Berliner Vogelperspektive

07.11.2014, 14:10 Uhr
 
Brief aus Berlin vom 7. November 2014
 Die erste Sitzungswoche im November begann mit einem Kurz-Praktikum bei einem Unternehmen im Wahlkreis und war maßgeblich vom 25. Jahrestag des Mauerfalls geprägt. Auch mit der steigenden Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerben haben wir uns im Bundestag auseinandergesetzt.

Praxis für Politik-Praktikum in Ebersbach
Am Montag habe ich ein Kurzpraktikum im Ingenieurbüro von Udo Ebersbach in Mohlsdorf-Teichwolframsdorf absolviert. Zuerst durfte ich am Computer die theoretische Seite des Projektes "Anbau an der Grundschule in Langenwetzendorf" kennenlernen. Danach schauten wir uns den Anbau vor Ort an. Mein Fazit: Durch das Praktikum habe ich einen guten Einblick erhalten, wie unsere Gesetze in der Praxis umgesetzt werden und wo es noch Probleme gibt.

Sitzung der ostdeutschen Abgeordneten von CDU und SPD
Diverse Themen waren am Montagabend auf dem Tisch einer gemeinsamen Runde der ostdeutschen Abgeordneten von CDU und SPD. Dazu gehörten auch die Bereiche Infrastruktur und die fortschreitende Rentenangleichung zwischen Ost und West.

Sitzung des Stiftungsrates für das Humboldtforum Berlin
Am Dienstag war ich bei der Sitzung des Stiftungsrates „Berliner Schloss – Humboldtforum.“ Mich freut besonders, dass auch zwei Ostthüringer Unternehmen, eines in der Konstruktion und eines im Fassadenbau, mit im Geschäft sind.




Auf dem Bild kann man gut sehen, wie weit der Bau des Humboldt-Forums bereits gediehen ist – im Hintergrund der Berliner Dom.

Empfang des Botschafters der Republik Kasachstan
Zu Zeiten der früheren Sowjetunion wurden in Kasachstan Atomtests durchgeführt. So war der Erfahrungsaustausch zur Sanierung (Stichwort Wismut) ein willkommener Anknüpfungspunkt bei meinem Besuch des Botschafterempfangs.




25 Jahre Mauerfall
Anlässlich des 25. Jahrestags des Mauerfalls fand im Deutschen Bundestag eine Debatte statt. Bemerkenswert waren der Auftritt von Wolf Biermann und die Rede meines Kollegen Arnold Vaatz. Für mich persönlich enttäuschend war, dass Gregor Gysi und die Mitglieder der „Sozialistischen Einheitspartei Thüringens“ Iris Gleicke, Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder und Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen im Deutschen Bundestag, in Berlin ganz anders reden als in Thüringen handeln. In den Medien ist der 25. Jahrestag des Mauerfalls im Moment auch ein zentrales Thema. In ganz Deutschland wird des Ereignisses mit zahlreichen Veranstaltungen gedacht. Diskussionsrunden, Versammlungen, Lesungen, Filmvorführungen und so weiter sind Ausdruck der noch immer vorhandenen Freude über den Fall der Mauer. Gleichzeitig gibt man damit aber auch die Informationen, Erfahrungen und Gefühle weiter, die Menschen in Ost und West damals geprägt hatten. Dieser Schatz an Zeitzeugenwissen muss unbedingt weitergegeben, aber auch aufgearbeitet werden. Mich hat es auch gefreut, dass mein Kollege Christian Haase, der für den Wahlkreis Höxter-Lippe II (Nordrhein-Westfalen) Bundestags-abgeordneter ist, mich für einen Gedankenaustausch mit seinem Kreisverband eingeladen hat.

Rekapitalisierung angeschlagener Banken
Im Themenkomplex „Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen“ tut sich auch einiges. Mit einem Umsetzungsgesetz von EU-Recht setzen wir nun eine klare Haftungsreihenfolge durch. Erst haften die Eigentümer und Gläubiger („Bail-In“), dann der europäische Abwicklungsfonds, der nach deutschem Vorbild mit Mitteln der Banken gefüllt wird, dann das Sitzland und als ultima ratio der Europäische Stabilitätsmechanismus in Form einer Kapitalbeteiligung.

Planungsrecht hilft Flüchtlingen
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag eine Anpassung des Baugesetzbuchs beschlossen. Dadurch wird die rasche und ebenso menschenwürdige Unterbringung von Menschen aus Krisengebieten möglich. Es ist nicht nur eine finanzielle Aufgabe, Unterkünfte für Flüchtlinge und Asylsuchende bereitzustellen. Die Praxis zeigt, dass auch planungsrechtliche Fragen zu berücksichtigen sind. Die aktuelle Ergänzung im Baugesetzbuch eröffnet Kommunen und Landkreisen mehr Optionen, um vor Ort die für alle bestmögliche Lösung auszuwählen. Im Einzelnen beinhaltet die Novelle drei wesentliche Änderungen des Baugesetzbuches, die bis zum 31. Dezember 2019 begrenzt sind:
1. Unterkünfte für Flüchtlinge und Asylsuchende sind zukünftig auch in Gewerbegebieten zulässig, wenn Ausnahmen für soziale Zwecke möglich sind.
2. Sofern geeignet, können auch Verwaltungs-, Geschäfts- und Bürogebäude der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden dienen.
3. Künftig können Flüchtlinge und Asylsuchende in Unterkünften wohnen, die neu errichtet unmittelbar an bebaute Gebiete anschließen.

Debatte zum 3. Jahrestag der Aufdeckung der NSU-Verbrechen
Der „Nationalsozialistische Untergrund“ hat jahrelang unentdeckt Mord- und Bombenanschläge in Deutschland begehen können. Bereits in der 17. Wahlperiode hat sich der Deutsche Bundestag mit einem Untersuchungsausschuss intensiv mit dieser unfassbaren Terrorserie auseinander gesetzt. Auf der Grundlage dieser Aufarbeitung wurden Empfehlungen ausgesprochen, wie das Entstehen und jahrelange Wirken einer derartigen Terrorgruppe in Zukunft besser als bisher vermieden und bekämpft werden kann. In einer vereinbarten Debatte bekräftigen wir diese Empfehlungen, aber auch unsere Entschlossenheit, Extremismus und Terrorismus entschieden und mit aller Macht des Gesetzes zu bekämpfen.

Einführung des Elterngeldes Plus
Mit unserer Neuregelung des Elterngeldes wollen wir die Kombination von Elterngeldbezug und Teilzeitarbeit attraktiver gestalten. Zukünftig können Eltern, die früh nach der Geburt ihrer Kinder beruflich wieder in Teilzeit einsteigen, das Elterngeld Plus doppelt so lange erhalten wie das Elterngeld. Zudem ist ein Partnerschaftsbonus vorgesehen, der eine zeitweilige gemeinsame Sorge der Eltern für das Kind bei gleichzeitiger reduzierter Berufstätigkeit der Eltern berücksichtigt.