbandes der Wohnungsvermittler in den Tag. Ich bin immer wieder gerne bei diesem mittelständisch geprägten Gewerbe zu Gast, zumal ich mich gefreut habe den aus Thüringen stammenden Hauptgeschäftsführer des DDIV Martin Kaßler dort zu treffen.

dena-Energieeffizienzkongress 2014
Die Deutsche Energie-Agentur (dena) veranstaltete am 11. und 12. November den Energieeffizienzkongress. Bestandteil des Kongresses war eine Podiumsdiskussion am Dienstag. Dort diskutierte ich mit den bau- und energiepolitischen Experten der anderen Bundestagsfraktionen über die aktuellen Fortschritte und den Handlungsbedarf beim Thema Energieeffizienz.

Abschieds- und Antrittsgespräch mit der Thüringer Wohnungswirtschaft
Sozusagen ein Abschieds- und Antrittsgespräch führte ich am Donnerstag mit Hans-Joachim Ruhland und Constanze Victor. Hans-Joachim Ruhland wird zum Jahresende sein Amt als Direktor des Verbandes der Thüringer Wohnungs- und Immobilienwirtschaft abgeben. Die Zusammenarbeit war stets vertrauensvoll. Ich bin mir sicher, dass seine Nachfolgerin Constanze Victor dies ab dem 1. Januar 2015 so fortsetzen wird.

Langer Plenartag am Donnerstag
In dieser Sitzungswoche geriet der Plenartag am Donnerstag wirklich sehr lang. Dies war sicherlich der über vierstündigen, aber notwendigen Debatte über Sterbebegleitung geschuldet, mit der der Sitzungstag begann. Ich selbst war mit meiner Rede in der Aktuellen Stunde zu den Themen Kohleausstieg und Klimazielen am frühen Abend dran. Daran schlossen sich bis zum späten Abend zahlreiche namentliche Abstimmungen an.

Schüler aus Weida in Berlin



50 Schüler von der Regelschule Max Greil und der Comenius-Schule in Weida haben sich mit ihren Lehrern auf meine Einladung hin auf den Weg nach Berlin gemacht. Da war es klar, dass ich mir auch für ein Gespräch mit den Schülern die Zeit genommen habe.

Ausblick auf die kommende Woche
Die kommende Woche ist in Berlin sitzungsfrei, was aber nicht heißt, dass es keine Termine gibt. Am Montag bin ich beim Gewerbestammtisch in Meuselwitz. Schwer- und Sondertransporte stehen im Fokus eines Arbeitsgesprächs am Dienstag bei Meuselwitz Guss mit Vertretern der Wirtschaft sowie der Straßenbauverwaltungen von Sachsen und Thüringen. In zwei Bürgersprechstunden stehe ich am Donnerstag für Gespräche zur Verfügung: von 9.00 Uhr bis 10.30 Uhr in Greiz (Wahlkreisbüro von Christian Tischner MdL, Poststraße 2) und von 11.30 Uhr bis 13.00 Uhr in Schmölln (Wahlkreisbüro von Simone Schule MdL, Eisenbahnstraße 4. Im Anschluss an die Bürgersprechstunden geht es zu einer Gesprächsrunde beim VdK. Zum Abschluss der kommenden Woche bin ich am 22. November natürlich beim Kreisparteitag der Greizer CDU.
Sitzungswoche im Überblick



Orientierungsdebatte über Sterbebegleitung
Die Diskussion um das Thema Suizidbeihilfe, aber gleichermaßen auch um das Thema Palliativmedizin wird in der Öffentlichkeit sehr emotional geführt. Umso wichtiger war die Tatsache, dass wir im Deutschen Bundestag am Donnerstagvormittag eine sachliche Debatte zu diesen Themen, die uns letztendlich alle etwas angehen, hatten. Zu einer Neuregelung in diesem Thema liegen bereits mehrere Anträge – jeweils fraktionsübergreifend – vor. Für die CDU/CSU-Fraktion steht jedoch eines fest: organisierte oder gar kommerzielle Sterbehilfe lehnen wir ab. Einig sind wir uns auch darin, dass die Palliativ- und Hospizbetreuung verbessert werden muss.

Kinderpornographie wirksam bekämpfen und härter bestrafen
Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche Forderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach besserem Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch und Ausnutzung umgesetzt. Verbessert wird der Schutz der Intimsphäre vor Verletzungen durch Bildaufnahmen – vor allem durch Nacktbilder. Im Gesetz haben wir auch Regelungen getroffen, mit denen Minderjährige in Abhängigkeitsverhältnissen, z.B. im Sportverein oder in der Schule, besser geschützt werden.
Oftmals haben Betroffene Hemmungen über ihre schlimmen Erlebnisse zu reden. Daher beginnt die strafrechtliche Verjährung solcher Delikte nun nicht mehr ab dem 21. Lebensjahr, sondern ab dem 30. Lebensjahr des Opfers. Auch der Strafrahmen beim Besitz kinderpornographischer Schriften und bei der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches durch Bildaufnahmen wurde erhöht.

Grundgesetzänderung im Hochschulbereich (Artikel 91b)
Die Änderung des Grundgesetzes erweitert die Möglichkeiten des Bundes im Bereich der Förderung von Bildung und Wissenschaft. Wir ermöglichen dem Bund in Fällen überregionaler Bedeutung eine institutionelle Förderung von Hochschulen.

Bund übernimmt BAföG-Kosten vollständig
Durch ein BAföG-Änderungsgesetz übernimmt der Bund ab dem 1. Januar 2015 die Kosten des BAföGs vollständig. Damit werden die Länder um rund 1,17 Milliarden Euro jährlich entlastet. Die Länder haben im Gegenzug zugesagt, diese Summe in Schule und Hochschulen zu investieren.

Bundeswehreinsätze verlängert
In namentlichen Abstimmungen hat der Deutsche Bundestag am Donnerstagabend zwei Bundeswehreinsätze verlängert. Bis zu 50 Soldaten werden aus Deutschland im Südsudan beim Aufbau des noch jungen Staates tätig sein. Ebenfalls bis zu 50 Bundeswehrsoldaten werden weiterhin im Darfur-Konflikt tätig sein, um die Lage dort zu stabilisieren.